EU droht Frankreich mit Verfahren wegen Roma-Abschiebungen

Justizkommissarin Reding: "Genug ist genug"

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, droht Frankreich wegen der Abschiebung von Roma mit Vertragsverletzungsverfahren. Eine Entscheidung werde die Kommission in den nächsten beiden Wochen erarbeiten, sagte die EU-Justizkommissarin in Brüssel.

Dabei geht es um die Diskriminierung nach der Freizügigkeitsrichtlinie. Reding kommentierte das Verhalten Frankreichs mit scharfen Worten: "Genug ist genug" und sie sei "tief schockiert". "Kein EU-Land kann eine spezielle Behandlung erwarten, wenn fundamentale Werte auf dem Prüfstand stehen". Reding versicherte: "Sie können auf mich zählen". Verärgert zeigte sie sich über das Verhalten der französischen Regierung. Es könne nicht sein, dass ein Teil der Regierung nach Brüssel komme und Behauptungen aufstelle und der andere Teil "macht das Gegenteil in Paris". (APA)

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