Populist Sarkozy, der mit Sündenböcken von Skandalen ablenken wollte, hat den maximalen Schaden - von Thomas Mayer
Die angemessene Reaktion der EU-Kommission auf die gezielte Hatz der französischen Regierung auf Roma kommt sehr spät. Aber immerhin: Sie kam. Zu verdanken ist das offenbar zwei engagierten Frauen im Kollegium - der für Justiz zuständigen Viviane Reding und Innenkommissarin Cecilia Malmström. Beide kommen aus kleinen Ländern, Luxemburg und Schweden, mit starker Tradition für Grundrechte. Daran sieht man, was Europa sein kann, wenn Mut im Spiel ist.
Wäre es allein nach ihrem Präsidenten José ManuelBarroso gegangen, wäre die Ohrfeige für Paris wohl nicht so deutlich ausgefallen. Er hatte es ja vor einer Woche bei seiner "Rede zur Lage der Union" vor dem EU-Parlament fertiggebracht, das Wort Roma nicht einmal in den Mund zu nehmen. Auch Reding hielt sich damals sehr zurück, noch ganz im Sinne ihres Meisters, der sich mit den Staats- und Regierungschefs nie anlegen will, schon gar nicht mit dem jähzornigen Nicolas Sarkozy. Das hat Reding korrigiert, mit einer Deutlichkeit, die ihresgleichen sucht, ohne Rücksicht darauf, dass es um ihre Parteifreunde geht.
So muss man als Politiker reden, wenn Grundrechte auf dem Spiel stehen; nicht nur dann, wenn primitive Fremdenfeindlichkeit vorliegt; auch dann, wenn dies im bürokratischen Mäntelchen daherkommt, wie bei der Pariser Regierung. Populist Sarkozy, der mit Sündenböcken von Skandalen ablenken wollte, hat den maximalen Schaden. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2010)
