Wien - Rund 100.000 Jobs in Österreich würden ohne die EU-Agrarförderungen für Ländliche Entwicklung ("2. Säule") wegfallen. Das beträfe 78.000 Beschäftigte in der Landwirtschaft, aber auch 23.000 Menschen in vor- oder nachgelagerten Wirtschaftszweigen. Die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung würde laut Modellrechnung um 1,4 Mrd. Euro jährlich schrumpfen, wenn man die Förderungen streichen würde, hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in einer Studie für das Landwirtschaftsministerium errechnet. "Wer an der Existenz der Landwirtschaft sägt, sägt am eigenen Ast", kommentierte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) die Studienergebnisse. Die jährlichen Förderungen der 2. Säule betragen im Budgetzeitraum 2007-2013 rund 1,1 Mrd. Euro.
In der Landwirtschaft selbst würde die Fläche für den Bioanbau um ein Viertel zurückgehen, wenn man die durchschnittliche Fläche der Jahre 2007-2009 (500.000 Hektar) als Referenz zugrundelegt. Die landwirtschaftliche Produktion würde - bei vollkommener Streichung der Mittel für die Ländliche Entwicklung - im österreichischen Durchschnitt um 15 Prozent zurückgehen - in einigen westlichen Regionen Österreichs um bis zu 30 Prozent. Die Wertschöpfung allein der Landwirtschaft würde jährlich um 13 Prozent schrumpfen (ausgehend vom Durchschnitt 2007-2009 mit 2,7 Mrd. Euro).
Ein "Bauernvernichtungsprogramm" sieht Berlakovich im Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, 50 Prozent des Fördervolumens von den 500 größten Betrieben (mit über 160.000 Euro Jahresförderung) zu jenen Betrieben, die weniger als 10.000 Euro jährlich bekommen, umzuschichten. Die SPÖ rechne mit "Fabelzahlen", in Österreich gäbe es gar keine 500, sondern lediglich 35 Betriebe in dieser Größenordnung.
Obergrenzen
Berlakovich kann sich hingegen eine Anpassung bei den Obergrenzen für Förderungen vorstellen. Im Moment würden schon jenen Betrieben die Leistungen um 8 Prozent gekürzt, die jährlich mit mehr als 5.000 Euro gefördert werden, so Berlakovich. Für die Zukunft könne er sich vorstellen, erst ab einem Fördervolumen von jährlich 10.000 Euro Kürzungen mit 8 Prozent bei den kleinen Betrieben vorzunehmen. Für größere Betriebe (für die die Förderungen um 12 Prozent gekürzt werden) könnten Kürzungen dagegen schon bei 100.000 statt bisher 300.000 Euro Jahresförderung einsetzen.
"Weniger Zahlungen für die Bauern wäre ein tiefer Schnitt ins Fleisch der österreichischen Gesamtwirtschaft", kommentierte Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski die Studienergebnisse in einer Aussendung. "Daher werden wir um jeden Euro und jeden Cent kämpfen, wenn es ab Herbst gilt, die Budgets für die Bäuerinnen und Bauern in Wien und Brüssel zu fixieren", so Wlodkowski.
1,87 Mrd. Euro betragen laut Wifo die jährlichen Förderungen, die österreichische Bauern aus den EU-Förderprogrammen bekommen (für den Budget-Zeitraum 2007 bis 2013). Der größere Teil geht (in Österreich) mit 1,1 Mrd. Euro auf Förderungen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung zurück - das Wifo hat in seiner Studie ausschließlich die Effekte dieser als "2.Säule" bezeichneten Förderungen untersucht, die von den Mitgliedsländern kofinanziert werden. In Österreich beträgt der Schlüssel für die Kofinanzierung 50:50. Die "1. Säule" betreffen Direktzahlungen von jährlich 770 Millionen, die ausschließlich aus der EU kommen. (APA)