USA versuchen, Aufbruchsstimmung zu erzeugen - Israel soll versprochen haben, auch im Fall von Terroranschlägen am Verhandlungstisch zu bleiben
Allen fiel auf, dass Benjamin Netanjahu sich dazu durchgerungen hatte, eigens eine palästinensische Flagge aufstellen zu lassen, als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestern erstmals seit dem Amtsantritt des israelischen Premiers nach Jerusalem kam. Schauplatz eines Dreiertreffens von Netanjahu, Abbas und US-Außenministerin Hillary Clinton war die Residenz des Premierministers, ein Gebäude, das Abbas von früheren regelmäßigen Unterredungen mit Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert gut kennt.
"Wir bemühen uns weiterhin, Fortschritte zu machen, und glauben, dass uns das gelingt", teilte US-Vermittler George Mitchell danach vage mit. Es sei ein gutes Zeichen, dass die beiden Lager "die schwierigen Themen nicht für das Ende ihrer Gespräche aufheben." Ein Termin für das nächste Treffen zwischen Netanjahu und Abbas sei noch nicht fixiert worden.
Abbas bei Netanjahu
Mit einem nahtlosen Übergang vom Nahost-Gipfel im ägyptischen Scharm-el-Schech zur nächsten Runde in Jerusalem signalisierten die USA, dass sie in dem soeben angestoßenen Verhandlungsprozess nicht lockerlassen wollen. Nach einem Besuch bei Israels Staatspräsident Schimon Peres am Mittwoch Vormittag hatte Clinton versucht, Aufbruchstimmung zu erzeugen. „Das ist die Zeit und das sind die Führungspersönlichkeiten", sagte die US-Außenministerin mit Bezug auf Netanjahu und Abbas. „Sie kommen ins Geschäft, und sie haben begonnen, die Kernfragen anzugehen".
Konkrete Informationen darüber, welche Themen behandelt wurden, sickerten allerdings nicht durch. Das ist Teil der von den USA für die Gespräche vorgegebenen „Spielregeln", wonach die Parteien diskret bleiben und insbesondere öffentliche Schuldzuweisungen oder Forderungen unterlassen sollen. Mitchell ist der einzige, der spärliche Hinweise über den Fortgang liefert. Unklar war immer noch, wie die Differenz über den Ausbau der jüdischen Siedlungen überbrückt werden kann.
Ausbaustopp läuft ab
Schon in rund zwei Wochen läuft der Ausbaustopp ab, den Netanjahu verkündet hatte, um den Start der Verhandlungen zu erleichtern. Es gilt als ausgeschlossen, dass Netanjahu das Moratorium in der jetzigen Form verlängert. Wenn aber weitergebaut wird, wollen die Palästinenser die Verhandlungen abbrechen. Peres, von Clinton als „ewiger Optimist" gepriesen, ließ indessen durch seine positive Bewertung des Treffens in Scharm-el-Schech aufhorchen: „Die Eröffnung war viel besser, als all die Pessimisten und Skeptiker es vorausgesagt hatten."
In der arabischen Presse wurden Quellen zitiert, wonach Israel den USA insgeheim versprochen habe, auch im Falle von Terroranschlägen die Verhandlungen fortzusetzen. Seit rund einer Woche schießen Palästinenser aus dem Gasastreifen wieder häufiger Raketen und Mörsergranaten in Richtung Israel. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2010)
