Blair noch nicht zufrieden mit IRA-Erklärung

28. April 2003, 13:55
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London muss über Abhaltung von Wahlen am 29. Mai entscheiden

London - Der britische Premierminister Tony Blair ist mit den bisherigen Zugeständnissen der nordirischen katholischen Untergrundorganisation IRA noch nicht zufrieden. Die jüngste Stellungnahme des Sinn Fein-Präsidenten Gerry Adams habe "einige Fortschritte" gebracht, sei aber noch keine ausreichende Grundlage für einen Durchbruch im nordirischen Friedensprozess, sagte Blair am Montag in London. Die wesentliche Frage, die die IRA noch beantworten müsse, sei, ob sie ihre paramilitärische Tätigkeit vollständig einstellen werde. "Das ist es, was wir von der IRA wissen müssen", sagte Blair.

Britische Regeirung unter Druck

Gerry Adams, der Präsident der IRA-nahen Partei Sinn Fein, hatte am Sonntag versichert, die pro-irische Untergrundorganisation sei zu ihrer vollständigen Entwaffnung bereit. Sinn Fein-Chefunterhändler Martin McGuinness sagte am Montag, dies sei ein "dramatischer" und "beispielloser" Beitrag zum Friedensprozess. Jetzt müsse der Chef der größten protestantischen Partei UUP, David Trimble, "die Gunst der Stunde nutzen und dies als eine wichtige Erklärung hervorheben". Doch Trimble kritisierte am Montag nur, Sinn Fein leiste sich nach wie vor eine eigene "Privatarmee" in Form der IRA.

Die britische Regierung steht unter starkem Druck, zu entscheiden, ob die für den 29. Mai geplanten Nordirland-Wahlen tatsächlich stattfinden können. London hatte im Oktober die nordirische Autonomie ausgesetzt, weil die konfessionsübergreifende Regionalregierung zu zerbrechen drohte. Trimbles UUP will nun erst wieder mit Sinn Fein zusammen regieren, wenn sich die IRA aufgelöst hat.(APA/dpa)

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    Der britische Premierminister Tony Blair ist mit den bisherigen Zugeständnissen der IRA noch nicht zufrieden.

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