Serbisches Parlament beschließt Telekommunikations-Gesetz

28. April 2003, 10:00
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Unabhängige Regulierungsbehörde Voraussetzung für Engagement der österreichischen Mobilkom

Das Serbische Parlament hat mit der Verabschiedung des Telekommunikations-Gesetzes die Voraussetzungen für die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde geschaffen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Ermöglichung eines Engagements ausländischer Mobilfunker in Serbien. So hat unter anderem die mobilkom austria bereits Interesse gezeigt.

Probleme

Die Situation für Investoren im Telekom-Sektor in Serbien ist bislang eher ungünstig. Es gibt keine unabhängige Regulierungsbehörde. Der Staat ist am GSM-Netzbetreiber Mobtel zu 49 Prozent beteiligt und hält gleichzeitig 51 Prozent am "Konkurrenten" Telekom Srbija, der ebenfalls ein GSM-Netz betreibt. Dem nun beschlossenen Gesetz zu Folge soll sich dies ändern. Eine aus fünf Personen bestehende, unabhängige Behörde soll für die Marktregulierung zuständig sein. Die Mitglieder des neuen Regulierungsgremiums werden vom Parlament auf Vorschlag der Regierung ernannt werden. Bereits angekündigt ist die Privatisierung von Mobtel, laut der zuständigen Ministerin gibt es neben mobilkom austria group sieben bis acht weitere Interessenten.

Interessen

mobilkom austria group hat als Regional Player eine klare Ausrichtung nach Süden und betreibt neben dem A1-Netz in Österreich bereits je ein Netz in Slowenien und Kroatien, dazu kommt noch die Tochter mobilkom liechtenstein. Kein Geheimnis ist das Interesse von mobilkom-Chef Boris Nemsic an weiterer Expansion in der Region. Doch Nemsic hat stets betont, bis zu einer Klärung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen die Märkte in Serbien und Bosnien-Herzegowina lediglich zu beobachten. (pte)

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