Beamte ignorierten Hinweise auf sexuellen Missbrauch
Der 16-jährige Asylwerber Reza H. ist laut einem Bericht der Stadtzeitung "Falter" am 19. Juli an den Folgen eines Selbstmordversuchs im Juni gestorben. Zuvor hatte der Jugendliche bei seiner Einvernahme im Bundesasylamt Traiskirchen am 20. Mai die Beamten zwei Mal darauf hingewiesen, dass er in Schweden, wo er zuvor um Asyl angesucht hatte, missbraucht worden war. Wörtlich sagte H.: "In Schweden wurde ich mit einem Afrikaner in ein Zimmer getan, und ein Inder war im Parallelzimmer. Der Inder hat mich missbraucht". Trotzdem kam der Jugendliche sofort in Schubhaft.
Das Innenministerium teilte der Öffentlichkeit bislang nicht mit, dass der minderjährige Asylwerber in einem Pflegeheim in Niederösterreich seinen schweren Verletzungen erlag. Alexandra Grabner-Fritz, Stellvertreterin an der für die Schubhaft zuständigen Bezirkshauptmannschaft Baden, sagt, der Fall sei ein "absoluter Standardfall" gewesen: "Es war kein Jugendlicher, und die Schubhaftgründe lauteten Mittellosigkeit, keine Unterkunft und ein aufrechtes Aufenthaltsverbot."
Ihre Darstellung widerspreche aber laut Falter-Recherchen dem polizeilichen Einvernahmeprotokoll vom 20. Mai 2010. Darin wird H. als 16-Jähriger geführt. Auch in der Schubhaft im Polizeianhaltezentrum Hernals galt er als Minderjähriger.
Bezirkshauptmann von Baden widerspricht Darstellungen
"Nach unserer Aktenlage war Herr H. älter als 18 Jahre", betonte Helmut Leiss, Bezirkshauptmann von Baden. Soweit man das dokumentiert habe, bestehe diesbezüglich "kein Zweifel". Warum der Mann laut "Falter" bei der polizeilichen Einvernahme und im Polizeianhaltezentrum als Minderjähriger gegolten haben soll, könne er sich nicht erklären.
Wegen des Aufenthaltsverbotes und des sicheren Drittstaates sei Reza H. jedenfalls im Polizeianhaltezentrum Hernals in Schubhaft genommen worden, wo es Anfang Juni zu dem Selbstmordversuch gekommen sei. Der junge Mann wurde daraufhin ins AKH Wien und später laut "Falter" in ein niederösterreichisches Pflegeheim gebracht, wo er Mitte Juli an den Folgen seines Suizidversuchs starb. Dies sei natürlich "tragisch", so Leiss, aber nicht absehbar gewesen.
Grüne sprechen von "unfassbarem Fall"
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bezeichnete die Vorkommnisse als "unfassbaren Fall. Wie kann es sein, dass jemand im Asylverfahren sagt, dass er missbraucht wurde und die Asylbehörde das einfach ignoriert und ihn in das Land des Missbrauchs zurückschieben will", meinte sie in einer Aussendung. Die Diskussion darüber, ob es sich um einen Jugendlichen gehandelt habe, würde nur den Zynismus der Asylbehörden zeigen und sollte von den gravierenden Fehlern ablenken. Korun verlangte, dass Innenministerin Maria Fekter im heutigen Innenausschuss "Rede und Antwort" stehen müssen. (red, APA)