Platter plant im STANDARD-Gespräch Unterschrift "vor dem Sommer"

29. April 2003, 10:40
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Eurofighter-Beschluss wird umgesetzt - Weitere Verzögerungen würden höheren Preis bedeuten

Wien - Die Beschaffung der Abfangjäger wird neuerdings vor allem im Zusammenhang mit der Pensionsreform angegriffen, doch Verteidigungsminister Günther Platter ist entschlossen, die Vorgaben des Regierungsübereinkommens umzusetzen. "Meine Aufgabe ist umzusetzen, was die letzte Bundesregierung beschlossen hat", sagt Platter dem STANDARD und lässt keinen Zweifel daran, dass der Kaufbeschluss vom letzten Juli für ihn verbindlich ist.

Voraussetzung sei, "dass Rechtssicherheit gegeben ist" - daran hatte es Zweifel gegeben, weil die Zahl der zu bestellenden Flugzeuge von 24 in der Ausschreibung auf 18 reduziert wurde. Diese Zweifel dürften aber nun ausgeräumt sein.

"Vor dem Sommer", also wahrscheinlich im Juni, würde der Vertrag unterzeichnet werden, kann man im Ministerium hören. Das hängt damit zusammen, dass das Angebot des Eurofighter-Herstellers EADS nur bis dahin gilt - eine weitere Verzögerung hätte einen höheren Preis und jedenfalls andere Liefertermine zur Folge.

Rückendeckung bekommt Platter aus der eigenen Partei. Gegen des "Ausspielen" militärischer gegen soziale Sicherheit im Zusammenhang mit Abfangjäger-Beschaffung und Pensionsreform hat sich am Montag ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer ausgesprochen: "Es kommt einer Gemeingefährdung gleich, wenn wir es verabsäumen, den Luftraum in der gegenwärtigen Situation zu kontrollieren." Die Grünen hatten es als "Höhepunkt des Zynismus" bezeichnet, dass zeitgleich mit der Pensionsreform an der Draken-Nachfolge gearbeitet werde. Vor allem die ständigen Auseinandersetzungen in Nahost und die allgemeine Instabilität würden die Sicherheitsmaßnahmen notwendig machen, sagt Murauer. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 29.4.2003)

Von Conrad Seidl
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    Verteidigungsminister Platter: "Meine Aufgabe ist umzusetzen, was die letzte Bundesregierung beschlossen hat."

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