Aufwertung der Beziehungen soll auf EU-Tagesordnung
Brüssel/Jerusalem/Wien - Israel will die Dividenden des gerade erst
begonnenen neuen Nahost-Friedensprozesses sehen - wenn schon nicht gleich in der
Region, dann wenigstens in seinen Beziehungen zur Europäischen Union.
Laut Haaretz hat das israelische Außenministerium seine Botschafter in
EU-Staaten angewiesen, sich darum zu bemühen, dass die Aufwertung der
Beziehungen zwischen EU und Israel in Brüssel wieder auf die Tagesordnung
gesetzt wird. Mit der von Israel gewünschten erweiterten Kooperation auf vielen
Gebieten soll die EU honorieren, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu über
einen Palästinenserstaat verhandelt.
Engere Beziehungen zur EU sind ein Projekt der israelischen Außenpolitik, das
zuerst durch die israelische Offensive im Gazastreifen 2008/2009 und dann durch
den Amtsantritt Netanjahus, der zuerst nichts von Verhandlungen wissen wollte,
gestoppt wurde. Sein Vorgänger Ehud Olmert war im noch von US-Präsident George
W. Bush gestarteten Annapolis-Prozess engagiert gewesen, Netanjahu hingegen
setzte nach seinen eigenen Worten erst einmal auf die wirtschaftliche
Entwicklung des Westjordanlandes, von der er sich offenbar à la longue eine
Beruhigung der nationalen Ambitionen der Palästinenser erwartete.
Brüssel hatte den Vertiefungsprozess 2009 einschlafen lassen, ohne viel
öffentliches Aufheben davon zu machen. Zur Frage, ob nun die Zeit für eine
Wiederaufnahme der Bemühungen bereits reif sei, sind die EU-Staaten gespalten.
Dabei spielt nicht nur das Hin und Her mit dem israelischen Siedlungsbau im
Westjordanland, sondern auch die Beurteilung der israelischen Gaza-Blockade eine
Rolle. Manche halten sie angesichts der Politik und Ideologie der
Hamas-Regierung für gerechtfertigt, andere für eine kontraproduktive
Kollektivstrafe. Etliche EU-Staaten halten auch ihre eigenen geheimen Kanäle zur
Hamas offen, obwohl das gegen die offizielle EU-Politik ist.
EU tritt bestimmter auf
Insgesamt kann man sagen, dass die EU Israel gegenüber heute bestimmter
auftritt als früher. Das zeigen die Meinungsäußerungen zu Ostjerusalem: die
Kritik an der Bevölkerungspolitik Israels und das Pochen auf Jerusalem als
Hauptstadt zweier Staaten. Die EU schaut auch mehr darauf, dass die Vorteile des
Zollabkommens mit Israel sich auf Produkte aus Israel beschränken und keine
Waren aus israelischen Siedlungen begünstigt werden. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2010)
