Dodik: "Geben uns für die EU nicht her"

Milorad Dodik pfeift auf eine EU-Annäherung, wenn es um den Status der Republika Srpska (RS) in Bosnien geht, und zweifelt an den Opferzahlen von Srebrenica

STANDARD: Fünfzehn Jahre nach dem Krieg hat Bosnien-Herzegowina noch immer seinen Hohen Repräsentanten. Sie sagen immer wieder, er soll gehen. Er aber sagt: Gerade Sie verlängern sein Leben hier, weil Sie Reformen blockieren. Wie kommt das Land raus aus dem Zwiespalt?

Dodik: Wer sagt das? Herr Inzko?

STANDARD: Ja.

Dodik: Inzko hat nicht nur einen politischen, sondern auch einen geschäftlichen Auftrag und handelt im Sinne derer, die ihn bezahlen. Das mit den Reformen müsste man lange erklären. In jedem Falle aber trifft es nicht zu, wie man im Westen glaubt, dass hier die Serben die Bösen und die Muslime die Guten sind.

STANDARD: Also, Serbiens Präsident Boris Tadic ist im Westen alles andere als der Böse!

Dodik: Ja, aber vor zwei, drei Tagen war er's noch. Jedenfalls ist Herr Inzko hier, um das Friedensabkommen von Dayton umzusetzen. Das Abkommen wohlgemerkt, so wie es schriftlich festgehalten ist, nicht den Geist des Abkommens! Er hat kein Mandat für irgendwelche Reformen.

STANDARD: Kann das Land denn so, wie es verfasst ist, denn funktionieren?

Dodik: Wir sind hier in Bosnien-Herzegowina, und damit haben wir auch kein Problem. Aber in einem nach Inzkos Vorstellungen reformierten Bosnien werden wir nicht bleiben. In der Vergangenheit haben sich die Hohen Repräsentanten, auch Inzko, rechtlicher und politischer Gewalt bedient, haben das Dayton-Abkommen ignoriert, die Republik Srpska unterschätzt und erniedrigt. Sie haben uns Gesetze aufgezwungen. Von einem dieser Gesetze sagen sogar die Beamten der Europäischen Kommission, es widerspreche europäischen Regeln. Trotzdem verteidigen sie natürlich Inzko. In dieser Verwirrung müssen wir einfach unser Interesse vertreten.

STANDARD: Und das ist?

Dodik: Eben der Bestand der Republik Srpska, wie er im Dayton-Abkommen festgehalten ist - und nicht, was sonst in den Köpfen herumspuken mag.

STANDARD: Jedes Land, das der EU beitreten will, muss in kurzer Zeit viele Gesetze beschließen. Wenn das Parlament von Bosnien-Herzegowina mit seinen vielen Blockade-Möglichkeiten in diesem Tempo weiter macht, dauert es noch mindestens fünfzig Jahre. Und da muss es keine Reformen geben?

Dodik: Wenn ich es recht verstehe, sind der EU nur solche Länder beigetreten, die das wünschen und die sich selbst die notwendigen Voraussetzungen geschaffen haben. Weder die EU noch die internationale Gemeinschaft zwingen ihnen etwas auf. Nur in Bosnien ist das so.

STANDARD: Will denn Bosnien nicht in die EU?

Dodik: Es besteht grundsätzlich der Wunsch, aber förmlich ist nie darüber entschieden worden. In der Republik Srpska gibt es in bedeutsamem Maße Unterstützung für den Beitritt. Aber es besteht auch einige Europa-Skepsis. Ich selbst bin für den europäischen Weg. Der führt aber nicht zu einer Änderung des politischen Systems hier.

STANDARD: Was macht man aber dann, wenn die Reformen Voraussetzung für den Beitritt sind?

Dodik: Sind sie ja nicht! Da ist immer von irgendwelchen europäischen Prinzipien die Rede, die aber nirgendwo niederlegt sind.

STANDARD: Aber an einer rascheren Gesetzgebung wird doch wohl kein Weg vorbei führen?

Dodik: Tja, die Länder haben unterschiedliche Verfassungen. In jeder spanischen Delegation muss zum Beispiel immer ein Vertreter Kataloniens dabei sein. Und so wird in Brüssel auch immer ein Vertreter der Republik Srpska dabei sein müssen. Die Verfassungsreform, die uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auferlegt hat ...

STANDARD: ... dass nicht nur Serben, Bosniaken, Kroaten Präsident werden können, sondern alle Bürger ...

Dodik: ... können wir in 24 Stunden umsetzen. Wir sind dazu bereit. Aber nicht zu einer massiven Verfassungsänderung.

STANDARD: Und wenn Europa in Bosnien aber eine gemeinsame Adresse braucht?

Dodik: Als es den Staat Serbien-Montenegro noch gab, hatte es da ja auch zwei Adressen!

STANDARD: Immerhin gab es eine gemeinsame Regierung.

Dodik: Die haben wir ja auch - nur eben keine zentrale, sondern eine gemeinsame! Aber wieso braucht Brüssel auf der Ebene des bosnischen Gesamtstaats ein Landwirtschaftsministerium, wenn doch 85 bis 90 Prozent der Landwirtschaft auf die Republik Srpska entfallen? Und wozu ein Bergwerksministerium, wenn fast alle Bergwerke in der Föderation liegen?

STANDARD: Wovor fürchten Sie sich eigentlich, wenn Sie so für den Status der Republik Srpska kämpfen? Vor Majorisierung durch die Bosniaken? Oder vor dem Chaos im anderen, von Bosniaken und Kroaten dominierten Landesteil?

Dodik: Na, vor beidem. Die Bosniaken haben sich zum Opfer des Kriegs stilisiert und wollen sich nun revanchieren, indem sie die Serben durch die Geschichte hinweg als eine Art „völkermörderisches Volk" darstellen. Wir haben hier inzwischen eine Art „Srebrenisierung" des Krieges ...

STANDARD: ... eine Deutung des Krieges allein nach dem Massaker von Srebrenica 1995.

Dodik: Überall in der Welt haben die Bosniaken Vorrechte. Dabei sind sie von einem Moment auf den anderen zu Nation geworden. Vor 1993 gab es sie gar nicht.

STANDARD: Es gab sie schon, bloß nannten sie sich „Muslimani".

Dodik: Okay, aber warum haben sie sich denn umbenannt? Warum nennen sie ihre Sprache „bosnisch" und nicht „bosniakisch"?

STANDARD: Solche Probleme versteht im Westen kein Mensch.

Dodik: Gut, dann ist das eben so.

STANDARD: In Serbien lautet die Parole: Für die EU geben wir das Kosovo nicht her! Von der Republik Srpska ist in Belgrad dagegen nicht die Rede...

Dodik: Muss es auch nicht! Wir selbst geben uns für die EU nicht her.

STANDARD: Kann denn Bosnien, kann Srpska als eine Art Insel existieren, umgeben von lauter EU-Mitgliedsstaaten? Wie die Schweiz?

Dodik: Sicher nicht wie die Schweiz, aber im Prinzip schon. Gewalt schließe ich aus. Deswegen stehe ich hinter der Präsenz internationaler Truppen im Land. Aber politisch schließe ich gar nichts aus. Wenn jemand meint, er müsse uns isolieren - bitte! Die Serben sind ein Teil Europas, eine traditionelle serbische Nation, sie waren in allen schwierigen Situationen Alliierte der Europäer. Heute haben die Europäer sich entschieden, auf dem Balkan zu den Muslimen zu halten. Gleichzeitig wollen sie aber die Türkei nicht in Europa haben. Soll doch Bosnien sich damit beschäftigen!

STANDARD: Droht denn Gewalt?

Dodik: Nein, wir sind keine Abenteurer und keine Gewalttäter. Als der Krieg begann, war ich dreißig, jung genug also, um energisch daran teilzunehmen. Aber ich war nicht der Meinung, dass Gewalt die Probleme löst. Ich war Leutnant der Reserve, als der Krieg begann, und das war ich auch noch, als er aufhörte. Da werden Sie nicht glauben, dass ich jetzt, mit 52, für den Krieg bin! Nichts gegen Bosnien-Herzegowina. Aber schauen Sie, hier leben drei Völker ohne einen einzigen gemeinsamen Feiertag. Warum soll dieses nicht so funktionieren wie Belgien?

STANDARD: Belgien funktioniert ja eben auch nicht. Vielleicht interessiert das bloß keinen, weil das Land sich das Chaos als EU-Mitglied leisten kann?

Dodik: Deshalb wollen wir ja auch als klar umrissene Einheit in die EU. Da habe ich nichts dagegen.

STANDARD: Der Hohe Repräsentant hat erklärt, dass Sie zehn Millionen Mark in die Aufbesserung des Images ihrer Republik in den USA investiert haben. Gesetzt den Fall, das stimmt: War es eine gute Investition?

Dodik: Wir geben fünf Millionen Mark, je zur Hälfte für Werbung in Brüssel und in Washington aus. Ist das vielleicht verboten?

STANDARD: Nicht dass wir wüssten...

Dodik: Und was geht das Inzko an? Das ist ja unglaublich! Wie kann jemand mit seiner Zuständigkeit so etwas überhaupt kommentieren? Das ist ja geradezu illegales Handeln! Das ist wieder so eine typische Sarajewoer Geschichte. Hoffentlich erfreuen sich die Muslime daran!

STANDARD: Sie haben gesagt, Inzkos Engagement hier habe auch einen geschäftlichen Hintergrund. Was meinen Sie damit?

Dodik: Noch jeder Hohe Repräsentant hat nach seinem Abgang eine Dominanz der Wirtschaft desjenigen Landes hinterlassen, aus dem er kam. Mit dem Österreicher Wolfgang Petritsch kamen die österreichischen Banken. Der Deutsche Christian Schwarz-Schilling ist sogar persönlich in geschäftliche Beziehungen mit dem Muslim Ejup Ganic getreten, den die Serben für einen Kriegsverbrecher halten. Das ist ganz normal. Bloß wir sind natürlich immer die Diebe!

STANDARD: Sie haben gesagt, nicht mehr als 7.000 Menschen seien in Srebrenica umgebracht worden, wie das Haager Tribunal behauptet, sondern nur 3.500. Wie kommen Sie zu dieser Zahl?

Dodik: Es ist eine falsche Politik, auf Zahlen zu insistieren. Als Paddy Ashdown Hoher Repräsentant war, hat er die Regierung zur Unterschrift unter einen Bericht genötigt, den er selbst verfasst hat. Nachher hat dann eine Kommission herausgefunden, dass von den angeblich Toten darin 500 am Leben sind.

STANDARD: Aha. Und wo?

Dodik: Na, in Bosnien, in Amerika, Kanada, Europa ... Weitere tausend sind nicht in Srebrenica, sondern an anderen Kriegsschauplätzen umgekommen. Ich bestreite ja nicht, dass das ein Verbrechen war. Aber man muss die Wahrheit herausfinden wollen. Das passt alles nur so gut zum Stereotyp! Aus der Legende, im Krieg seien 300.000 Muslime umgekommen, haben sie eine Initiative gegen Serbien fabriziert. In Wirklichkeit hat der ganze Krieg 96.000 Menschenleben gekostet, davon 30.000 Serben.

STANDARD: Gut, aber im Unterschied zu dieser Propaganda-Zahl ist die Zahl der Opfer von Srebrenica von unabhängigen Forschern dokumentiert.

Dodik: In Sarajewo leben 95 Prozent Muslime, vor dem Krieg lebten dort 40 Prozent Serben. Das wird verschwiegen. Den Serben wird ethnische Säuberung vorgeworfen. Aber was ist mit Sarajewo? Wenn dort alles so romantisch und so idyllisch ist, warum kehren sie nicht zurück? Warum ziehen sie es vor, in kleinen Gemeinden irgendwo in der Republik Srpska zu leben? Und wieso sollen wir das zu 95 Prozent muslimische Sarajewo als Hauptstadt anerkennen? Es gibt dort Moscheen als irgendwo in der islamischen Welt. In den letzten zehn Jahren sind in Bosnien mehr als 1.100 Moscheen gebaut worden. Wenn wir das sagen, sind wir die Bösen. Wenn aber zum Beispiel in Österreich die Muslime eine Moschee bauen wollen und der Gemeinderat sagt nein, dann ist das in Ordnung und nennt sich Demokratie.

STANDARD: Warum wollen Sie eigentlich Präsident werden und nicht Premierminister bleiben?

Dodik: Das war nicht nur meine persönliche Entscheidung, sondern auch die der Partei. In diesen Zeiten, wo es um die Verfassungsreform geht, müssen Leute an der Spitze stehen, die über viel Unterstützung verfügen. Ich war jetzt neun Jahre Premierminister. Soll das jetzt mal jemand anders machen! (Norbert Mappes-Niediek, Langfassung DERSTANDARD, Printausgabe, 13.9.2010)