Pressestimmen: "Arafat bleibt fest im Sattel"

28. April 2003, 12:25
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Internationale Medien zum Nahost-Fahrplan und der neuen palästinensischen Regierung

Kopenhagen - Die Bildung der neuen palästinensischen Regierung unter Premier Mahmud Abbas, die US-Präsident George W. Bush zur Voraussetzung für eine neue Nahost-Friedensinitiative, den "Fahrplan", gemacht hat, beschäftigt am Montag zahlreiche Pressekommentatoren.

"Politiken" (Kopenhagen):

"Das Angebot des Tages ist der so genannte Fahrplan des Quartetts, den Vertreter der USA, Russlands, der EU und der UNO ausgearbeitet haben. So viel ist schon durchgesickert, dass man die Erfolgsaussichten beurteilen kann. Das Endziel besteht in der Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Israel soll dafür Existenzsicherheit bekommen. Das ist eine fairer Handel. Das Problem besteht darin, dass die israelische Regierung von Ariel Sharon meint, die einzige Sicherheit bestehe in weiterer Kontrolle über die palästinensischen Gebiete. (...) Es wird keinen Frieden in Nahost ohne zwei Staaten geben. Und es wird keine zwei Staaten geben, solange Sharons Regierung an der Macht ist."

"The Financial Times" (London):

"Arafat spielt im Kalkül der palästinensischen Politik weiter eine wichtige Rolle. Das Ende seiner Isolation in seinem halb zerstörten Hauptquartier in Ramallah, die seit Dezember 2001 andauert, ist eine wichtige Forderung der Palästinenser vor weiteren Schritten im Verhandlungsprozess geworden. (...) Washington hatte (mit dem Fahrplan) bis nach dem Irak-Krieg gewartet, steht nun aber unter erheblichem Druck von arabischen und europäischen Ländern, die neue Lage in der Region für eine starke Initiative im israelisch-palästinensischen Konflikt zu nutzen."

"Abendzeitung" (München):

"Jetzt muss sich auch Israel bewegen. Die Palästinenser haben - auf gehörigen internationalen Druck hin - eine erste Vorleistung erbracht. Nun ist Sharon an der Reihe. Und er darf nicht jeden Rückschlag zum Anlass nehmen, auf stur zu schalten. Denn dann hätten die Extremisten sofort gewonnen. Premier Abbas hat nur eine Chance, sich wirklich durchzusetzen, wenn Israel ihm entgegenkommt, wenn er zeigen kann, dass man durch einen gemäßigten Kurs etwas erreicht."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Mit der Veröffentlichung des Friedensfahrplans für den Nahen Osten will sich die US-Regierung doch noch Zeit lassen. Damit reagiert Washington auf Einwände der Israelis und auf Schwierigkeiten des designierten palästinensischen Premiers Abbas bei der Kabinettsbildung. Abbas wird nach Umfragen von nicht einmal 5 Prozent der Palästinenser unterstützt. Vor allem im Gaza-Streifen ist der Widerstand gegen die neue Regierung stark. Die radikalen Organisationen befürchten, dass Abbas gegen sie vorgehen wird. Washington und Jerusalem, die Arafat als Verhandlungspartner ablehnen, setzen auf Abbas. Doch die Rechnung von Israels Premier Sharon, Arafat bedeutungslos zu machen, scheint nicht aufzugehen."

"Stuttgarter Zeitung":

"Allein der blutige Kampf gegen die Extremisten soll den Staat Israel in den vergangenen beiden Jahren weit über zehn Milliarden Euro gekostet haben und wirkte wie eine gigantische Konjunkturbremse (...) Gleichzeitig stieg die Arbeitslosenquote von acht Prozent auf elf Prozent; angesichts des tiefen Pessimismus befürchten Experten inzwischen einen Anstieg auf 15 Prozent bis Ende 2003. (...) Mehr als die Intifada beunruhigt die junge Elite in Israel jedoch die anhaltende Hightechkrise. Noch schlimmer steht es um die Tourismusindustrie. Nur die mutigsten der Reisenden trauen sich noch in die Krisenregion. In dieser Trostlosigkeit werden selbst die kleinsten Hoffnungsschimmer begrüßt."

"Berner Zeitung":

"Der Sturz des (irakischen) Regimes von Saddam Hussein hat die arabische Welt schockiert und aufgerüttelt. Die nächsten Wochen und Monate werden nicht nur über die Zukunft des Irak entscheiden, sondern der ganzen Region. Besonders betroffen ist davon das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern. Aber wird nicht Israels Position durch die Präsenz der USA im Irak gestärkt? Die Zuversicht, dass Israel nicht einfach machen kann, was es will, ist den Palästinensern längst abhanden gekommen."(APA/dpa)

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