Österreich dürfte vor den größten Streiks seit 1950 stehen

29. April 2003, 07:48
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Damals sorgten die Kommunisten für Unruhe - Diesmal soll es gegen die Regierung gehen - Vorausgesetzt, die Mobilisierung gelingt

Hört! Also sprach der Mai: Ich bin das Leben, Ich bin die Zukunft, und der Sieg bin ich! . . . Mühsel’ge kommt! Nicht sollt ihr Hämmer heben, Nicht Räder drehn, nicht spinnen und nicht weben!" Mit diesem Maiaufruf in der Arbeiterzeitung machten sich die Sozialisten am 1. Mai 1903 Mut. 100 Jahre später werden die Maifeiern durch die anstehende Pensionsreform wieder zu eminent politischen Kundgebungen. Die SPÖ sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, die Gewerkschaft, die sich seit Bildung der großen Koalition 1987 von der SPÖ entfremdet hat, ist bereit für einen politischen Streik.

Österreich hat in mehr als 50 Jahren sozialpartnerschaftlichen Einvernehmens nur sporadisch Streiks erlebt: Einmal haben die Bäcker, ein anderes Mal die Metallarbeiter gestreikt. Und als 1965 bei einem Molkereiarbeiter-Ausstand die Milchversorgung stockte, hörte man bereitwillig auf den Bundespräsidenten, der ersuchte, doch für Mütter und Kinder (die Hauptkonsumenten von Milch) eigene Lieferungen zu machen.

Wie streikzahm der ÖGB war, kann man auch an der Entwicklung der letzten Jahre sehen. 2000 hat es nach Bildung der VP-FP-Regierung zwar Streiks gegeben, vor allem im öffentlichen Dienst - in Summe 2947 Streiktage. Zum Vergleich: Im selben Jahr waren es in Frankreich 809.000, in Italien 884.000 und in Spanien 3,5 Millionen.

Dabei haben sich in den letzten Jahren in ganz Europa politische Streiks als Mittel der Interessendurchsetzung eingebürgert. In Italien zerbrach 1994 die Regierung Berlusconi I an der Pensionsreform, nachdem die Gewerkschaften gestreikt hatten. In Griechenland zog die Regierung ihren Pensionsreformentwurf im Jahr 2000 nach einem Generalstreik zurück - und verhandelt seither ohne Ergebnis. In Frankreich treibt die geplante Pensionsreform die Menschen auf die Straßen.

"Bei uns dagegen gibt es alle zwei Jahre eine ,Jahrhundertreform‘", spottet Politikwissenschafter Emmerich Talos - dass der ÖGB nun kämpfen will, findet er verständlich.

Es dürfte auch die Gewerkschaft selbst stärken. Jahrelang konnte der ÖGB nur von geringen Kollektivvertragserhöhungen berichten - und musste gleichzeitig Mitgliederverluste eingestehen. In einer Arbeitswelt, in der es immer weniger bedeutende Großbetriebe gibt, dafür aber immer mehr unterschiedliche Arbeitsverhältnisse mit unterschiedlichen Interessen, kann die Gewerkschaft schwer mit einer Stimme sprechen. Wenn es aber ein gemeinsames Inte^resse wie die Pensionsreform gibt, dann wäre das eine Möglichkeit zur Mobilisierung.

Schon bei der wesentlich weniger kontroversiellen Urabstimmung des Jahres 2001 hatte der ÖGB einen organisatorischen Probelauf absolviert - über die Zahl von 806.545 Gewerkschaftsmitliedern, die daran teilgenommen haben, dürfte damals auch der ÖGB-Präsident gestaunt haben.

Jetzt müsse der ÖGB aber aufpassen, dass die Proteste "nicht die Falschen treffen und nach hinten losgehen", warnt Gertraude Mikl-Horke, Soziologieprofessorin an der WU Wien und Gewerkschaftsexpertin, im Standard-Gespräch: "Die Streiks sollen ja eigentlich die Regierung treffen, daher wären große, öffentlichkeitswirksame Demonstrationen vielleicht gescheiter, als die Arbeit niederzulegen." Denn das Einverständnis der Bevölkerung könne schnell kippen, wenn sich die Proteste plötzlich durch Staus oder leere Supermärkte wegen Lieferboykotten gegen die Betroffenen selbst richten.

Die volkswirtschaftlichen Kosten eines Generalstreiks lassen sich relativ genau beziffern, sagt Volkswirt Friedrich Schneider von der Uni Linz: "Ein wirklich flächendeckender Streik in ganz Österreich würde einen volkswirtschaftlichen Verlust von einer Milliarde Euro pro Tag verursachen." Generelle Betriebsversammlungen, bei denen die Produktion drei Stunden ausfällt, schlagen mit 200 bis 400 Millionen Euro zu Buche.

Verzetnitschs Vorvorgänger Franz Olah, Schlüsselfigur bei der Verhinderung des KP-Aufstands 1950, erklärte dem STANDARD, er wolle die jetzige Situation des ÖGB nicht beurteilen, auch zum angekündigten Streik habe er keine Meinung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.4.2003)

Von Conrad Seidl und Lisa Nimmervol
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