Was dabei herauskommt, wenn Agrarbürokraten den "Reichsten der Reichen die Subventionen hinten hineinschieben" , und warum ein Buch, das diesen Stoffwechsel durchleuchtet, ein gerichtliches Nachspiel haben wird
Das wichtigste Argument, mit dem Agrarfunktionäre und -politiker die derzeitige Debatte um Subventionen abzuwürgen versuchen, ist das plumpe, altkatholische Wort "Neid" . Es wird gern von jenen verwendet, die die Regeln für die Verteilung von Subventionen mitbestimmen und selbst davon profitieren. Schätzungsweise 100 Mio. Euro gehen Jahr für Jahr an Agrarfunktionäre und -politiker. Darüber hinaus sind es vor allem Reiche und Superreiche, Großbauern, Großgrundbesitzer, Adelige und internationale Konzerne, denen die Agrarbürokratie Geld zuschiebt. Nur ein kleiner Teil des Förderkuchens landet an der richtigen Adresse:
Die kleinsten Bauern - etwa 50.000 von insgesamt 160.000 - erhalten im Durchschnitt 2000 Euro pro Jahr. Die größten Bauern - etwa 2100 von insgesamt 160.000 - erhalten im Durchschnitt 75.000 Euro im Jahr.
Geht es nach dem Willen der obersten Agrarier - Bauernbundchef Fritz Grillitsch, Landwirtschaftskammerfunktionär Gerhard Wlodkowski und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich - soll alles so bleiben, wie es ist. Denn in Wirklichkeit, so die Argumentation dieses Dreigestirns, handle es sich bei den Subventionen ja um eine Leistungsabgeltung. Und deshalb sei es auch gerechtfertigt, wenn aus dem Landwirtschaftstopf auch superreiche Nebenerwerbslandwirte gefördert werden. Dazu zählen laut Transparenzdatenbank etwa Dr. Wolfgang Porsche, Mitglied des Porsche/VW-Clans mit 55.000 Euro, Privatstiftungen von Friedrich Karl Flick mit 17.000 Euro, Privatstiftungen des Fürsten Liechtenstein mit 1.600.000 Euro, ein Mitglied der Swarovski-Gruppe mit 25.000 Euro, der Banker Julius Meinl mit 34.000 Euro, Magna-Chef Siegfried Wolf mit 41.000 Euro und der Papierindustrielle Alfred Heinzel mit 415.000 Euro. - Offizielle Begründung der Agrarbürokratie für derartige Subventionen: um "ein stabiles Einkommen zu gewährleisten" . Damit wissen wir, woran wir sind: In Wirklichkeit haben wir es hier mit einer Mindestsicherung für Reiche zu tun.
Steuerferien für Raiffeisen?
Ich wette darauf, dass kein Einziger dieser schwerreichen Österreicher damit weitermachen würde, nebenbei ein bisserl Landwirtschaft betreiben zu lassen, wenn er keine Subventionen erhielte. Damit könnten wir uns auch Debatten um die Einführung einer Vermögenssteuer ersparen. Denn was ist das für eine absurde Politik, wenn der Staat den Reichsten unter den Reichen Subventionen hinten hineinschiebt, um sie ihnen vorne als Vermögenssteuer wieder wegzunehmen? Wenn man sich gleichzeitig vergegenwärtigt, wie sich die ÖVP mit Händen und Füßen gegen eine Mindestsicherung für Arme gesträubt hat, wo es nicht um jährliche Einzelzuschüsse von hunderttausenden Euro ging, sondern um rund 9000, kann man die Haltung der Agrarfunktionäre nur als zynisch bezeichnen.
Die derzeitige Diskussion um eine neue Bankenabgabe könnten wir uns ebenfalls ersparen, wenn der Staat einfach nur dafür sorgen würde, dass die Banken den üblichen Steuersatz von 25 % entrichten. Im Zeitraum 2006 bis 2008 zahlten die Raiffeisen-Landesbanken für einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro lediglich 19 Millionen Euro Steuern. Das ergibt einen Steuersatz von 1 Prozent! Jeder kleine Gewerbetreibende oder Lohnsteuerpflichtige kann davon nur träumen. Auch die Raiffeisen-Zentralbank scheint in Österreich nach dem Motto zu wirtschaften: Gewinne hui, Steuern pfui. Sie brachte es im Jahr 2007 auf einen Gewinn von rund 1,5 Milliarden Euro und zahlte in Österreich lediglich 1,2 % Steuern. 2008 waren es 2,3 %. Das alles ist vollkommen legal und von der Politik wahrscheinlich auch so gewollt.
Wenn es darum geht, die Milliarden zu rechtfertigen, die in Form von Subventionen über den Tisch geschoben werden, bringen Agrarfunktionäre regelmäßig die "kleinen Bauern" ins Spiel. So verkündete etwa Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski vergangene Woche in einer Pressekonferenz ganz ungeniert, der überwiegende Teil des Geldes gehe an die kleinen Bauern. - Sieht man sich die offiziellen Zahlen des Landwirtschaftsministeriums an, werden gerade sie benachteiligt, denn sie erhalten laut dem "Grünen Bericht" pro Hektar 448 Euro, während die großen dafür 544 Euro kassieren dürfen.
Agrarfunktionäre und -politiker scheinen ein Problem mit Zahlen und Fakten zu haben. Da sie bis jetzt unbeschränkt schalten und walten konnten, hat kaum jemand überprüft, ob das, was sie behaupten, auch stimmt.
Zahlenakrobatik
Ein paar aktuelle Beispiele. Bleiben wir noch ein wenig auf der Pressekonferenz von Landwirtschaftskammer-Präsident Wlodkowski, Bauernbundchef Grillitsch und Landwirtschaftsminister Berlakovich. Auf den Vorwurf, dass auch Funktionäre Prämien bekommen, antwortete Wlodkowski, er habe früher 13.000, später 6000 Euro bekommen. Das sei nur ein Durchlaufposten. Laut Transparenzdatenbank erhielt Wlodkowksi gemeinsam mit seiner Frau im Jahr 2007 insgesamt 25.703,09 Euro, 2008 24.065,22 und im Vorjahr 12.174,01 Euro.
Oder nehmen wir die zweiseitige Anzeige der AMA im Jubiläumsheft 40 Jahre profil, wo Geschäftsführer Stephan Mikinovic unter dem Titel Feinkostladen Österreich Folgendes behauptet: "Wir haben ganz auf Tradition gesetzt und zum Beispiel die Heumilch eingeführt, die nach alter Weise gewonnen wird. Die Kühe erhalten (...) kein Kraftfutter oder Soja." Kein Kraftfutter? - Aus den Vorstandsbeschlüssen der Heumilch-Produzenten geht hervor, dass die Bauern bis zu 40 Prozent Kraftfutter verwenden dürfen.
Gerne wird von Agrarfunktionären auch immer wieder verkündet, wie arm die Bauern sind und dass sie ohne Subventionen gar nicht überleben könnten. Natürlich gibt es viele arme Bauern, und natürlich sind viele von ihnen auf Subventionen angewiesen. Einer der zahlreichen kleinen Bauern, mit denen ich während der Recherchen zu Schwarzbuch Landwirtschaft gesprochen habe - in seinem Stall stehen ein Dutzend Kühe und Rinder und ein paar Schweine -, sagte: "Alle jammern, aber im Grunde geht's uns ziemlich gut." Und: "Auch ohne Subventionen würde ich Bauer bleiben!"
Wunscherfüllung
Im Widerspruch zu der Jammerei der Agrarfunktionäre steht auch das Ergebnis einer Umfrage, die von der Raiffeisen-Bausparkasse in Auftrag gegeben wurde. Die hat nämlich ergeben, dass jeder heimische Bauer im Durchschnitt jährlich 4160 Euro auf ein Sparkonto legt. Ziemlich viel Geld für einen armen Bauern!
Da und dort stößt man auch auf Berichte, nach denen manche Bauern sogar in Geld schwimmen. Der Bayerische Rundfunk berichtete vor kurzem von Vorarlberger Bauern, die auffallend häufig landwirtschaftliche Grundstücke im Allgäu aufkaufen, zu überhöhten Preisen. Die Bayern vermuten, dass dahinter die üppige österreichische Subventionierung steckt.
Wenn Landwirtschaftsfunktionären die Argumente ganz ausgehen, dann kann es sogar passieren, dass sie welche erfinden. So etwa Bauernbundchef Fritz Grillitsch, der auf einer Pressekonferenz zur Eröffnung der Agrarmesse in Wels behauptete, ich sei ein "verurteilter Krimineller" und Schwarzbuch Landwirtschaft sei "von der SPÖ in Auftrag gegeben worden" . Auf Nachfrage von Journalisten bekräftigte er seine Vorwürfe und erklärte, er werde seine parlamentarische Immunität freiwillig aufgeben, falls ich ihn klagen würde. Und eine Sprecherin des Bauernbundes gab bekannt, dass man sich sogar eine Klage wünsche. Nun, diesen Wunsch erfülle ich ihm gerne. Ich habe bereits meinen Anwalt damit beauftragt. (Hans Weiss, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16.9.2010)
HANS WEISS lebt als Sachbuchautor ("Bittere Pillen" , "Kursbuch Gesundheit" ) und Schriftsteller in Wien; sein "Schwarzbuch Landwirtschaft. Die Machenschaften der Agrarpolitik" ist vor kurzem bei Deuticke erschienen.Günstig für alle, die an einer Live-Diskussion mit dem Autor interessiert sind, zugleich aber auch wissen möchten, was Josef Cap und andere SPÖ-Funktionäre zum Thema zu sagen haben: Eine SP-Klub-Enquete am Donnerstag im Parlament (10-13.00) bietet Gelegenheit, das eine mit dem anderen zu verknüpfen.
