Palästinensisches Parlament stimmt über Kabinett Abbas ab

28. April 2003, 11:01
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"Fahrplan" wird am Mittwoch veröffentlicht

Ramallah/Jerusalem/Amman - Die neue palästinensische Regierung von Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) soll am Dienstag die Amtsgeschäfte aufnehmen. Wie der jordanische König Abdullah II. am Sonntagabend in einem CNN-Interview erklärte, soll der Nahost-"Fahrplan", der die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates bis 2005 vorsieht, am Mittwoch veröffentlicht werden. US-Präsident George W. Bush hatte die Veröffentlichung von der Bildung des Kabinetts Abbas abhängig gemacht. Ausgearbeitet wurde der Plan vom so genannten Nahost-Quartett aus USA, UNO, EU und Russland.

König Abdullah forderte von den USA "Transparenz" bei der Behandlung des israelisch-arabischen Konflikts, um das "tiefe Misstrauen" in der arabischen Welt abzubauen. Am Dienstag will Abbas dem Legislativrat in Ramallah seine Ministerliste zur Billigung unterbreiten; anschließend soll das neue Kabinett den Amtseid leisten, wie Parlamentspräsident Ahmed Korei bestätigte. Am Montag wird Präsident Yasser Arafat mit den Abgeordneten seiner Fatah-Bewegung zusammenkommen.

Einladung

US-Präsident Bush hat angekündigt, er wolle Abbas in Kürze in das Weiße Haus einladen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Premier. Er deutete zugleich an, dass er Arafat nicht einladen werde. Erst nach starkem internationalen Druck und einer letzten Vermittlungsinitiative Ägyptens hatte Arafat in der vergangenen Woche seinen Widerstand gegen die Ernennung von Mohammed Dahlan zum Sicherheitsminister aufgegeben. Dafür erwirkte Arafat das Zugeständnis, das letzte Wort in wichtigen Sicherheitsfragen zu behalten. Abbas hat das Ende der mehr als einjährigen israelischen Belagerung des Arafat-Amtssitzes in Ramallah als eine seiner wichtigsten Aufgaben bezeichnet. Eine Einladung zu einem Besuch bei US-Präsident Bush im Weißen Haus könne er nur dann annehmen, wenn die Blockade von Arafats Amtssitz aufgehoben sei, sagte Abbas.

Israel hat 15 Einwände gegen den Fahrplan, insbesondere in der Frage des Siedlungsstopps- bzw. - abbaus in den besetzten Gebieten. Zu den israelischen Forderungen gehört auch, dass es keinen festen Zeitplan für die Verwirklichung des Plans geben soll, sondern dass er "Stufe um Stufe" nach der Umsetzung "konkreter Punkte" voranschreiten soll. Außerdem müsse einem Einfrieren des jüdischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten eine "lange Periode" ohne bewaffnete Zwischenfälle vorausgehen. Die Umsetzung des Plans soll, so verlangt es die Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon, allein von den USA und nicht vom gesamten Quartett überwacht werden. (APA/AP/dpa)

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