Leuna-Affäre: Zwei deutsche Minister erhielten laut Ex-Manager Geld von Mineralölkonzern

28. April 2003, 19:20
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Französische Firma kaufte ostdeutsche Tankstellenkette Minol

Paris - In der Schmiergeld-Affäre um die ostdeutsche Raffinerie Leuna hat der frühere Elf-Topmanager Alfred Sirven bestätigt, dass der französische Ölkonzern Elf "zwei deutsche Minister" bezahlt hat. Namen wollte Sirven am Montag bei seiner Vernehmung vor einem Pariser Strafgericht nicht nennen. Der Anklageakte zufolge handelte es sich um die frühere Verteidigungs-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) und den früheren Wirtschaftsminister Hans Friedrichs (FDP). Andere Angeklagte, darunter der deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer, bestritten vor Gericht dagegen Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker im Rahmen der Leuna-Affäre.

Bereits vor Prozessauftakt hatte Sirven ausgesagt, Hürland-Büning habe 572.000 Mark (gut 292.000 Euro) von Elf erhalten. Die einstige Parlamentarische Staatssekretärin im Bonner Verteidigungsministerium selbst räumte laut Pariser Anklageschrift im Juli 1999 vor der Staatsanwaltschaft Augsburg ein, eine Million Mark von Elf und deren deutschem Firmenpartner Thyssen erhalten zu haben, wovon sie die Hälfte an Holzer weiterreichte. Hürland-Büning soll unter anderem den damaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch (CDU) davon abgehalten haben, eine konkurrierende Pipeline des Esso-Konzerns zuzulassen. Friedrichs erhielt der Anklageschrift zufolge 1,437 Millionen Mark von Elf; abgerechnet wurde zudem ein Jahr lang ein Elf-Beratersalär von 50.000 Mark.

Der frühere Chef des einstigen Staatskonzerns Elf, Lok Le Floch-Prigent, betonte, er habe die Rückendeckung des damaligen französischen Präsidenten Franois Mitterrand für das "intensive Lobbying" in Deutschland vor dem Zuschlag für die Raffinerie erhalten. Über Einzelheiten des 256 Millionen Franc teuren Unternehmens sei er nicht informiert worden. Das Wesentliche sei gewesen, für das auf insgesamt sechs Milliarden Mark veranschlagte Geschäft rund zwei Milliarden Mark (1,02 Milliarden Euro) an öffentlichen Subventionen aus Deutschland zugesagt zu bekommen. Dies sei angesichts eines konkurrierenden Projektes des britischen BP-Konzerns unter anderem durch Zusagen an die ostdeutschen Länder erreicht worden.

Sirven soll die Einflussnahme koordiniert haben, die Arbeit vor Ort lag in den Händen Holzers und des früheren französischen Spions Pierre Lethier. Le Floch-Prigent sagte, ihm selbst seien dabei nur "Hypothesen" zu Ohren gekommen, wer etwas von den Millionen kassiert haben könnte: Politiker, Parteien, Ministerpräsidenten, Gewerkschaften, das Bundeskartellamt oder deutsche und französische Geheimdienste. Den Geheimdienst-Hinweis bestritt Sirven vehement.

Auch der einstige Verteidigungs-Staatssekretär Holger Pfahls habe kein Geld im Zusammenhang mit der Affäre erhalten, sagte Holzer. Eine Millionen-Zahlung von seinem Konto an Pfahls sei vielmehr im Zusammenhang mit dem gemeinsam von den beiden Geschäftspartnern geplanten Kauf einer Mercedes-Niederlassung in Ostdeutschland gestanden; damals habe aber Tennisstar Boris Becker den Zuschlag erhalten. Lethier bezeichnete den seit Jahren untergetauchten Ex-Politiker Pfahls als "Quelle der Information" und sagte, er habe vor dem Leuna-Geschäft zwischen April 1992 und dem Ende des Jahres 1992 täglich Kontakt mit ihm gehabt.

Im Rahmen des Elf-Korruptionsprozesses wollen die Richter bis Mittwoch prüfen, ob beim Kauf der Leuna-Raffinerie und der Übernahme der Tankstellenkette Minol Schmiergelder auch an deutsche Politiker geflossen sind. Der Raffineriebau galt als eines der Vorzeigeprojekte beim Aufbau Ost. Holzer und sein Partner Lethier hatten 39 Millionen Euro als Beraterhonorare kassiert. Den Ermittlungen zufolge wurden damit möglicherweise deutsche Parteienvertreter geschmiert. Die damals in Bund und Land regierende CDU und Altkanzler Helmut Kohl bestreiten dies. (APA)

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