Keine Einigung zu Politikerpensionen

28. April 2003, 19:17
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Grüne und SPÖ mit Vorschlägen der Koalitionsparteien nicht zufrieden

Wien - Die Klubchefs nahmen am Montag noch einen Anlauf, in Sachen Politikerpensionen eine Vier-Parteien-Einigung herbeizuführen - vorerst ergebnislos. Die beiden Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ wollen bis Dienstag ein Ergebnis haben. Das Antrittsalter jener Politiker, die vor der Reform 1997 Ansprüche nach dem alten System erworben haben, soll hinaufgesetzt werden. Diejenigen, die derzeit einen Pensionsanspruch ab 56 Jahren haben, könnten erst mit 60 in Pension gehen, jene, deren Antrittsalter bei 61,5 Jahren liegt, mit 65.

Der zweite Änderungswunsch der Koalitionsparteien betrifft Politiker, die bereits in Pension sind. ÖVP und FPÖ wollen in diesen Fällen die Pensionssicherungsbeiträge erhöhen. Auch für Doppelpensionen wird eine Lösung gesucht. Der schwarz-blaue Vorschlag: Neben einer Pension soll kein Aktivbezug möglich sein. Das Problem mehrerer Ansprüche in der Pension würde damit aber nicht gelöst.

Grüne und SPÖ wollten dem nicht zustimmen, da es keine saubere Lösung sei, wie der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sagt. FP-Klubobmann Herbert Scheibner hofft dennoch auf eine Vier-Parteien-Einigung. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, aber es seien noch einige Punkte offen. Dies betreffe etwa die Höhe der Solidarbeiträge, so Scheibner. Hier werde es aber auf jeden Fall einen zweistelligen Prozentsatz geben.

Die Grünen sind dafür, alle Politiker aus dem alten System in das ASVG zu überführen. Alle Beiträge sollten in eine ASVG-Pension umgewandelt werden, was darüber liegt, in eine Pensionskasse eingebracht werden. Scheibner sprach sich ebenfalls dafür aus, noch im alten System befindliche aktive Politiker in das ASVG überzuführen. Jene Politiker, die noch über Pensionsansprüche nach dem alten Politikerpensionsmodell verfügen, könnten freiwillig in das ASVG wechseln. Einen verpflichtenden Wechsel werde es aber nicht geben können.

Änderungen wird es laut Scheibner auch bei Dauer und Höhe der Entgeltfortzahlung für aus dem Amt scheidende Politiker geben. Die Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre steht für Scheibner außer Frage. "Da sind wir sicherlich sehr weit." (völ, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2003)

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