Laut Scheibner kommen "massive Änderungen"

28. April 2003, 12:42
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FP-Klubobmann erwartet Verbesserungen bei Kindererziehung, Hacklerregelung, Begrenzung der Verluste

Wien - Laut FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner wird es "massive Änderungen" am derzeitigen Pensionsreformentwurf geben. Konkret soll die Anrechnung der Kindererziehungszeiten verbessert, eine "spürbare und gerechte Hacklerregelung" garantiert, und "soziale Härtefälle" durch die längere Durchrechnung und Abschläge verhindert werden. Details wollte Scheibner angesichts der laufenden Verhandlungen nicht nennen.

Es müsse sichergestellt werden, dass es durch die Pensionsreform "keine größeren Verluste" gebe. Eine Deckelung der Durchrechnungsverluste nach Beamten-Vorbild sei hier aber nur "eine Möglichkeit". Zudem werde es ein "klares Signal in Richtung Harmonisierung" geben, verwies Scheibner auf die geplante Punktation. "Wenn es keine Änderungen geben würde, dann würde die FPÖ nicht zustimmen", versicherte Scheibner. "Wir haben unsere Forderungen eingebracht und es wird bis zum Schluss noch verhandelt und gerechnet."

Grundsätzlich sei die Pensionsreform aber notwendig, und es werde in manchen Bereichen Kompromisse geben müssen. Auf die Frage, ob die FPÖ der Pensionsreform im morgigen Ministerrat zustimmen wird, meinte Scheibner: "Die Vorlage wird ja nur dann in den Ministerrat kommen, wenn die FPÖ zustimmt." Ob die FPÖ im Nationalrat für die Pensionsreform stimmen werde, wenn die genannten Verbesserungen eingearbeitet werden? "Davon gehe ich aus." Scheibner hofft auf Vier-Parteien-Einigung

Scheibner hofft in Sachen Politiker-Pensionen auf eine Vier-Parteien-Einigung. Die Gespräche am Montagvormittag seien konstruktiv verlaufen, aber es seien noch einige Punkte offen. Dies betreffe etwa die Höhe der Solidarbeiträge, so Scheibner. Hier werde es aber auf jeden Fall einen zweistelligen Prozentsatz geben. Am bisherigen Pensionssicherungsbeitrag der Politiker werde nicht gerüttelt.

Wie die Grünen ist auch Scheibner dafür, noch im alten System befindliche aktive Politiker in das ASVG überzuführen. "Ich könnte mir vorstellen, dass man die 97er Regelungen wieder aufleben lässt", so Scheibner. Damit könnten all jene Politiker, die noch über Pensionsansprüche nach dem alten Politikerpensions-Modell verfügen, freiwillig in das ASVG wechseln. Einen verpflichtenden Wechsel werde es aber nicht geben können.

Änderungen wird es laut Scheibner auch bei Dauer und Höhe der Entgeltfortzahlung für aus dem Amt scheidende Politiker geben. Zudem werde es eine "analoge Anhebung" des Pensionsalters für Politiker auf 65 geben. "Da sind wir sicherlich sehr weit." (APA)

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