FPÖ droht mit Verschiebung

28. April 2003, 10:49
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Kein Ministerrats- Beschluss der Reform, falls gewünschte Änderungen ausbleiben - Bartenstein: Es wird "fieberhaft verhandelt"

Wien - In der Koalition wird auch am Montag noch "fieberhaft" über die Pensionsreform verhandelt. Das erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) Sonntag Abend in der ORF-Diskussionssendung "Offen gesagt". Was konkret abgeschwächt wird, ließ er offen, merkte aber an, dass die Abänderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf vielleicht nicht sehr klein sein werden. Dies dürfte auch nötig sein. Denn FP-Vize Max Walch drohte mit einer Verschiebung des für Dienstag geplanten Ministerratsbeschlusses, sollten die Wünsche der Freiheitlichen nicht berücksichtigt werden. Beim eigentlichen Thema - den geplanten Streiks - gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen ÖGB-Vize Hans Sallmutter und Bartenstein.

Die FPÖ verlangt laut Walch noch Änderungen in diversen Bereichen. So möchten die Freiheitlichen, dass bei der Senkung der Steigerungsbeträge von 2 auf 1,78 Prozent in einem Schritt 2004 "noch etwas passiert". Ebenso forderte der FP-Arbeitnehmervertreter, dass bei der Hacklerregelung Schwerarbeiter stärker berücksichtigt werden. Diese verpassen nämlich auf Grund von Arbeitslosigkeit oft die nötigen Versicherungsjahre, um vorzeitig in Pension gehen zu kommen. Am Wunschzettel Walchs steht auch ein fixer Zeitplan für die Harmonisierung der Systeme. Werde all dies nicht erfüllt, werde es am Dienstag keinen Ministerrats-Beschluss geben: "Wir sind ja nicht die Ja-Sager".

Eckpunkte

In diesem Punkt ist er mit Bartenstein offenbar einig. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, bis zum Herbst ein entsprechendes Modell fertigstellen zu können. Dieses könne etwa enthalten, dass die heute 35-jährigen unter einheitlichen Bedingungen in Pension gehen. Zeitliche Eckpunkte würden schon im Ministerrat beschlossen - ebenso übrigens für die Reform der Politikerpensionen, bei der auch im Ruhestand befindliche Personen betroffen sein würden. Eine Einladung sprach Bartenstein in Sachen Harmonisierung an die Sozialpartner aus, die an den Verhandlungen teilnehmen sollten.

Ob die Regierung tatsächlich am Dialog mit Gewerkschaft und Wirtschaft interessiert ist, bezweifelte der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft (GPA), Sallmutter. Er warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor, das Angebot der Sozialpartner, eine Reform bis Ende September zu erarbeiten, "mit beiden Händen" zurückgewiesen zu haben. Folgerichtig verteidigte Sallmutter auch den Streikbeschluss der Gewerkschaft: "Wir müssen unsere Mitglieder schützen", drohten doch Pensions-Verluste bis zu 40 Prozent.

Ganz anders sieht die Sache für Bartenstein aus. Der Minister erkennt ein Dialogangebot des Kanzlers und meinte zu Sallmutter: "Natürlich sind Sie es, die den sozialen Frieden gefährden". Die Gewerkschaft nehme die Arbeitnehmer in Geiselhaft und gefährde Standorte und Arbeitsplätze. Anders Sallmuttter: "Urheber sind nicht die Gewerkschaften. Urheber ist die Bundesregierung".

Eine differenzierte Haltung nahm Walch ein. Die Rute von Kampfmaßnahmen im Fenster finde er "gar nicht schlecht". Jetzt aber sollte die Gewerkschaft das Dialog-Angebot des Kanzlers annehmen. Was Walch besonders ärgert ist, dass als Erste jene streiken wollten, die von der Harmonisierung der Systeme negativ betroffen wären. Konkret nannte er die Bundesbahner. (APA)

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    Die FPÖ fordert Änderungen zur Pensionsreform und droht mit einer Verschiebung des Beschlusses im Ministerrat

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