Illedits sieht "Reparaturbedarf" - "Die Briefwahl muss missbrauchssicher gemacht werden"
Eisenstadt - Der mögliche Fall von Wahlbetrug bei der burgenländischen
Landtagswahl am 30. Mai beschäftigt weiterhin die Landespolitiker. SP-Klubobmann
Christian Illedits forderte am Samstag in einer Aussendung eine umfassende
Reform des Briefwahlrechts. Eine notwendige Reformdiskussion sei auch auf
Nationalratsebene zu führen, da die Rahmenbedingungen für die Briefwahl durch
die Bundesverfassung abgesteckt sind, so Illedits. Seitens der SPÖ werde man die
Landtagswahlordnung auf Verbesserungsmöglichkeiten durchforsten, hieß es vom
Klubobmann.
Reparaturbedarf
Das Burgenland habe gegenüber dem geltenden Bundesrecht bereits
Verbesserungen, meinte Illedits. Als Beispiel nannte er die Verkürzung der Frist
zur Einlangung der Wahlkarten von acht auf spätestens drei Tage nach dem
Wahltag. Laut dem SP-Politiker gebe es aber "weiteren Reparaturbedarf".
Einerseits müsse ausgeschlossen werden, dass Briefwahlstimmen nach dem
eigentlichen Wahltag - und daher im Wissen um das vorläufige Ergebnis -
abgegeben werden und damit "taktisch" gewählt wird. Andererseits dürfe vom
Moment der Beantragung der Wahlkarte bis zum Zeitpunkt der Auszählung kein
Spielraum für Manipulationen bleiben.
Dass die Briefwahl vielen Menschen die Teilnahme an einer Wahl erleichtere,
sei für Illedits "unbestritten". Allerdings müsse sichergestellt werden, "dass
das geheime und persönliche Wahlrecht nicht einmal ansatzweise gefährdet werden
kann. Hier geht es um die wichtigsten Grundprinzipien der Demokratie. Die
Briefwahl muss daher missbrauchssicher gemacht werden", so Illedits. Die
Briefwahl soll eines der Themen bei der SP-Klubklausur am 20. und 21. September
in Stegersbach sein, kündigte der Klubobmann an. (APA)
