SPD-Vorstand beschließt Schröders Agenda 2010

28. April 2003, 22:03
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Vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen - Kanzler zeigt sich zufrieden - "Breite Zustimmung" bei Sonderparteitag erwartet

Berlin - Der Vorstand der deutschen Sozialdemokraten hat sich am Montag klar hinter die Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. Von 36 Mitgliedern stimmten vier gegen einen Leitantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni, weitere vier enthielten sich. Als Zugeständnis an die Parteilinken setzte das Gremium aber fünf Arbeitsgruppen ein, die sich mit Detailfragen des Reformprogramms befassen sollen. Schröder sprach von einer "deutlichen Mehrheit" für seine Reformpläne und zeigte sich überzeugt, dass es auch auf dem Sonderparteitag eine "breite Unterstützung" geben werde. Auch die SPD-Linken schätzten die Kompromisschancen optimistisch ein.

Rücktrittsdrohungen

Vor der Vorstandssitzung hatte Schröder für den Fall eines Scheiterns seiner Agenda indirekt mit Rücktritt gedroht: "Wer etwas anderes beschließen möchte, muss wissen, dass er mir die inhaltliche Grundlage meiner Arbeit entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt." Die zwölf Gegner seiner Reformpläne in der SPD-Fraktion und Kritiker in den Reihen der Grünen warnte er nach der Abstimmung im Vorstand davor, die eigene Mehrheit der Koalition im Bundestag zu gefährden.

Zur Frage, ob er notfalls im Parlament die Vertrauensfrage stellen würde, sagte Schröder: "Ich glaube nicht, dass sie nötig werden wird, nach den heutigen Debatten erst recht nicht." Ende 2001 hatte Schröder eine Abstimmung im Bundestag mit der Vertrauensfrage verknüpft, um Abweichler auf seine Seite zu bringen. Damals ging es um die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Kampf gegen den Terrorismus.

Fünf Arbeitsgruppen eingesetzt

Schröder machte erneut deutlich, dass es bei der Agenda 2010 um die Regierungsfähigkeit der Koalition gehe. Die Reformen seien notwendig "um Deutschland auf einem guten, auf einem zukunftsfähigen Weg" zu halten, sagte er. Er betonte, dass er zu Abstrichen an der Grundlinie seines Konzept nicht bereit sei. Mit Detailfragen werden sich nun fünf Arbeitsgruppen befassen. Ihre Themen sollen die Kommunalfinanzen, das Arbeitslosengeld, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Förderung Ostdeutschlands und Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Nichteinhaltung ihrer Lehrstellengarantie.

Der SPD-Vorstand hatte bereits am 24. März erstmals über die Agenda 2010 abgestimmt. Damals votierten von 30 Mitgliedern ebenfalls vier gegen die Pläne, es gab eine Enthaltung. Am Montag zählten DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer, der Arbeitnehmerexperte Ottmar Schreiner, die frühere Juso-Vorsitzende Andrea Nahles und der ehemalige baden-württembergische SPD-Chef Ulrich Maurer zu den Abweichlern.

Engelen-Kefer sagte, es habe "einige Friedensangebote" im Entwurf des Leitantrags wie auch in der Diskussion im Parteivorstand gegeben. Zudem habe man "in einigen Fragen den Sack noch nicht zugemacht". Die Kritiker erklärten einmütig, sie wollten weiter für eine Einigung arbeiten.

Reaktionen

Neben grundsätzlicher Zustimmung betonte der Grünen-Vorstand, dass "an einzelnen Punkten noch zu feilen" sein werde. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, er sehe "niemand, der die Agenda rundweg ablehnt". CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte die indirekt formulierte Rücktrittsdrohung Schröders. "Es zeigt letztendlich die Ängstlichkeit des Bundeskanzlers, seiner eigenen Partei die Wirklichkeit zuzumuten." Die Union unterstütze zwar Schröders Vorschläge, werde ihm im Bundestag aber keine Mehrheit verschaffen. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht Schröder "überzeugungspolitisch am Ende".

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat die angekündigten Arbeits- und Sozialreformen als unzureichend kritisiert. Schröder wisse, dass "die Agenda 2010 zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber noch lange nicht ausreicht", sagte Kohl am Montagabend vor rund 3.000 Zuhörern bei einem Auftritt im Bremer Bürgerschaftswahlkampf. Das Programm werde "ein Flop, weil die wichtigen Probleme nicht angedacht werden". Vor Beginn seiner mehr als einstündigen Rede hatte ein Zuhörer Kohl ein Glas Wein über den Kopf geschüttet. (APA/AP/dpa)

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    Generalsekretär der SPD Olaf Scholz und Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vor dem Sonderparteitag.

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