Mitzna bietet Sharon Unterstützung für Friedensbemühungen

28. April 2003, 12:55
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Israelischer Premier wäre bei Abstimmung im Parlament nicht auf seine Koalitionspartner angewiesen

Jerusalem - Der israelische Oppositionsführer Amram Mitzna hat Ministerpräsident Ariel Sharon am Montag die parlamentarische Rückendeckung der Arbeiterpartei für den so genannten Nahost-Fahrplan (Roadmap) angeboten. Zwei Koalitionspartner Sharons sind vehement gegen den Plan, weil dieser einen Baustopp für jüdische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten vorsieht. Die Gegner des Plans innerhalb der Koalition haben im Fall von Zugeständnissen Sharons mit Austritt aus der Regierung gedroht.

Der Vorsitzende der Arbeiterpartei sagte im Armeerundfunk, wenn es wirklich Bewegung in Richtung eines Friedensvertrags, eines Stopps des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, der Errichtung eines palästinensischen Staates und eines Dialogs mit der neuen palästinensischen Regierung gebe, werde die Arbeiterpartei Sharon im Parlament unterstützen.

Nach dem Dreistufenplan des "Quartetts", den die USA, die EU, Russland und die Vereinten Nationen im vergangenen Jahr entwarfen, soll bis 2005 neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen. Mitzna hatte eine Neuauflage der im vergangenen Herbst zerbrochenen großen Koalition mit der Begründung ausgeschlossen, die Arbeiterpartei werde nicht mehr zum "Feigenblatt" von Sharons Politik werden. Die Zahl der jüdischen Siedler im palästinensischen Westjordanland und im Gaza-Streifen ist ungeachtet der Gewalt im vergangenen Jahr um sechs Prozent auf annähernd 230.000 Personen gestiegen. Nach der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium verboten. (APA/AP)

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    Oppositionsführer Mitzna will Sharon bei Friedensbemühungen unterstützen

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