Auch Richter drohen nun mit Kampfmaßnahmen

28. April 2003, 18:11
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Helige und Schröder: Funktionieren der Gerichtsbarkeit durch von Schwarz-Blau geplante Kürzungen gefährdet

Wien - Nicht nur wegen der Pensionsreform, auch wegen des restriktiven Budgetkurses drohen der Regierung gewerkschaftliche Maßnahmen. Die Bundessektion der Richter und Staatsanwälte hat bereits "Maßnahmen" beschlossen, sollte die Regierung hinsichtlich der drastischen Personalsparpläne nicht einlenken. Gewerkschafts-Vorsitzender Klaus Schröder und die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, schlugen Montag in einer Pressekonferenz Alarm: Die vom Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) genannten zehn Prozent Kürzung in dieser Legislaturperiode gefährde das Funktionieren der Gerichtsbarkeit und damit die Rechtsstaatlichkeit.

Mit den Personalkürzungen von rund zehn Prozent der rund 2.000 Richter und Staatsanwälte, aber auch beim nicht-richterlichen Personal, drohten den Bürgern Verschlechterungen der Leistungen der Gerichte, längere Wartezeiten auf die Entscheidungen. Dies habe auch Auswirkungen auf die Qualität des Wirtschaftsstandortes, sei doch die Rechtssicherheit, das Wissen, in kurzer Zeit zu seinem Recht kommen zu können, ein wesentlicher Faktor für Unternehmen, betonte Schröder.

"Französische Verhältnisse"

Mit der restriktiven Budgetpolitik steuere Österreich auf die bekannt schlechten "französischen Verhältnisse" zu. Laut der Personalanforderungsrechnung des Ministeriums liege die Belastung österreichweit bei erheblich über 100 Prozent, in einzelnen Gerichten liege sie bei 140 Prozent. Mit den geplanten Kürzungen würden "die Leistungsgrenzen überwunden", so Schröder.

Das Ergebnis der Budgetverhandlungen habe "unsere schlimmsten Erwartungen eindeutig übertroffen", betonte Helige. Die Regierung ordne alles "den Prozentzahlen des Herrn Finanzminister" unter. Das Regierungsprogramm sei nur mehr "ein reines Sparprogramm, es gibt keinerlei politischen Gestaltungswillen mehr".

"Breites Spektrum an Maßnahmen"

Die Richter und Staatsanwälte wollen "alles in ihrer Macht stehende tun, um die drohende Verschlechterung der Staatsfunktion Gerichtsbarkeit zu verhindern". Möglich sei es "breites Spektrum" an "Maßnahmen", sagte Schröder. Er versicherte, dass man sich der "Verantwortung fürs Staatsganze" bewusst sei. Es werde also keine Maßnahmen geben, die z.B. Grund- und Freiheitsrechte beeinträchtigen. Vorstellbar seien aber durchaus Maßnahmen, "dort wo es schmerzt", z.B. beim Grundbuch oder beim Firmenbuch.

Verzichten würden die Richter und Staatsanwälte darauf, wenn die Regierung entweder den Mindestbedarf der Gerichtsbarkeit anerkennt - oder wenn sie die Aufgaben reduziert, erklärte Schröder. Dies habe der Minister aber mit dem Argument abgelehnt, dass dann die Rechtsanwälte weniger "Geschäft" hätten.

Mehr statt weniger

Statt darüber eine Reduktion der Aufgaben nachzudenken, würden sogar neue geplant - mit der Reform des Vorverfahrens im Strafprozess, einem neuen Tatbestand Sozialbetrug oder neuen Klagsmöglichkeiten im Nachbarschaftsrecht, kritisierte Schröder. So müssten z.B. für die Reform des Vorverfahrens im Strafprozess rund 200 Staatsanwälte-Posten (nach den Berechnungen der Staatsanwälte, nach denen des Ministeriums 90) dazu kommen. Auch die stark gestiegenen Häftlingszahlen hätten die Aufgaben der Richter vermehrt.

Für die StPO-Reform wird es keine neuen Posten geben, sie sollen durch Umschichtungen abgedeckt werden. Damit drohe, so Helige, das "Waterloo der Unvollziehbarkeit". Ohne neue Posten werde die Reform "einen Rückschritt gegenüber dem bisherigen Status an Rechtssicherheit" bringen, kritisierte Richter-Vizepräsident Wolfgang Aistleitner. "Die Polizei kann dann ohne Kontrolle ermitteln", die Staatsanwälte könne sie nicht - wie im Entwurf vorgesehen - anleiten und kontrollieren. "Ruinös" wären interne Umschichtungen, betonte Helige. Sie würden die restliche Strafgerichtsbarkeit und die Zivilgerichtsbarkeit "ins Schleudern bringen". (APA)

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