Bures: FPÖ ist längst umgefallen

28. April 2003, 13:50
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SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verweist auf bereits fix eingeplante Erklärung von Schüssel und Haupt und ortet in Haider-Drohungen nur "heiße Luft"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat die Drohungen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) gegenüber der Regierung in Sachen Pensionsreform als heiße Luft gewertet. Die Zustimmung der FPÖ "zur massiv ungerechten und überfallsartigen ÖVP-Pensionsreform" im morgigen Ministerrat sei längst fixiert. "Wie ist es sonst zu erklären, dass nach dem Ministerrat eine gemeinsame Erklärung von Kanzler Schüssel und FPÖ-Chef Haupt im Nationalrat fix vereinbart ist", so Bures am Montag in einer Aussendung.

Die FPÖ inszeniere mit Hilfe der ÖVP wieder einmal eine Scheindebatte, um das erneute Umfallen vor der Volkspartei zu kaschieren, kritisiert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Auch die Ankündigung von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka, es werde heute regierungsintern noch harte Debatten bis in die Nacht geben, sei der Versuch, ein abgekartetes Spiel zu verschleiern, damit der labile Koalitionspartner sein Gesicht vor dem Wähler wahren könne. In Wahrheit habe die FPÖ jedoch alle Versprechen längst gebrochen. "Die einzige Partei die weiterhin mit allen Mitteln für faire, gerechte und sichere Pensionen kämpfen wird, ist die SPÖ", so Bures. (APA)

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