Warnungen vor Bruch mit USA vor Vierergipfel

28. April 2003, 16:23
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Belgiens Premier Verhofstadt für stärkere außenpolitische Rolle der EU - "Nicht gegen USA gerichtet"

Mit Misstrauen begegnen Großbritannien und die USA dem Vierergipfel zur künftigen Verteidigungspolitik in der EU. Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg wollen in Brüssel die Initiative ergreifen. Politisch ist das brisant, doch inhaltlich gibt es kaum Neues.

Warnung und Beschwichtigung vor dem Vierer-Verteidigungsgipfel: "Ich will nicht, dass Europa sich in Opposition zu den USA in Stellung bringt. Das wäre gefährlich und destabilisierend", mahnt der britische Premier Tony Blair in der Financial Times. "Dieser Gipfel ist nicht gegen die Nato und die Amerikaner gerichtet", beruhigt sein belgischer Amtskollege Guy Verhofstadt in Le Soir.

Der flämische Liberale, der am 18. Mai als Premier wiedergewählt werden möchte, ist am heutigen Dienstag in Brüssel Gastgeber des Treffens, bei dem Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg der europäischen Verteidigungspolitik einen neuen Anstoß geben wollen: engere Kooperation bei der Rüstung und beim Militär, vielleicht sogar ein eigenes EU-Hauptquartier für bewaffnete Operationen.

Doch mit Verhofstadt, Jacques Chirac, Jean-Claude Juncker und Gerhard Schröder wird weder der EU-Außenpolitikbeauftragte Javier Solana, noch ein EU-Kommissar oder gar ein Vertreter der griechischen EU-Ratspräsidentschaft am Tisch sitzen. Die anderen elf Unionsstaaten hätten deren Teilnahme nicht goutiert: Die Veranstaltung soll keinen EU-Anstrich bekommen.

Dabei hatten gerade deutsche Regierungsvertreter immer wieder betont, wie willkommen doch alle EU-Partner gewesen wären, die das gleiche Ziel teilten: eine beschleunigte Vertiefung der EU-Verteidigungspolitik. Doch offenbar wollte niemand teilnehmen - oder niemand wurde eingeladen: Wie zum Beispiel, nach Auskunft der Sprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die österreichische Bundesregierung. Zuständig für die Gästeliste ist Verhofstadt, der das Treffen Ende März am Rande eines EU-Gipfels kurz nach Beginn des Irakkriegs angesetzt hatte. Sein Konzept lautet: zu viert beschließen, die Beschlüsse den anderen erläutern, das Ergebnis im Konvent in die EU-Verfassungsdebatte einbringen.

Zumindest in Berlin hätte man wohl ein anderes Vorgehen bevorzugt: So hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen, dass die Niederlande und Italien gern gesehene Gipfelgäste gewesen wären. Dann nämlich wären die sechs Gründer der Europäischen Gemeinschaften vereint.

Doch in den Niederlanden läuft immer noch die Regierungsbildung, und in Italien regiert Silvio Berlusconi, der es sich mit den USA nicht verscherzen will. Zudem dürften die beiden Länder zu denen gehören, die nach Ansicht Tony Blairs unter den jetzigen und künftigen EU-Staaten die Mehrheit bilden und, so Blair, die britische Vorstellung von einer "unipolaren" Welt teilten, die auf einem starken Europa beruhe, das partnerschaftlich mit den USA kooperiert. Von daher auch Blairs Warnung an Frankreichs Staatspräsident Chirac vor Visionen von einer "multipolaren" Welt, in der sich rasch "rivalisierende Machtzentren" entwickeln und für Destabilisierung sorgen könnten.

Im Machtzentrum Washington wird durchaus befürchtet, dass das Treffen der Viererbande eine anti-transatlantische Note bekommen könnte: Schließlich sitzen die Chefs genau der Staaten zusammen, die sich gerade im Rahmen der Nato gegen die Vorbereitung des Irakkriegs gestellt hatten.

Insbesondere Verhofstadts Idee, im Brüsseler Vorort Tervuren ein eigenes Hauptquartier zur Steuerung künftiger EU-Militärmissionen einzurichten, erregt Misstrauen. Er musste bei diesem Ansinnen - wie auch bei ursprünglichen belgischen Gedankenspielen über die Gründung einer EU- Armee, die im März unter anderem auch Bundeskanzler Schüssel abgelehnt hatte - bereits abrüsten. Es bleiben Pläne wie der für gemeinsame Rüstungsbeschaffung. "Nichts Neues", so ein EU-Diplomat trocken.(DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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    Belgiens Ministerpräsident möchte Großbritannien in das mögliche Verteidigungsbündnis eingebunden sehen.

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