Frauenministerin drängt als erstes Regierungsmitglied auf Untergrenze - Gewerkschaften erfreut - Grüne Frauensprecherin: "Wäre schon jetzt per Gesetz möglich"
Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) fordert 1300 Euro Mindestlohn. Damit stellt sie sich wenige Wochen vor den Kollektivvertragsverhandlungen klar auf die Seite der Gewerkschaften, berichtet die Tageszeitung "Österreich".
Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) geht Mitte Oktober in die Herbstlohnrunde und wird den Arbeitgebern eine neue Forderung präsentieren: Der Mindestlohn soll von derzeit 1000 auf 1300 Euro steigen, forderte zuvor schon GPA-Präsident Wolfgang Katzian.
Heinisch-Hosek: Mindestlohn hilft Frauen
Die Ministerin will ihr öffentliches Bekenntnis nicht als Einmischung interpretiert wissen - in die Verhandlungsführung des ÖGB habe sie volles Vertrauen. "Aber es geht mir um die Frauen: Jede zweite Frau muss mit weniger als 1000 Euro monatlich durchkommen. Für Alleinerzieherinnen wird es gerade jetzt zu Schulbeginn finanziell eng. Deshalb appelliere ich an die Kollektivvertragspartner, ernsthaft über eine Anhebung des Mindestlohns zu verhandeln." Laut Schätzung der SPÖ-Frauen würden von einem solchen Mindestlohn bis zu eine Million Frauen profitieren.
Elisabeth Vondrasek, Frauenvorsitzende der Gewerkschaft vida, freut der Vorstoß Heinisch-Hoseks. "Niemand sollte hierzulande mit einer Vollzeitbeschäftigung von Armut betroffen sein. Vor allem in den Niedriglohnbranchen müssen die Einkommen rasch erhöht werden", so Vondrasek in einer Aussendung. Deswegen würden die vida-Frauen seit langem die Durchsetzung von mindestens 1.300 Euro Brutto-Lohn bei Vollzeitarbeit fordern.
Grüne: Wäre schon jetzt möglich
Die Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, wies Heinisch-Hosek in einer Aussendung darauf hin, dass sie schon jetzt "die Möglichkeit hätte, einen Mindestlohn per
Gesetz festzulegen. Doch diese Chance zur Verbesserung der
Einkommenssituation von Frauen will sie offensichtlich nicht nützen", kritisiert Schwentner.
Einen gesetzlichen Mindestlohn gebe es bereits in 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten, "Österreich sollte auch endlich nachziehen. Wenn die
Bitten nach einem Mindestlohn an die Adresse der Sozialpartner wirklich
aussichtsreich wären, dann hätte sich die Einkommensschere in Österreich
schon längst schließen müssen."
WKÖ-Abteilungsleiter: "Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht gefährden"
Der Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Martin Gleitsmann, ist hingegen der Meinung, dass "ein höherer Mindestlohn zum jetzigen Zeitpunkt die positive Arbeitsmarktentwicklung gefährde. "Die
internationale Erfahrung und Studien zeigen, dass hohe Mindestlöhne
kontraproduktiv sind, weil sie Arbeitsplätze kosten."
"In den meisten Kollektivverträgen liegen die Mindestlöhne ohnehin über
1000 Euro. Von einer Anhebung betroffen waren vor allem strukturschwache
Branchen wie Frisöre und Kinos, denen damit teilweise nur schwer
verkraftbare Mehrkosten entstanden", so Gleitsmann in einer Aussendung.
Nach dieser großen Belastung, der Wirtschaftskrise und angesichts der
Arbeitsmarktentwicklung dürfe Arbeit nicht verteuert und erschwert
werden. (red)
