Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Strafantrag wegen Verhetzung gegen Elisabeth Sabatisch-Wolff eingebracht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin News. News hatte vergangenen Herbst über Islam-Seminare von Sabatisch-Wolff für das freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) berichtet, in denen sie unter anderem behauptete, dass der "Islam böse und seine Anhänger feindselig" seien und "Muslime wegen ihrer Religion Kinder vergewaltigen". Der Strafrahmen für Verhetzung beträgt bis zu drei Jahre. Es gilt die Unschuldsvermutung.

FBI will Sabatisch-Wolff weiterhin beschäftigen

Genau wegen dieser will FBI-Geschäftsführer Klaus Nittmann die Frau "natürlich" weiterhin beschäftigen, wie er auf APA-Anfrage betonte. Er zeigte sich überzeugt, dass der Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt sei, und ortete ein "Kesseltreiben gegen aufgeklärte Frauen". Nittmann: "Die Justiz muss schon aufpassen, dass sie sich nicht zum Handlanger der Scharia macht. Es ist bedenklich, dass Frauen, die berechtigte Angst vor dem Islam haben und sich kritisch äußern, dann vor Gericht gestellt werden." Seitens der Parteispitze gab es keine Stellungnahme in der Causa.

Die Berichterstattung über die Islam-Seminare sowie der Aufruhr über die Strache-Comics der FPÖ haben unter anderem zu einer Gesetzesnovelle geführt geführt, die es erlaubt, dass Parteiakademie-Förderung bei Verurteilungen wegen Verhetzung gekürzt werden. FPÖ-Genersekretär hat diese Maßnahmen als "Einführung der Sippenhaftung" kritisiert. (red, derStandard.at, 15.9.2010)