Kritik an immer längeren Wartezeiten und schleppender Fall-Erledigung in der MA-35
Wien - Die Wiener Magistratsabteilung (MA) 35 hat eine große Klientel. Neben vielem anderen ist sie für die Aufenthaltsbewilligungen von "Fremden" zuständig - und somit für den weiteren Verbleib oder die Ausweisung jener rund 300.000, also 16 Prozent, Wien-Bewohner, die keine Österreicher oder EU-Bürger sind: Eine beachtliche Aufgabe, doch laut Insidern fehlt in der Zentrale und den sechs Außenstelle dafür zunehmend das Personal.
Wer kann, geht
Die Kollegen seien chronisch überlastet, wer kann, lasse sich in andere Magistratsabteilungen versetzen, berichtet ein Mitarbeiter: "In der Außenstelle Stadion in der Leopoldstadt arbeiten derzeit praktisch nur die Leiterin und ein einziger Sachbearbeiter. Im 15. Bezirk steht wegen kontinuierlicher Krankenstände seit Jahresbeginn keine Sekretariatskraft mehr zur Verfügung" , berichtet er. Schuld an der Personalflucht sei der "Druck durch fortwährende Gesetzesnovellen" und "immer härtere Auflagen" , auf die die MA-35-Klientel mit "zunehmendem Frust" reagiere.
"Die Wartezeiten für Antragsteller werden immer länger" , schildert auch Simone Mayer, Flüchtlings- und Integrationsberaterin in Wien-Meidling. Die Fall-Erledigung lasse zunehmend zu wünschen übrig: "Zuletzt wurde der Akt eines meiner Klienten sechs Monate von MA-35-Mitarbeiter zu MA-35-Mitarbeiter herumgereicht".
Knapp vor Frist-Ende
Anwalt Wilfried Embacher wiederum berichtet von einem Visumsantrag für das neugeborene Kind einer Ausländerin, der nur knapp binnen Frist - also sechs Monate nach der Geburt - erledigt habe werden können: "Wir mussten an die MA 35 ein Protestfax schicken. Andernfalls wäre die Mutter um die Familienbeihilfe umgefallen."
Vor allem in der MA-35-Außenstelle Leopoldstadt sei die Situation "katastrophal" , sagt Embacher. Gerade diese Außenstelle habe man erst vor kurzem "entlastet" , meint dazu MA-35-Leiterin Beatrix Hornschall: "Auf mein Betreiben hin wurden alle dort anhängigen Aufenthaltsrechtsfälle aus dem 21. und 22. Bezirk von Mitarbeitern der Zentralstelle übernommen."
Von akuter Personalnot will Hornschall nicht sprechen. Doch die Belastung der rund 400 Mitarbeiter sei groß:"Teilen Sie einmal einem langjährig hier lebenden Ausländer mit, dass sein Einkommen jetzt als zu gering gilt und er vielleicht ausreisen muss."(Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 16.9.2010)