Misstrauen gegen Schüssel

28. April 2003, 19:27
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Erklärungen und Anträge im Nationalrat

Wien - Unmittelbar nach dem geplanten Beschluss der Pensionsreform im Ministerrat tritt heute, Dienstag, der Nationalrat zusammen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt werden eine Erklärung abgeben und den Abgeordneten die Reformmaßnahmen samt "Abfederungen" präsentieren. Schüssel wird sich einem Misstrauensantrag der Grünen stellen müssen, weil er "trotz massiver Bedenken die Pensionsreform durchpeitschen will". Der Grüne Karl Öllinger: "Der Zeitdruck bei der Reform geht von Schüssel aus. Dabei haben wir keinen unmittelbaren Sanierungsbedarf. Für eine umfassende Reform, die aus einem Guss sein müsste, sollten wir uns ein Jahr Zeit lassen."

Der Beschluss der Pensionsreform im Nationalrat ist gemeinsam mit den anderen Budgetbegleitgesetzen für 4. Juni geplant. Es reicht eine einfache Mehrheit.

"Familienland"

Das Plenum am Dienstag beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, für die von der FPÖ das Thema "Familienland Österreich" gewählt wurde. Anschließend gibt es die Erklärungen der Regierungsspitze zur Pensionsreform. Aber auch andere Themen stehen am Programm: So soll ein Bundesgesetz über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe beschlossen werden. Beim zweiten Tagesordnungspunkt steht eine kleine Änderung im ASVG zur Debatte und Abstimmung. Es geht dabei um die bisherige - vom VfGH aufgehobene - Pauschalierung des Dienstgeberbeitrages für geringfügig Beschäftigte. Für rege Diskussionen werden die Vorlagen des Justizausschusses sorgen. Besonders umstritten ist die Auflösung des Jugendgerichtshofes Wien. Weiters wird im gesamten Zivilrecht die Mediation eingeführt, also die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2003)

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