Türkische Polizisten klagen nach Folter-Urteilen in Straßburg

28. April 2003, 14:02
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Beamte machen "juristische Unregelmäßigkeiten" geltend

Ankara - Zehn türkische Polizisten, die in einem Aufsehen erregenden Prozess wegen Folter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, haben den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt. Das mehrjährige Verfahren gegen die Beamten sei von "zahlreichen juristischen Unregelmäßigkeiten" geprägt gewesen, betonte ihr Anwalt Oktat Aykut am Montag. Die Türkei habe daher gegen das Grundrecht auf einen fairen Prozess verstoßen.

Urteile vom Gerichtshof der Türkei aufgehoben

Den Polizisten wurde zur Last gelegt, 15 junge Leute zwischen 14 und 26 Jahren wegen angeblicher Kontakte zu einer linksextremen Organisation im Jahr 1995 brutal gefoltert zu haben - unter anderem mit Elektroschocks, Schlägen und sexuellen Misshandlungen. 1998 und 1999 waren sie zunächst wegen Mangels an Beweisen freigesprochen worden - was damals in der Türkei und im Ausland heftige Proteste hervorgerufen hatte. Diese Urteile wurden 2002 vom Obersten Gerichtshof der Türkei aufgehoben. Er verurteilte die Beamten im vergangenen Oktober zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und elf Jahren.

Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hatte die Türkei wiederholt wegen Folter und unmenschlicher Behandlung verurteilt. Bisher wandten sich vor allem Opfer von Polizei-Gewalt an die Straßburger Richter. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Mitgliedsländer des Europarats zu überwachen.(APA/AFP)

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