Deutschland

Bürgerarbeit zwischen Erfolg und Erpressung

14. September 2010, 10:50
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    foto: apn photo/berthold stadler

    "Aktiv zu sein ist besser als zu Hause auf ein Jobangebot zu warten."

  • Fragen und Antworten zur Bürgerarbeit in Deutschland

Ab Jänner werden 34.000 Langzeitarbeitslose in Deutschland Bürgerarbeit leisten - Die Linke kritisiert "Zwang zur Arbeit"

Was in Deutschland bereits beschlossene Sache ist, soll auch bald in Österreich eingeführt werden, wenn es nach der ÖVP geht: die Bürgerarbeit. Nach einem Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden in Deutschland ab Jänner 34.000 Langzeitarbeitslose gemeinnützige Bürgerarbeit leisten. Vorerst handelt es sich um ein dreijähriges Projekt, das mit 1,3 Milliarden Euro zur Hälfte vom Staat und zur anderen Hälfte vom Europäischen Sozialfonds finanziert wird. Von der Leyen begründet die Maßnahme folgendermaßen: "Aktiv zu sein ist besser als zu Hause auf ein Jobangebot zu warten."

Die Bürgerarbeiter könnten ältere und behinderte Menschen betreuen, Sportangebote für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln, hieß es seitens der Ministerin. Bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden soll der Verdienst bei 1.080 Euro liegen, bei einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden bei 720 Euro.

Sechsmonatige Aktivierungsphase

Gestartet ist das deutsche Bürgerarbeit-Projekt schon im Juli mit einer sechsmonatigen "Aktivierungsphase", in der Jobcenter versuchen, die Arbeitslosen zu vermitteln. 160.000 Betroffene wurden von den Jobcentern für die Aktivierungsphase auserwählt. Wenn die Vermittlung wegen konkreter Defizite oder einer fehlenden Qualifikation scheitert, beginnt die gezielte Förderung. Erst, wenn nach der Aktivierungsphase kein Arbeitsplatz für den Betroffenen gefunden wurde, erhalten ausgesuchte Teilnehmer einen der 34.000 Bürgerarbeitsplätze.

Etwas Gutes tun

In den vergangen Jahren hat es in einigen Bundesländern schon Modellversuche gegeben, etwa in Sachsen-Anhalt. Projektleiterin Sylvia Kühnel von der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland bezeichnete die Bürgerarbeit im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal als Erfolg: An den Modell-Standorten habe man die Arbeitslosigkeit im Schnitt um die Hälfte senken und für die Langzeitarbeitslosen etwas Gutes tun können.

Sanktionen bei Ablehnung

Ähnlich wie beim ÖVP-Vorschlag drohen bei Ablehnung der Bürgerarbeit auch in Deutschland Kürzungen. Laut deutschem Arbeitsministerium würden die gleichen Regeln gelten, wie für Hartz IV Bezieher, die andere Arbeitsangebote ablehnen.

Sanktionen werden verhängt, wenn eine konkrete Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme abgelehnt wird oder verabredete Pflichten nicht eingehalten werden. Wenn also zum Beispiel die Betroffenen in der Aktivierungsphase nicht zu Vorstellungsgesprächen oder Weiterbildungen erscheinen oder in der Beschäftigungsphase eine zumutbare Bürgerarbeit ablehnen.

Linke kritisiert Zynismus

Genauso wie es Lob für die Maßnahme gibt, wird jedoch auch Kritik geübt. "Mit der Bürgerarbeit wird der Zwang zur Arbeit für Bezieher von Hartz IV eingeführt", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. Die Feststellung von der Leyens, "aktiv zu sein, ist immer besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten", sei an Zynismus nicht zu überbieten. Bürgerarbeit bedeute, dass jeder Erwerbslose erpresst werden könne, gegen seinen Willen "in Vollzeit in jedweder Tätigkeit, unabhängig von der Qualifikation, für seine bloße Existenz zu schuften".

Die Linke warnte außerdem davor, dass durch die Bürgerarbeit bestehende Beschäftigungsverhältnisse verdrängt würden. Diese Frage sei "völlig ungeklärt". (rwh, derStandard.at, 14.9.2010)

Kommentar posten
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the cato eater
01
19.9.2010, 11:18
willkommen im sklavenhalterstaat.

einfach süß wie da dehergeschwapselt wird von wegen langzeitarbeitslose könnten z.b. behinderte oder ältere menschen pflegen.
ich habe zivildienst in einem behindertenwohnheim verrichtet und kann nur sagen dass dies ein aufreibender full time job ist der sehr viel energie abverlangt und ein hohes burn out potential bietet. und die professionellen pfleger sind nicht gerade fürstlich bezahlt worden.
außerdem muss man für so einen job die innere bereitschaft haben sonst reagiert man den frust an den klienten ab. tolle perspektive. wenn pfleger benötigt werden dann bitte welche ordnungsgemäß anstellen.
dies ist nur ein schritt in richtung sklavenhaltergesellschaft sowie diskreditierung von sozialberufen.
eine typische hirnblähung der schwarzen.

franz tabei
01
17.9.2010, 15:38
400.000 arbeitslose und 20.000 freie stellen bei mehr als ausreichender versorgung für alle...

...sagt doch schon alles, nicht wahr!

es gibt genug für alle, aber es gibt eine geldwirtschaft, die die organisation der gesellschaft offensichtlich nicht bewältigt. diejenigen, die öffentliche ämter übernommen haben, und sich freiwillig verpflichtet haben, zum wohl der menschen tätig zu werden, und nun angesichts der klaren sachlage an der geldwirtschaft und am arbeitszwang festhalten, anstatt neue organisationsmodelle zu entwickeln, können nur mit kopfschütteln betrachtet werden: wollen sie wieder konzentrationslager für "unnütze esser einführen"???

Felix Schoitl
03
16.9.2010, 12:03
Und was ist mit dem Zwangsarbeitsverbot, einem Kernbereich der Menschenrechte nach 1945?

Höchst bedenkliche Entwicklung ist das alles.

Markus Wagner
40
17.9.2010, 21:43

Lesen Sie zuerst mal nach was Zwangsarbeit bedeutet bevor Sie so einen Unsinn posten.

rks
 
00
17.9.2010, 23:22

Aus Artikel 4 der EMRK:
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

Ich sehe nicht, warum der hier nicht anwendbar wäre.

Aktive Arbeitslose
00
28.9.2010, 01:46
de facto schon

Wer eingesperrt wird, der wird wenigstens verpflegt und am Leben erhalten.

Wem der Bezug gesperrt wird, der darf dann verhungern, denn Betteln darf er/sie ja nicht mehr und ein regulärer Job findet sich deshalb auch nicht.

Weiters darf mensch weder streiken noch aufmucken, denn dann gibts eine Bezugssperre.

De facto ist das also Zwangsarbeit, auch wenns nicht nach dem Buchstaben der EMRK so ist, denn damals gabs ja noch Jobs für alle, die einen suchten. Heute nicht mehr. Die heutigen Verhältnisse hat damals keiner vorausgesehen !

Markus Wagner
20
18.9.2010, 18:06

Gut und wo ist jetzt die "Zwangsarbeit"? Ich kann ablehnen eine solche Arbeit anzunehmen wenn ich das möchte und ich werde dann weder eingesperrt, noch gefoltert noch getötet.

Nur weil man einen Nachteil von einer Entscheidung hat, heißt das nicht, dass man gezwungen wird eine Entscheidung zu treffen. Sonst wäre ja jede Arbeit Zwangsarbeit.

rks
 
01
18.9.2010, 18:59

Wenn Sie in der EMRK nachlesen, steht da nirgends was von einsperren, foltern, etc. Es steht "Zwangs- oder Pflichtarbeit". Das der Entzug der Lebensgrundlage ein Zwang ist, scheint mir offensichtlich.

Dann werden ganz konkrete Ausnahmen angegeben, in denen der Staat jemand zur Arbeit verpflichten kann (Wehrersatzdienst, Katastropheneinsatz, etc.). Bezug von Sozialleistungen ist aber nicht darunter.

Markus Wagner
10
19.9.2010, 12:26

Das heißt, Sie wollen mir jetzt einreden, dass die EMRK die Staaten quasi zu einer Grundsicherung zwingt, weil ja sonst jedes Arbeitsverhältnis automatisch eine Zwangs- oder Pflichtarbeit ist?!

Aktive Arbeitslose
00
28.9.2010, 01:54
RECHT auf Arbeit vergessen

Die EMRK geht ja auch vom RECHT auf Arbeit aus, also dass genügend Arbeitsplätze angeboten werden und es eine Wahlmöglichkeit am freien Markt gibt.

Marek will aber das Recht auf Arbeit nicht umsetzen und schon gar nicht einen freien Arbeitsmarkt. Die fordert offenbar eine Planwirtschaft, in der der einzelne Arbeitnehmer keine Rechte mehr hat. DEMOKRATIE, also Herrschaft des Volkes über sich selbt, ist das keine mehr, sondern eine Herrschaft des Staates über das Volk so wie in der Sowjetunion.

Dass wir alle 5 Jahre aus ein paar Parteien wählen dürfen und ihnen dann ausgeliefert sind, das alleine ist noch lange keine DEMOKRATIE!

Markus Wagner
00
28.9.2010, 15:56

Dieses Recht auf Arbeit ist aber auch juristisch sinnlos weil Sie es nirgendwo einklagen können.

rks
 
00
19.9.2010, 13:33

Ich will Ihnen gar nichts einreden, ich sage Ihnen nur, was in der EMRK zu dem Thema drinsteht, und wie ich es interpretiere.

Markus Wagner
00
19.9.2010, 16:39

Genau und ich sage Ihnen die logische Konsequenz aus Ihrer Interpretation. Denn ohne Grundsicherung ist nunmal in Ihrer Interpretation jede Arbeit Zwangsarbeit.

Beziehungsweise könnte man dann Ihr Problem mit der Zwangsarbeit relativ leicht lösen: Man schafft jegliche Grundsicherung/Sozialhilfe ab und gibt eben solche Sozialleistungen nur an Leute, die für den Staat arbeiten. Kommt in der Praxis auf dasselbe raus, wäre aber dann (nach Ihrer Interpretation) keine Zwangsarbeit mehr.

rks
 
00
19.9.2010, 19:51

Sie scheinen mit "logisch" was anderes zu meinen als ich.

Nocheinmal: der Artikel 4 der EMRK verbietet es, jemanden zu Arbeitsdiensten zu verpflichten (mit wenigen Ausnahmen).

Wen Sie das nicht glauben, können Sie es selber nachlesen. Wenn Sie das nicht gut finden, haben Sie aber Pech, die EMRK ist in Österreich geltendes Recht im Verfassungsrang.

Markus Wagner
00
19.9.2010, 22:13

Eben und ich versuche Ihnen zu erläutern warum es eben keine Verpflichtung ist. Sieht übrigens auch Verfassungsrechtler Mayer so, dem man sicher viel vorwerfen kann, aber sicher nicht, dass er ein ÖVPler ist.

Ich kann Ihnen nur erklären, warum es sich aus logischen Gründen um keine Verpflichtung handeln kann. Eben genau weil man dann auch andere Schlüsse ziehen müsste, die eben so nicht möglich sind (siehe oben).

Es gibt eben kein Menschenrecht auf eine Grundsicherung, daher ist es auch keine Verpflichtung wenn man eine Gegenleistung für diese Grundsicherung leisten kann. Sie können das verstehen oder nicht, es ist aber trotzdem so.

rks
 
00
19.9.2010, 22:34

Verbindlich klären kann das nur ein Gerichtsurteil.

Aber Ihr Argument "das kann kein Zwang sein, weil dann wäre xyz" überzeugt mich nicht.

Markus Wagner
00
21.9.2010, 08:10

Ist aber (rein rechtlich) so. Moralisch können Sie das ja ganz anders bewerten, aber das Menschenrecht steht dieser Konstruktion sicher nicht entgegen.

SMichel
00
17.9.2010, 13:37
Bedenklich?

Ich glaube eher, das ist durchdacht! Zwangsarbeit, Sklaverei, wie auch immer. Auf Staatkosten werden da nur andere Niedrigstlohnbezieher aus den letzten Nischen gedrängt, die ihnen noch offenstanden. Aber keine Sorge, über den Umweg über Langzeitarbeitslosigkeit, Hartz IV oder Mindestsicherung landen diese dann wahrscheinlich auf den selben Arbeitsplätzen, von denen sie zuvor verdrängt wurden.

integralthinking!
10
16.9.2010, 07:14
Wisst Ihr denn, wovon Ihr sprecht?

Wer jemals Leute vom Arbeitsamt auf ein Stellenangebot bekommen hat, weiß, wovon Monika Langthaler spricht. Ich war selber 5 Jahre arbeitslos, betreibe nun eine Firma und ich weiß, was los ist! Arbeitsunwillig sind vielleicht nur ein paar wenige, aber so richtig zur Arbeit treibts auch nicht gerade viele, die bei uns vorsprachen.
Leider glauben immer noch manche aus der linken Szene (aus der ich komme), dass mit dem Wegleugnen des Themas Soziale Trittbrettfahrer auch das Thema verschwindet.
Das Thema wegzuleugnen bedeutet nämlich schlichtweg, Leuten wie Strache die Wähler zuzutreiben. Ein Herr Hundstorfer oder manche grüne Politiker, die reflexartig aufschreien, bewirken das Gegenteil von dem, was sie beabsichtigen, leider.....

bernaschek
00
17.9.2010, 00:26
nimmst du einen 57jährigen in deinem betrieb auf?

oder jemand andern, der gewisse vorstellungen davon hat, in welcher höhe seine arbeit zu entlohnen ist?
ihr könnt mir nicht erzählen, dass man mit der mindestsicherung so super in der "hängematte" lebt. mit so wenig kohle ist das leben eher permanenter stress...
im übrigen halte ich diese debatte für einen wahlkampf-gag der schwarzen, denen, wenn es ihnen zuträglich erscheint, noch keine debatte zu tief war...

shadowman73
22
15.9.2010, 20:39

Kein Wunder, dass die Löhne in Deutschland in den letzten 10 Jahren EU-weit mit 21,8% am wenigsten gestiegen sind (EU-Schnitt 35,5%)....

....erst die 1-Euro-Jobs und jetzt diese Maßnahme....man tut in Deutschland offenbar alles, damit dies auch so bleibt....

....und jetzt will die ÖVP auch uns und unseren Gehältern an den Kragen....

Weit haben wir's gebracht....bald haben wir DDR-Verhältnisse.....oder noch schlimmeres.....

integralthinking!
00
16.9.2010, 07:07
Träumst Du?

Weißt Du eigentlich wovon Du sprichst, wenn Du DDR-Verhältnisse ansprichst? Du kannst doch nicht im Ernst Maßnahmen, die Sozialschmarotzer (die es offenbar nach dem Denken einiger nicht geben darf und daher auch nicht gibt) ans Tageslicht bringen, mit dem faschistischen Regime in der DDR vergleichen! Das wäre ein Extremfall von Mangel an Urteilsfähigkeit. Aber wahrscheinlich hast Du es nur so dahergesagt.....
Da ist nämlich das Problem: einfach was ohne die grauen Zellen zu strapazieren daherzusagen, weil es eh wurscht ist. Passt gut in die fatale postmoderne Ideologie, dass uns grundsätzlich Sozialleistungen "zustehen".
Vergessen wird dabei aber, dass es auch wer bezahlen muss.

shadowman73
11
16.9.2010, 09:17

Mhm...mhm....

Betrachten Sie die Summer der Maßnahmen....

Stichworte Überwachungsstaat, Paragraph 278, Zwangsarbeit....

Diktatorische Verhältnisse entstehen nicht von heute auf morgen, sie entwickeln sich.....

Und lieber hab ich ein paar Sozialschmarotzer als faschistische Zustände.....

rundinho
02
15.9.2010, 10:36
Klingt ja im ersten Moment recht nett…

…1080,– für 30 Arbeitsstunden ist wohl nicht gut aber erträglich.
Das Problem dabei ist nur, das damit keinerlei Arbeitnehmerrechte verbunden sind, bei ausbleibender Lohnerhöhung keine Gewerkschaft interveniert und und und.
Die Katastrophalen folgen für den regulären Arbeitsmarkt gar nicht mit gerechnet.
Wo lebt eigentlich diese konservative Brut, das sie schlichtweg ignoriert daß der wirtshaftsaufschwung ab den 50er jahren Hand in Hand mit mehr Arbeitnehmerrechten ging.
Was haben die in der Schule gelernt, das ihnen nicht klar ist, das der amerikanische Wirtschaftsaufschwung der 30er Jahre durch masive staatliche eingriffe zugunsten der breiten Masse erzielt wurde.
undsoweiter undsofort!

willi weimaraner
31
15.9.2010, 19:58

Das IST ein massiver staatlicher Eingriff! Leute, die keine Arbeit haben, werden mit staatlicher Arbeit versorgt, genauso wie damals in Amerika (dort u.a. mit Schwerarbeit beim Stauwerksbau). Das Modell funktionierte und wird auch bei uns funktionieren. Und mancher (ich sage nicht "alle"), der jetzt so einen Sozialjob zugewiesen bekommt, wird sich mit der Zeit vielleicht was Besseres suchen und auch bekommen, denn er kommt nicht mehr als Langzeit-Arbeitsloser zum Vorstellungsgespräch, sondern als Beschäftigter.

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