Nationalrat im Schatten der Pensionsreform

29. April 2003, 13:37
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Grüne kündigen Misstrauensantrag an - Das Programm

Wien - Unmittelbar nach dem geplanten Beschluss der umstrittenen Pensionsreform der Bundesregierung im Ministerrat wird am Dienstag der Nationalrat zu einer Sitzung zusammen treten. Dieses Gesetzespaket wird voraussichtlich in dieser Sitzung ins Parlament eingebracht. Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt werden in Erklärungen den Nationalratsabgeordneten die Reformmaßnahmen - vor allem auch die "Abfederungen" - präsentieren und sich den Kritikern des Vorhabens stellen.

Die Grünen werden den angekündigten Misstrauensantrag im Zuge der Debatte zu diesen Erklärungen einbringen. Es soll nun doch nicht - wie ursprünglich geplant - der gesamten Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen werden, sondern nur dem Bundeskanzler, weil dieser "trotz massiver Bedenken die Pensionsreform durchpeitschen will", wie es im Grünen Klub hieß. Dass der Misstrauensantrag eine Mehrheit erhält, ist unwahrscheinlich.

"Familienland Österreich"

Das Plenum beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, für die von der FPÖ das Thema "Familienland Österreich" gewählt wurde. Vizekanzler Herbert Haupt wird dazu Stellung nehmen. Anschließend sind dann die Erklärungen der Regierungsspitze zur Pensionsreform geplant.

Anschließend wird der Nationalrat dann ein Bundesgesetz über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe beschließen. Umgesetzt werden damit EU-Richtlinien. Ziel ist die Verringerung bestimmter Schadstoffe, u.a. von bodennahem Ozon. Eingeführt werden auch neue Schwellenwerte sowie die Warnung und Information der Bevölkerung bei Ozonbelastungen verbessert. Das Gesetz wurde im Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

Umstrittene Auflösung des Jugendgerichtshofes Wien

Beim zweiten Tagesordnungspunkt steht eine kleine Änderung im ASVG zur Debatte und Abstimmung. Es geht dabei um die bisherige - vom VfGH aufgehobene - Pauschalierung des Dienstgeberbeitrages für geringfügig Beschäftigte. Diese wird in eine Abgabe umgewandelt.

Für rege Diskussionen werden die Vorlagen des Justizausschusses sorgen. Besonders umstritten ist die Auflösung des Jugendgerichtshofes Wien. Weiters wird im gesamten Zivilrecht die Mediation eingeführt, also die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung. Novelliert wird dann noch die Exekutionsordnung und der Vollzugsgebühren sowie das Urheberrechtsgesetz. Das Urheberrecht wird damit auch auf die Bereiche der neuen elektronischen Medien und auf das Internet ausgeweitet. Schließlich wird noch eine EU-Richtlinie zum Insolvenzrecht umgesetzt.

Vorlagen aus dem Finanzbereich

Zuletzt werden noch zwei Vorlagen aus dem Finanzbereich behandelt. Eine Änderung des Bankwesengesetzes dient dem verstärkten Kampf gegen den Missbrauch des Bank- und Finanzwesens für kriminelle Zwecke und zur Terrorismusfinanzierung. Die Änderungen entsprechen der EU-Geldwäsche-Richtlinie sowie Sonderempfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) vom Oktober 2001. In der Versicherungsaufsichtsgesetz-Novelle werden EU-Richtlinien und Anpassungen im Rahmen der WTO sowie der laufenden GATS-Verhandlungen umgesetzt. (APA)

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