Schröder warnt Kritiker: Regierungsfähigkeit nicht gefährden

28. April 2003, 15:12
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SPD-interner Streit um Reformagenda 2010 hält an - Schröder droht indirekt mit Rücktritt - FDP und Grüne wollen Reformen unterstützen

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die partei-internen Kritiker seiner Reform-Strategie eindringlich gewarnt. Die Regierungsfähigkeit der SPD dürfe nicht gefährdet werden, betonte Schröder am Montag in Berlin. Vor Beginn einer gemeinsamen Sitzung von Partei- und Fraktionsvorstand der SPD zur Reform-"Agenda 2010" sagte Schröder: "Wer etwas anderes beschließen oder durchsetzen will, der muss wissen, dass er die inhaltliche Grundlage für meine Arbeit entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt."

Arbeitsgruppen zu strittigen Fragen

Der Partei- und Regierungschef hatte wiederholt angekündigt, das Votum des Sondersparteitages der SPD zu den Reformmaßnahmen am 1. Juni mit einer Vertrauensfrage zu verbinden. Die Sitzung begann um 11.00 Uhr uns soll mindestens vier Stunden dauern.

Bei den Beratungen in Berlin lag erstmals der Entwurf eines Leitantrages zu der "Agenda 2010" vor, der Schröders Forderungen nach sozialen Einschnitten beim Arbeitslosen- wie beim Krankengeld ohne Abstriche übernimmt. Zu strittigen Fragen und Details sollen jedoch noch Arbeitsgruppen eingesetzt werden.

Schröder erwartet von SPD-Spitzengremien einen positvien Grundsatzbeschluss

Der Kanzler betonte, das Reformkonzept müsse so umgesetzt werden, wie er es am 14. März im Bundestag vorgestellt habe. "Ich habe immer gesagt, über die Grundlinien kann nicht diskutiert, die können nicht verändert werden. Über Details kann man immer reden." Ein Sprecher der Partei-Linken sagte zu dem Entwurf, der Kanzler habe einen Spielraum in Einzelheiten aufgezeigt. "Diese Chance werden wir nutzen."

Schröder erwartet von den SPD-Spitzengremien "einen positiven Grundsatzbeschluss" zu seinem Reformkonzept. Dabei verwies er darauf, dass ihm der Parteivorstand bereits Ende März für seine Reformen Rückendreckung gegeben habe. "Und ich denke, dass das noch einmal bestätigt werden wird." Im Parteivorstand könne auch über Details geredet und Arbeitsaufträge verteilt werden können.

Kritik vom linken Parteiflügel und den Gewerkschaften

Schröder: "Aber die grundsätzliche Linie der Agenda 2010 kann nicht in Frage gestellt werden, weil deren Umsetzung notwendig ist, um Deutschland auf einen guten Weg zu halten. Das begreife ich als meine Verantwortung." Wer anderer Meinung sei, "der muss wissen, dass er die Regierungsfähigkeit der SPD in Frage stellt".

Die Reformagenda wird vom linken Partei-Flügel und den Gewerkschaften als nicht sozial ausgewogen kritisiert. Sie wenden sich vor allem gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen bei den Finanzhilfen für Arbeitslose und Sparmaßnahmen in der Krankenversicherung. Gleichzeitig verlangen sie Belastungen für Besser-Verdienende. In der SPD ist auch ein Mitgliederbegehren gegen die Reformen gestartet worden.

IG Metall rief zum Widerstand auf

Für Montagabend ist in Bonn die erste von vier Regionalkonferenzen geplant, auf denen die Parteispitze der Basis ihren Reformkurs erläutern will.

Während Spitzenvertreter von Grünen und FDP Unterstützung für die Reformpläne Schröders zusagten, rief die IG Metall die Bundestagsabgeordneten beider Parteien offen zum Widerstand auf. In einem Brief an die rot-grünen Parlamentarier warf Gewerkschaftschef Klaus Zwickel dem Kanzler zugleich Wortbruch vor: Schröder habe in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einen Kurs eingeschlagen, der eine Absage an das SPD-Wahlprogramm und an die Koalitionsvereinbarung darstelle.(APA/dpa/AP)

Umstritten in der SPD sind vor allem die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld, bei der vorgesehenen Lockerung des Kündigungsschutzes und die geplanten Sparmaßnahmen beim Krankengeld. Kritiker der Pläne habe daher ein Mitgliederbegehren gegen die Reformpläne gestartet. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" zeichnet sich jedoch möglicherweise ein Kompromiss beim Arbeitslosengeld ab. Schröder halte Nachbesserungen für möglich, berichtete das Blatt am Montag unter Berufung auf SPD-Kreise. Bei einer internen Sitzung der Partei habe Schröder signalisiert, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld könne künftig an der Dauer der Einzahlungen ausgerichtet werden.
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    Schröder für ein "ohne Wenn und Aber"

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    Der deutsche Bundeskanzler Schröder warnte alle Kritiker seiner Reformpläne eindringlich, "die Regierungsfähigkeit der SPD nicht zu gefährden".

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