Der schwarze EU-Abgeordnete übt im STANDARD-Interview harte Kritik am EU-Kurs der Regierung: "Es fehlt überall der Wille zur Führung"
Im Juni 2009 wurde der EU-Abgeordnete Othmar Karas mit einem Rekordergebnis von mehr als 100.000 Vorzugsstimmen als EU-Abgeordneter der ÖVP wiedergewählt, nachdem er einen sehr akzentuierten pro-europäischen Wahlkampf geführt hatte. Heute warnt er in einer ersten Zwischenbilanz eindringlich davor, dass die EU in der Krise in einen neuen, von den großen Mitgliedern Frankreich und Deutschland dominierten "Nationalismus" abgleitet. Das könne man in jenen Politikbereichen sehen, die nicht unter Gemeinschaftsrecht fielen.
Mit Othmar Karas sprach Thomas Mayer.
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STANDARD: Welche Rolle könnte, sollte Österreich spielen in der Union nach den neuen Strukturen, die sich mit dem neuen EU-Vertrag von Lissabon und den Wandlungen in Europa ergeben?
Karas: Ich bin der Auffassung, dass wir die Rolle nicht auf Länder reduzieren sollten, sondern auch auf Personen und Inhalte achten sollten, weil eine Rolle eines Landes immer wieder auch die nationalen Interessen eines Landes impliziert. Derzeit sind die Mitgliedstaaten wieder im Begriff, ihre nationalen Positionen stärker zu finden in der Union, statt das gemeinschaftliche Europa zu stärken als Antwort auf die Krise. Und dafür auch innenpolitisch ein Bewusstsein zu schaffen. Daher ist das Bild von WTO-Generalsekretär Pascal Lamy im Standard-Gespräch, dass es darum gehe, die Globalisierung auf die lokale Ebene runterzubrechen und Lösungen zu finden, der zweite logische Schritt einer Entwicklung. Der erste Schritt wäre eine Europäisierung der Innenpolitik, statt sich gegeneinander auszuspielen.
STANDARD: Was können die Länder in der Union bewirken?
Karas: Ein kleines Land muss sich zum Sprecher des gemeinschaftlichen Europas machen, und zwar verstärkt, weil nur das gemeinsame, das solidarische Europa hilft den Kleinen mehr als den großen Ländern. Das ist der Grund, warum Österreich sich zum Sprecher der kleinen Länder machen sollte und sich Verbündete suchen sollte.
STANDARD: Wofür sollte man sich zum Sprecher machen?
Karas: Für eine stärkere europäische Politik, und für eine entsprechende Darstellung gegenüber der Bevölkerung, der Beteiligung und der Zusammenhänge. Es werden ja die gegenseitigen Abhängigkeiten immer größer, und die Lösungen müssen immer mehr gemeinschaftlichen geschaffen werden.
STANDARD: Inwieweit lässt sich das denn nachvollziehen, dass die großen Länder wie Frankreich oder Deutschland sich alles unter sich ausmachen und die Kleinen überfahren, wenn diese sich nicht besser koordinieren, wie Lamy das erklärt hat. Stimmt dieser Befund überhaupt?
Karas: Ja, er stimmt, aber man muss es präzisieren. Das ist so in Bereichen, in denen es das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen im Ministerrat noch gibt, oder wo es keine Mitentscheidung des Europäischen Parlaments gibt, dort wo es wieder stärker Intergouvernementalismus gibt wie in der Außenpolitik, generell, überall dort, wo es keine europäischen Kompetenzen gibt. Das ist ja das, was mich so besorgt. In der Schuman-Erklärung gibt es einen Satz, der heute noch Bedeutung hat: „Europa entsteht nicht auf einmal, es lässt sich nicht in einem Schlag herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen." Was heißt das? Es setzt voraus, dass wir überall dort, wo wir keine EU-Kompetenz haben, eine freiwillige gemeinschaftliche Handlung benötigen, etwas miteinander zu tun, was rechtlich nicht verboten ist, aber auch nicht erzwungen werden kann. So wurde damals die Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet. Im Moment haben wir heute aber in vielen Fällen wieder eher die deutsch-französische Achse, in der die beiden Länder sagen, wenn es nicht genau so passiert, wie wir es wollen, dann passiert es gar nicht. Wir haben keinen Drive der Achse Paris-Berlin für Europa, und wir kriegen zunehmend unsolidarische Handlungen, Stichwort Slowakei.
STANDARD: Aber auf der anderen Seite ist es doch so, dass die kleinen Länder eben wenig zu bieten haben. Schauen Sie auf Belgien und die Niederlande, als Benelux haben die in der Vergangenheit immer wichtige Anstöße gegeben, aber heute sich sie tief gespalten und mit sich selber beschäftigt, nicht mit Europa. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker scheint müde.
Karas: Sehen sie, da sind wir ja genau auf dem Punkt. Sie sagen, dass es da so etwas wie eine Automatik gibt. Das ist aber nicht selbstverständlich. Ich meine, es hängt von den handelnden Personen ab, vom politischen Willen, vom Selbstverständnis der Regierungen und vom politischen Ansatz. Derzeit fehlt es an allen Ecken und Enden an politischer Führung, an der Übernahme von Verantwortung, am Willen, sich über Europa politisch zu profilieren.
STANDARD: Sind die Regierungen, die Minister zu träge, zu faul dafür, weil sie da viel reisen, viele komplexe Dinge lesen und studieren müssten? Was ist der Grund ihrer Meinung nach?
Karas: Aber das wäre ja Politik, gute und richtige Verantwortung der Politiker. Da brauche ich gar nicht unbedingt reisen. Nehmen sie nur die drei aktuellen Beispiele in der Außenpolitik in den vergangenen Wochen: Roma-Abschiebungen in Frankreich, die Griechenland-Hilfe und Kosovo. Der slowakische Außenminister stellt sich gegen einen Beschluss seines Landes in der EU
STANDARD: ...sie meinen die Erklärung von Außenminister Dzurinda bei seinem Wien-Besuch Ende August, wonach sein Land bei der Euro-Hilfe für Griechenland nicht mitmachen werde, obwohl die slowakische Regierung das in Brüssel mitbeschlossen hat?
Karas: Genau, er stellt sich öffentlich gegen diese Entscheidung, und begründet das in Österreich, und er stellte sich bei diesem Besuch in Wien auch gegen die Anerkennung des Kosovo, obwohl die große Mehrheit der EU-Staaten, auch Österreich, das getan hat. Die Antwort Österreichs, oder eines zuständigen Regierungsmitglieds war nicht: „Das ist gegen die europäischen Werte, das ist inakzeptabel, ich würde die Slowakei bitten, diese Haltung zu korrigieren".
STANDARD: Sie sprechen Außenminister Michael Spindelegger an, der bei dieser Pressekonferenz neben Dzurinda gestanden ist, übrigens beide Parteifreunde von ihnen.
Karas: Da gab es keine eindeutige Positionierung Österreichs, keine Verteidigung der Gemeinschaft, sondern eine Erklärung, ich zitiere die APA: „Wir glauben, dass es notwendig ist, dass sich alle daran halten. Wir müssen es aber respektieren." Das ist nicht Leadership.
STANDARD: Sie meinen also, man müsste mehr Klartext reden zwischen den EU-Ländern, auch öffentlich.
Karas: Ja sicher. Man muss Position beziehen, den Mut haben, für Beschlüsse, die man gefasst hat einzutreten und sie zu begründen. Man muss für das, was man für richtig hält, werben, muss die Solidarität der Gemeinschaft verteidigen und darf den Nationalismen, den Vereinfachungen, der Bequemlichkeit nicht nachgeben.
STANDARD: Fairerweise muss man aber dazusagen, dass Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll, das in Alpbach bei einer öffentlichen Debatte gemacht hat.
Karas: Er hat es erwähnt, hat gesagt, dass das gefährlich ist. Aber das muss man auch dem Außenminister sagen. Aber dazu kommt trotzdem, in Alpbach war von den Slowaken keiner da. Ich frage aber, warum kann man dem Vis-a-vis das nicht direkt klarmachen, da bin ich nicht böse, noch dazu habe ich in dieser Frage Europa auf meiner Seite. Europäisches Recht in diesem Zusammenhang ist nationales Verfassungsrecht. Genau durch diese Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Mentalität, mit diesem Mangel an Aufklärung, gebe ich ja schon dem Nationalismus nach und den Vereinfachern. Noch einmal: Es geht um Leadership, um Führung, um Verantwortung, um die Darstellung der Zusammenhänge in Europa, um Positionierung, am Ende um die Europäisierung der Innenpolitik.
STANDARD: Ist Ihnen die Bundesregierung also zu defensiv?
Karas: Ich habe den Eindruck, dass wir zu wenig Europapolitik machen und zu wenig darstellen, was überhaupt unsere Position ist. Das ist auch eine Kommunikationsaufgabe und eine Führungsaufgabe, gerade für ein kleines Land. Die Europapolitik ist derzeit nicht eine der bestimmenden Teile der Innenpolitik, obwohl wir ja ständig hören, dass sie wichtiger werden sollte, dass Europa insgesamt stärker werden muss. Diese Kommunikation, warum, weshalb, was sind unsere Beiträge, das alles findet in der Öffentlichkeit viel zu wenig statt. So wie wir das Gespräch verstärkt mit dem Bürger suchen müssen, das reicht von den Budgetverhandlungen bis zur Europapolitik, so müssen wir aber auch verstärkt das Gespräch mit jenen suchen, die den Werten der Union zuwiderhandeln, wie die Slowaken bei Griechenland und Kosovo. Das kann man sich nicht über Dritte ausrichten. Wir sind eine Gemeinschaft. In der Kosovo-Frage gilt das umso mehr, weil Österreich immer betont, es sei ein Anwalt des Balkans. Wenn jemand gegen europäisches Recht verstößt, dann darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.
STANDARD: Sie spielen wieder auf die Griechenland-Erklärung Dzurindas an?
Karas: Es war ja in der Vergangenheit oft so, dass man aus einer Krise gelernt hat und die richtigen Schlüsse gezogen hat. Das hat man im Fall Griechenland gemacht, und dann sagt ein Land, der Satz „Pacta sunt servanda" gilt nicht mehr, Verträge gelten nicht mehr. Wenn dieser Grundsatz nicht mehr gilt, dann gibt es kein Vertrauen mehr, und dann gibt es keine Glaubwürdigkeit mehr. Das muss ein Land wie Österreich in jeder Möglichkeit handeln, am besten gleich rüberfahren in die Slowakei und für Europa werben. Man muss sagen: Das ist inakzeptabel.
STANDARD: ...hätte Spindelegger sagen sollen...
Karas: Ich hoffe, dass die wirkliche Aussprache intensiver war als das, was über die Medien hinterher veröffentlicht wurde. Nehmen sie den Streit um die Abschiebungen von Roma in Frankreich. Der tschechische Außenminister Schwarzenberg hat sich öffentlich dazu klar positioniert. Das brauchen wir, eine Kultur der Öffentlichkeit, ohne sich immer gleich zu verletzen. Die Leute kriegen doch Hoffnung, wenn klar ist, dass die Regeln eingehalten werden, und nicht nur auf dem Papier stehen.
STANDARD: Ist die Schwarzmeer-Strategie eine Verzettelung, sollte Österreich sich mehr auf den Kern der EU konzentrieren?
Karas: Nein, das ist ein ganz anderes Projekt. Die Schwarzmeerstrategie ist nicht ursächlich eine Folge der Mitgliedschaft in der Union. Aber sie hat ihre Logik, weil die Donau ins Schwarze Meer fließt und die Nachbarschaftspolitik mit den angrenzenden Ländern wichtig ist. Sie wurde von Österreich mitinitiiert, mit dem EU-Kommissar Johannes Hahn, der aus Österreich kommt. Es ist gut, wenn Österreich sich da zum Mitinitiator macht, es hat eine regionale und wirtschaftliche Bedeutung. Österreich hat aufgrund seiner Geschichte und Kultur eine prädestinierte Aufgabe, wie schon bei der Erweiterung, auch jetzt im Donauraum die Zusammenarbeit zu intensivieren. Etwas anderes ist aber die europäische Antwort auf die Krise, die Weiterentwicklung der Union und das Zurückgewinnen des Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt. Das dürfte nicht zu kurz kommen.
STANDARD: Man muss aber auch sehen, dass der Außenminister in seiner Bedeutung in der Union eher abgenommen hat. Dafür kann er gar nichts, das ist eine Folge des neuen EU-Vertrags von Lissabon, der die Regierungschefs stärkt, aber den Allgemeinen Rat der Außenminister schwächt.
Karas: Er ist aber eben auch der Europaminister. Wir müssen die Europäisierung der Innenpolitik voranbringen, da ist er mit dem Bundeskanzler der Hauptverantwortliche. Man muss diese Themen zu öffentlichen Themen machen. Ich würde gerne klarere Positionen haben, dass wir stärker eintreten für die europäischen Werte.
STANDARD: Wie ist das in der ÖVP, hört ihre Partei ihnen nicht zu?
Karas: So geht es allen Europaabgeordneten, sie werden de facto nicht als Teil der Innenpolitik betrachtet, sondern als weit weg. Das ist schade. Das beginnt bei den Medien, ist aber auch in der Parteiarbeit so. Es ist ein Spiegelbild dessen, dass die Europapolitik noch immer nicht ein integraler Bestandteil der österreichischen Innenpolitik ist. Die Entfernung im Denken und Verhalten ist noch immer viel zu groß.
STANDARD: Warum gelingt es ihnen und ihren Kollegen nicht, das zu ändern?
Karas: Weil vielen das Hemd näher ist als der Rock. In diesem Fall müsste man trachten, dass Europa nicht der Rock ist, sondern das Hemd wird. Man kann aber nicht alles und jeden kritisieren, sondern andere Wege aufzeigen. Ich bin daher meinen Vorzugstimmenwählern dankbar, weil sie mich dazu bringen, meine Unabhängigkeit, meine Freiheit zu erhalten, und meinen proeuropäischen Kurs auszubauen. Aber ich verstehe mich nicht als permanenter Besserwisser, das will ich gar nicht sein. Aber ich sehe in vielen Gesprächen mit den Bürgern: Eine vorwärtsgewandte, klare Linie findet ihre Anhänger, es gibt ein enormes Bedürfnis an Diskussion, nach Wissen über die Zusammenhänge in der Europäischen Union. Diese üblichen Parteipolitisierungen und Interessenspartizipierungen, die hat der Bürger eigentlich satt. Der will wissen, warum was ist, was auf ihn zukommt, was er machen kann.
STANDARD: Ex-VP-Chef Molterer hat vor kurzem gesagt: wenn man heute proeuropäisch auftritt und Wahlkämpfe führt, läuft man Gefahr, Wahlen zu verlieren. Vor zehn Jahren habe man mit proeuropäischen Kurs Wahlen gewonnen. Das sei der Punkt.
Karas: Es kann schon sein, dass das so ist. Aber dann muss ich mir als Politiker die Frage gefallen lassen, warum das so ist. Ich habe als Politiker auch die Verantwortung zur Bewusstseinsbildung. Ohne europäisches Bewusstsein werde ich auch nicht eine verstärkte Debatte ermöglichen. Es wäre der völlig falsche Weg, den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen, weil manche Bürger vielleicht noch nicht so weit sind, daher rede ich darüber gleich gar nicht, weil das ein Risiko wäre. Das ist keine Leadership, und das ist auch falsch.
STANDARD: Wenn Österreich da nachlässt, was hat das für Folgen?
Karas: Jede Nationalisierung der EU gefährdet die Position der Union als Sprecher des Kontinents in der Welt. Wir sind heute schon der am meisten zersplitterte Kontinent, mitten in der Globalisierung. Wir alle freuen uns über unsere Exporte, über unsere wirtschaftliche Stärke. Aber es wird leicht übersehen, dass das in dem Maß nur zu halten sein wird, wenn wir uns politisch verstärken. Daher bin ich massiv dafür zu sagen, die Union muss als vereinigte Staaten von Europa gedacht werden. Das nächste Projekt muss die Wirtschafts- und Sozialunion sein, als zweites Standbein neben dem Euro. Und es muss zu einer verstärkten Außen- und Sicherheitspolitik kommen. Wenn Europa diese Dynamik nicht entwickelt, wenn wir den politischen Willen dazu nicht aufbringen, dann wird es für uns Europäer in der globalen Auseinadersetzung schwerer. Österreich hat aufgrund seiner Kultur und Geschichte eine ganz wichtige Rolle für seine Nachbarn, in Osteuropa und auf dem Balkan, um in Kontinentaleuropa eine Gemeinschaftshaltung zu schaffen, nicht nur aus politischer Vernunft. Wir sind ein Land mit einer stark dezentralen Wirtschaftsstruktur, mit starken Klein- und Mittelbetrieben, ein Land mit nahezu den meisten Nachbarn, zu denen wir so viele Anknüpfungspunkte haben. Daher müssten und könnten wir eine viel stärkere Rolle spielen.
STANDARD: Lamy hat dazu aufgefordert, dass Österreich die kleinen Länder in der Union anführen und koordinieren könnte, um Themen und Ideen zu bündeln, als Gegengewicht zu Frankreich und Deutschland, so wie das bei Benelux mit Belgien, Niederlande, Luxemburg früher einmal war. Sehen sie das auch.
Karas: Ja, wobei ich dazu sagen würde, nur eine stärkere Rolle nach außen in der EU, das wäre mir zu wenig, ohne eine Debatte nach innen mit den Bürgern zu führen. Es ist wichtig, dass wir die Zusammenhänge der Europapolitik zur Sache der Innenpolitik machen.
STANDARD: In welchem Land läuft das denn besser?
Karas: Leider läuft es nirgendwo gut. Auch Ministerpräsident Juncker aus Luxemburg ist sehr ruhig. Ich würde mir etwa wünschen, dass er als Chef der Eurogruppe sofort in die Slowakei fährt, sich dem Parlament und den Bürgern im Fernsehen stellt, öffentlich äußert zu diesen Erklärungen zur Griechenland-Hilfe, vor Ort Klarstellungen trifft. Das muss man zu einer großen Debatte machen. Man muss ja auch sehen, stimmt die Aussage von Dzurinda? Nein, sie spielt nur mit Vorurteilen. Ist das Geld für Griechenland nicht auch ein Selbstschutz, und auch der Start für Reformen in Griechenland? Vielleicht sollte man die Reformmaßnahmen, die Griechenland setzt, in dieser Radikalität auch einmal in anderen EU-Ländern versuchen. Es wird gesagt, wir geben Griechenland Geld, das stimmt ja so nicht. Wir geben einen Kredit im Umfang von 2,8 Milliarden Euro, zu einem Zinssatz von 5 Prozent, damit die Stabilität der Eurozone gesichert ist. Dazu muss man auch einmal sagen, dass Österreich sich durch den Euro Wechselkursgebühren von rund 300 Millionen Euro pro Jahr erspart hat, also 3 Milliarden seit der Einführung. Hätten wir einen europäischen Währungsfonds, der zum Beispiel von einer Bankenabgabe gespeist wird, müssten wir nicht einmal selbst die Griechenlandhilfe leisten. Auch das muss einmal gesagt werden. (Interview-Langfassung eines in DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2010, erschienenen Gesprächs)
