Abbas will "Demilitarisierung der Intifada" erklären

28. April 2003, 13:21
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"Haaretz": "Ende des bewaffneten Konflikts" - Antrittsrede des palästinensischen Regierungschefs mit Spannung erwartet

Ramallah - Der designierte palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) wird in seiner Antrittsrede nach der Bestätigung seiner Regierung durch das Parlament in Ramallah am Dienstag ein "Ende des bewaffneten Konflikts" mit Israel erklären. Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Montag unter Berufung auf europäische Diplomaten in Ramallah berichtete, will der 68-Jährige, der sich für eine "Demilitarisierung der Intifada" ausgesprochen hatte, auch die Verbesserung der Lebensbedingungen für die rund 3,5 Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten in den Mittelpunkt seiner Rede stellen.

Die Mitglieder des palästinensischen Legislativrates werden am Dienstag zusammentreten, um über die Ministerliste zu entscheiden. Trotz starker Bedenken zahlreicher Abgeordneter wird mit einer deutlichen Mehrheit für Abbas gerechnet. Israel hat angekündigt, alle palästinensischen Abgeordneten zu der Sitzung nach Ramallah reisen zu lassen. Am Montag empfängt Präsident Yasser Arafat die Mitglieder der Fatah-Mehrheitsfraktion. Abbas ist Arafats Stellvertreter an der Spitze der Fatah und der PLO.

Israel will die künftige palästinensische Regierung an ihrem "Kampf gegen terroristische Organisationen" messen und fordert von Abbas ein entschiedenes Vorgehen gegen radikale Gruppen wie Hamas und den "Islamischen Heiligen Krieg". Diese warnten die neue palästinensische Regierung davor, dem "islamischen Widerstand den Krieg zu erklären". Das neue Kabinett werde daran gemessen, wie es die israelische Besatzung bekämpfe, sagte ein Hamas-Sprecher in Gaza. (APA/dpa)

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    Abbas will die "Demilitarisierung der Intifada" erklären; bleibt abzuwarten, ob die Terrororagnisationen zukünftig "Suicide Bombings" (hier das Attentat vom 8. August 2002)auf israelische ZivilistInnen unterlassen.

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