Haider verlangt weitere Veränderungen

29. April 2003, 15:59
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Kärntner Landeshauptmann: "Es reicht derzeit nicht zu einer Mehrheit für die Koalition im Nationalrat" - Volksabstimmungs-Drohung bleibt

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat am Dienstag die FPÖ aufgefordert, auch nach dem Beschluss im Ministerrat "weiter an einer Verbesserung des Entwurfes zur Pensionsreform zu arbeiten". "Das ist noch nicht das Ergebnis, das die Zustimmung der FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat erhalten wird", sagte Haider im Gespräch mit der APA in Klagenfurt.

"Es reicht derzeit nicht zu einer Mehrheit für die Koalition im Nationalrat", betonte Haider und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Mehrheit der FPÖ-Landeschefs auch mit dem überarbeiteten Entwurf noch nicht zufrieden sei. Deshalb müsse es "weitere substanzielle Veränderungen" geben, vor allem im Hinblick auf soziale Abfederungen und die Wahrung der bisher erworbenen Pensionsrechte.

Das Passieren des Entwurfes im Ministerrat wertete Haider deshalb als "Startschuss für eine umfassende Diskussion auf parlamentarischer Ebene". Gleichzeitig verwies er darauf, dass sich auf Grund der wochenlangen Proteste aus den Reihen der FPÖ schon viel zum Positiven geändert habe. Dies betreffe vor allem den Durchrechnungszeitraum für Frauen, die Aufwertung der Bemessungsgrundlage und die Harmonisierung im Sozialversicherungsbereich, die jetzt offenbar in Angriff genommen werden solle.

Haider reklamierte allerdings noch eine Reihe weiterer Punkte in das künftige Gesetz. Dies seien die Kürzung der Politikerpensionen, die Frage der Privilegien bei den Sozialversicherungen, beim Verfassungsgerichtshof sowie bei Telekom, Post und ÖBB. Als "vollkommen unverständlich" bezeichnete es Haider, dass einerseits im ASVG-Bereich Kürzungen anstünden, hingegen im März bei der Telekom rund 250 Mitarbeiter in Frühpension geschickt worden seien.

"Nicht verzichten" will Haider auf die Volksabstimmung über die Pensionsreform. Es handle sich um eine "elementare gesellschaftspolitische Weichenstellung" und daher sei die Regierung verpflichtet, eine solche nicht am Volk vorbei zu treffen. Haider zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Petitionsausschuss des Nationalrates für die Volksabstimmung stimmen werde. (APA)

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    Die Kärntner FPÖ beim Laufen für den Frieden.

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