Journalistenverband kritisiert CSU-Pläne zu Telefonüberwachung

28. April 2003, 14:24
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"Dreister Angriff auf die Pressefreiheit"

Der Bayerische Journalistenverband (BJV) hat der CSU-Landtagfraktion wegen der geplanten Ausweitung der Telefonüberwachung einen "dreisten Angriff auf die Pressefreiheit" vorgeworfen. Das sei ein massiver Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit, kritisierte der Verband am Montag in München. Wenn die Polizei in Bayern künftig Gespräche von Journalisten abhören dürfe, sei das Recht auf Zeugnisverweigerung faktisch abgeschafft.

Steigend

In Deutschland würden jedes Jahr eine Million Telefonanschlüsse abgehört, kritisierte der BJV. In den USA seien es nur 25.000, obwohl dort drei Mal so viele Menschen leben wie in Deutschland. Die CSU- Landtagsfraktion will das bayerische Polizeiaufgabengesetz ändern. Demnach sollen die Ermittler künftig Handy-Telefonate, Fax, SMS, und Internet-Verkehr auch bei Berufsgruppen abhören dürfen, die bisher durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützt sind. (APA)

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