Eine Kampforganisation

28. April 2003, 16:45
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In den letzten Jahren schien der ÖGB fest zu schlafen - Dafür ist er nun umso wacher - Ein Kommentar von Conrad Seidl

Dem Statut nach ist der ÖGB eine Kampforganisation - aber das wäre in den letzten Jahren beinahe in Vergessenheit geraten. Der rote Riese schien tief und fest zu schlafen. Allenfalls bei internen Streitigkeiten über die Organisation, oder wenn sich Funktionäre allzu schamlos selber Vorteile zuschanzten, war ein unwilliger Schnarchlaut zu hören.

Die Ruhe des ÖGB war denn auch eines der Markenzeichen der politischen Kultur der Zweiten Republik - international als Standortvorteil "sozialer Friede" vermarktbar. Die Gewerkschafter haben es vorgezogen, ihre Interessen lieber am grünen Tisch als auf der Straße durchzusetzen. Und zeitweise waren sie dabei auch recht erfolgreich. Da half einerseits das gute Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern. Andererseits hatten die Kanzler Bruno Kreisky und Fred Sinowatz stets ein offenes Ohr für Anton Benyas Anliegen - die Gewerkschaft redete ein gewichtiges Wort bei den Sozialgesetzen mit.

In den letzten Jahren gab es aber nicht mehr viel zu verteilen: Seit einem Vierteljahrhundert kocht die Forderung nach der 35-Stunden-Woche auf sehr kleiner Flamme, die Lohn- und Gehaltsabschlüsse sind bescheiden, und selbst der sozialpolitische Fortschritt der Abfertigung neu wurde mit starken Abstrichen erkauft - und mit einem Einstieg in ein System der Zweitpension, dem der ÖGB immer misstraut hat.

Umso wacher ist der ÖGB nun, was die erste Säule der Pension betrifft. Er kann nicht anders als kämpfen. Und er muss dennoch wissen, dass mehr als ein Kompromiss nicht zu erreichen sein wird. So schwer es ist, in den ungewohnten und nicht sehr populären Kampf zu ziehen, so schwer könnte es werden, den Punkt zu finden, wo es genug ist, weil sonst alle Sympathien bei der Regierung landen.(DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2003)

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