Justizminister: Berlusconi tritt bei Verurteilung nicht zurück

28. April 2003, 13:03
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"Das einzige Gericht für einen Regierungschef ist das Volk"

Rom - Auch im Fall einer Verurteilung wegen Korruption wird der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi im Amt bleiben. Dies betonte Justizminister Roberto Castelli in einem Interview mit der römischen Tageszeitung "Il Messaggero" (Montagsausgabe). "Das einzige Gericht für einen Regierungschef ist das Volk", sagte Castelli, Starpolitiker der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord.

Sollte jedoch die Verurteilung von Berlusconis politischen Gegner ausgenutzt werden, um ihn zu diskreditieren, sollte es zu Neuwahlen kommen, meinte der Minister. Regierungswechsel sollten eine Folge demokratischer Wahlen und nicht von Verurteilungen sein. Wer eine eventuelle Verurteilung Berlusconis auszunutzen plane, um eine neue Regierung aufzubauen, sei ein "Nazi", sagte Castelli.

Anhörung am Freitag

Für Freitag ist eine neue Anhörung im so genannten Prozess SME geplant, bei dem Berlusconi angeklagt ist und er wahrscheinlich selbst aussagen wird. Im Mailänder Verfahren geht es um mutmaßliche Schmiergelder, die Berlusconi und sein Ex-Rechtsanwalt Cesare Previti in den 80er Jahren an römische Richter bezahlt haben sollen, um eine günstige Entscheidung über den Verkauf des staatlichen Nahrungsmittelkonzerns SME zu erreichen. Der Ministerpräsident bestreitet das jedoch und spricht von einer "Racheaktion linkslastiger Staatsanwälte" in Mailand.

Opposition fordert Rücktritt Berlusconis im Fall einer Verurteilung

Sollte der 66-jährige Berlusconi für schuldig erklärt werden, drohen ihm laut Experten Strafen zwischen drei und acht Jahren. Er kann jedoch gegen das im Sommer zu erwartende Urteil Einspruch beim Kassationsgericht einreichen, der höchsten Instanz im italienischen Strafsystem. Dieser Prozess ist ein Damoklesschwert für den Regierungschef, der am 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz übernimmt. Die Opposition meint, Berlusconi müsste zurücktreten, sollte er verurteilt werden.

Auch Berlusconis Rechtsanwalt und Präsident des Justizausschusses in der römischen Abgeordnetenkammer, Gaetano Pecorella, teilt Castellis Ansichten. "Es gibt keinen Grund, warum Berlusconi im Fall einer Verurteilung zurücktreten sollte ... Sollte er jedoch von der Opposition schwer attackiert werden, wären Neuwahlen, vor allem angesichts des italienischen EU-Vorsitzes, absolut notwendig", so Pecorella.(APA)

  • Der italienische Justizminister Roberto Castelli kündigte an, dass Berlusconi im Falle einer Verurteilung  nicht zurücktreten werde.
    foto: epa/gerard cerles

    Der italienische Justizminister Roberto Castelli kündigte an, dass Berlusconi im Falle einer Verurteilung nicht zurücktreten werde.

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