Kernpunkte des Reformplans

9. Mai 2003, 09:25
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Leichte Verbesserungen für Mütter - Neue "Hackler"-Regelung soll mit Sozialpartnern ausverhandelt werden - Beitragsorientiertes Pensionskonto geplant - Mit Infografik

Wien - Die Pensionsreform hat am Dienstag erwartungsgemäß den Ministerrat passiert. Das verkündeten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Herbert Haupt (F) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

Kernpunkte der Reform sind ein Auslaufen der Frühpension bis 2009 und eine Anhebung des Durchrechnungszeitraums von derzeit 15 auf 40 Jahre sowie eine Senkung des Steigerungsbetrags von zwei auf 1,78 Prozent.

Gegenüber dem Begutachtungsentwurf hat die Regierung noch einige Abfederungen vorgenommen.

So wird es eine Deckelung jener Verluste geben, die durch die Ausweitung des Durchrechnungszeitraums - dieser wird in Jahresschritten bis 2028 auf 40 Jahre angehoben - geben. Die Absenkung des Steigerungsbetrag erfolgte nicht wie ursprünglich geplant in einem Schritt 2004 sondern in drei Etappen bis 2006.

Leichte Verbesserungen für Mütter

Leichte Verbesserungen gibt es auch für Mütter. Pro Kind werden drei Jahre von der Durchrechnungszeit abgerechnet, was im übrigen auch für Familienhospizkarenzzeiten gilt. Die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten wird in 25 Zwei-Prozent-Schritten auf 150 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (zur Zeit etwa 650 Euro) erhöht.

Frühpension wird in Etappen abgeschafft

Die Frühpension wegen langer Versicherungsdauer wird ab 1. Juli kommenden Jahres in mehreren Etappen abgeschafft. Abgeschlossen ist diese Reform zwar 2009, aber voll wirksam wird sie erst 2013. Dies kommt daher, weil Männer, die 2009 61,5 Jahre alt sind, die ersten sind, die bis zum 65. Lebensjahr weiter arbeiten müssen.

Neue "Hackler"-Regelung soll mit Sozialpartnern ausverhandelt werden

Kleine Änderungen gibt es im Ministerratsbeschluss zur Pensionsreform auch bei der Hacklerregelung. Demnach wird das derzeit gültige Modell bis 2006 statt bis 2005 ausgeweitet. Bis dahin können Arbeitnehmer mit 40 bzw. 45 Beitragsjahren mit 55 (Frauen) bzw. 60 (Männer) in Pension gehen. Der Steigerungsbetrag bleibt bei zwei Prozent. 2007 erfolgt eine Anhebung des Antrittsalters auf 56,5 bzw. 61,5 Jahre. Der Steigerungsbetrag wird in drei Stufen (2007 1,95, 2008 1,90, 2009 1,85) abgesenkt. Durch die diversen Abfederungen werden auch die Einsparungen geringer als geplant ausfallen - die Kostendämmung bis 2007 wurde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit 700 Millionen Euro statt der vorgesehenen 1,1 Milliarden Euro angegeben.

Als Willenserklärung von der Regierung kundgetan wurde, das System der Hacklerregelung überhaupt zu verändern. Demnach sollen künftig auch jene Gruppen berücksichtigt werden, die trotz schwieriger Arbeitsbedingungen weder unter die Begünstigungen für Nacht- und Schichtarbeiter noch unter die Hacklerregelung fallen. Als Beispiele nannte Sozialminister Herbert Haupt (F) Streifenpolizisten, Verschieber und Bauarbeiter. Letztere haben durch die Winterarbeitslosigkeit kaum Chancen, die nötigen Jahre für die Hacklerregelung zu erreichen.

Diese Reform soll vom Sozialministerium mit den Sozialpartnern ausverhandelt und mittels Verordnung umgesetzt werden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erwartet sich, dass letztlich fünf Prozent der Arbeitnehmer von der neuen Hacklerregelung profitieren könnten.

Nichts geändert hat sich in der Begutachtung bei der Abschaffung der Frühpension. Im dritten Quartal des kommenden Jahres erfolgt eine Erhöhung des Antrittsalters um zwei Monate, im Oktober um nochmals zwei Monate. 2005 ist dann in den ersten beiden Quartalen eine Anhebung um je einen Monat vorgesehen. Ab dem dritten Quartal beginnt eine regelmäßige Erhöhung um zwei Monate pro Quartal. Abgeschlossen ist die Anhebung im Oktober 2009. Wer dann 61,5 bzw. 56,5 Jahre ist, muss noch dreieinhalb Jahre weiterarbeiten. Ausgelaufen ist die Frühpension demnach endgültig im Jahr 2013.

Bis es so weit ist, müssen Personen, die in Frühpension gehen, weiterhin Abschläge hinnehmen. Diese werden von 3,75 Prozent der Bruttopension auf 4,2 Prozent pro Jahr angehoben. Die zweite Verschlechterung betrifft den Steigerungsbetrag. Dieser wird von 2004 an in Quartalsschritten bis zum Jahr 2006 von zwei auf 1,78 Prozent abgesenkt. Keine Änderung gibt es bezüglich der verzögerten Pensionsanhebung. Konkret wird die erste Pensionsanpassung erst im übernächsten Jahr nach dem Antritt vollzogen. Auch bei der durch die Nettoanpassung geregelten Bewertung der Beitragsjahre ist man bei der derzeitigen Regelung geblieben. Als Abfederung gibt es hier die Deckelung bei der Durchrechnung.

Geschraubt hat die Regierung noch bei der Altersteilzeit. Für Verträge, die vor dem 1. April 2003 geschlossen wurden, gilt das alte Pensionsantrittsalter. Ursprünglich sollte für die Betroffenen ein Altersübergangsgeld (in Höhe der Arbeitslosenunterstützung plus 20 Prozent) geschaffen werden, das sie bis zum angehobenen Antrittsalter erhalten sollten. Dieses Übergangsgeld gibt es nun nur für jene Altersteilzeit Ausübende, die in den letzten drei Quartalen dieses Jahres antreten. Das Übergangsgeld gilt von 2004 bis inklusive 2006 auch als Ersatz für die Frühpension wegen Langzeitarbeitslosigkeit, die mit Jahresbeginn 2004 ausläuft.

Anpassungen im ASVG-System werden auch ins Beamten-System übernommen

Die Anpassungen im ASVG-System wie Abschaffung der Frühpension, Senkung des Steigerungsbetrags und höhere Abschläge werden auch ins Beamten-System übernommen.

Beitragsorientiertes Pensionskonto geplant

Im Zuge der Harmonisierung der Pensionssysteme plant die Regierung die Einführung eines beitragsorientierten Pensionskontos mit einer "leistungsorientierten Komponente". Das geht aus der am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Punktation hervor. Wann die Harmonisierung in Kraft treten wird, ist noch offen. Einen Zeitplan hat die Regierung nicht vorgelegt. Vizekanzler Herbert Haupt (F) meinte dazu lediglich, der Gesetzesentwurf solle mit 1. Jänner 2004 dem Parlament übermittelt werden. Die Sozialpartner will Haupt einbinden.

"Ich glaube, wenn die Sozialpartner mitspielen, wird es auch möglich sein, die Eckpunkte so auf den Weg zu schicken", meinte Haupt. Auch in der vom Ministerrat beschlossenen Punktation finden sich keine näheren Angaben zum In-Kraft-Treten der Harmonisierung.

Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung werden alle heute unter 35-Jährigen voll vom neuen Pensionssystem erfasst. Beamte, die bei Einführung des einheitlichen Pensionsrechts noch keinen Pensionsanspruch erworben haben (also weniger als zehn bzw. 15 Jahre arbeiten), kommen automatisch ins neue System. Ältere können optieren. Gewerbetreibende und Bauern, die zum Zeitpunkt der Harmonisierung älter als 35 sind, bleiben im alten System.

Das zu schaffende beitragsorientierte Pensionskonto soll sich am ASVG-System orientieren und mit einer leistungsorientierten Komponente ausgestattet werden. Letztere soll insbesondere Kindererziehung, Mutterschutz, Familienhospizkarenz, Präsenz- und Zivildienst sowie "andere gesellschafts- und staatspolitisch wünschenswerte Leistungen" berücksichtigen. Die neue Mindestpension für "alleinstehende, unversorgte Personen" soll "unter Heranziehung der Sozialhilfe der Länder" geschaffen werden. Wie bereits angekündigt, soll auch die in Österreich "überdurchschnittlich in Anspruch genommene" Invaliditätspension, reformiert werden.

In der Pensionsreformkommission war das beitragsorientierte System auf massive Ablehnung gestoßen. Die Experten hatten sich mehrheitlich für ein leistungsorientiertes Konto ausgesprochen. Grund: Damit könne ein sozialpolitisches Leitungsziel festgelegt werden. Sollte jedoch die "Absicht verfolgt werden, die Sicherstellung der Finanzierbarkeit durch drastische Senkungen des Pensionsniveaus herbeizuführen, wären beitragsorientierte Pensionskonten die erste Wahl", heißt es im Schlussbericht der Fachleute. (APA/red)

  • >>> Zum Vergrößern: Die Eckpunkte der geplanten Pensionsreform

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