Beim Bundeskongress in Graz sparen die Grünen ihre peinlichen Querelen in Wien aus - und widmen sich demonstrativ den "Themen der Zukunft" - Dennoch steht eine Analyse ihres eigenen Sündenregisters dringend an
Übers Wochenende zerbrechen sich die Grünen bei ihrem Bundeskongress in Graz die Köpfe über ihre Zukunft. Dazu steht die Wiederwahl der Führungsspitze an. Nicht auf dem Programm: die peinlichen Querelen in zwei Wiener Bezirken und ein aufsehenerregender Absprung vor der Wiener Landtagswahl. Einer Problemanalyse wollen sich die Ökos erst nach dem 10. Oktober stellen. der Standard hat die Schwachstellen analysiert und sieben Sünden ausgemacht.
1. Die Basisdemokratie
Im Gegensatz zu anderen Parteien erlauben es die Statuten der Grünen, dass die Funktionäre der untersten Ebene ihre unterdrückten Aggressionen gegen Autoritäten bei den Listenerstellungen austoben. Und so lassen die sogenannten "Basiswappler" mittels Kampfabstimmungen immer mehr verdiente Altvordere über die Klinge springen - ohne dass die Führungsspitze nur irgendwie eingreifen könnte. Aus diesem Grund lief zuletzt auch der grüne Bundesrat Stefan Schennach, im Nebenjob Bezirksrat in Döbling, nach 26 Jahren zu den Rathaus-Roten über - noch dazu mit den Wahlkampfstrategien von Maria Vassilakou und Co im Gepäck.
2. Die Führung
Eva Glawischnig ist seit Jänner 2009 Bundessprecherin der Grünen. Die langjährige Kronprinzessin folgte dem charismatischen Alexander Van der Bellen nach, der nach der Stagnation der Grünen bei den Wahlen seinen Rückzug verkündete. Die Turbulenzen in Wien werden tendenziell eher Glawischnig angelastet als der eigentlich zuständigen Wiener Chefin Maria Vassilakou. Glawischnig gilt in der Partei als beliebt und fleißig, hinter vorgehaltener Hand werden ihr aber ein Mangel an Durchsetzungswille und -fähigkeit sowie fehlendes Charisma in der Außenwirkung nachgesagt. Allseits akzeptierte Alternativen als Führungsfiguren sind derzeit nicht in Sicht, auch wenn sich mancher männliche Kollege diese Rolle zutraut.
3. Der Nachwuchs
Wer sitzt neben Klubobfrau Glawischnig sonst noch für die Grünen im Nationalrat? Gehören Sie auch zu jener Sorte, der auf die Schnelle nur Peter Pilz einfällt? Keine Sorge, Sie befinden sich damit in breiter Gesellschaft. Zwar gibt es seit dem Ende der Ära von Alexander Van der Bellen mittlerweile ein halbes Dutzend neuer Gesichter im 20-köpfigen Parlamentsklub, bloß: Sie leiden bis heute unter mangelnder Publicity wie Prominenz. Im Schatten der omnipräsenten Parteichefin und des lauten Chefaufdeckers fällt es den Neulingen schwer, mit ihren Themen durchzukommen. Deswegen zur Nachhilfe: Um die grüne Justiz kümmert sich der 38-jährige Jurist Albert Steinhauser. Die Frauenpolitik hat die Grazerin Judith Schwentner über. Den Rest schlagen Sie bitte selbst auf der Homepage der Grünen nach.
4. Der Geschlechterkampf
Trotz Gleichberechtigungsschwüren und Reißverschluss- prinzips sind auch grüne Männer nur Männer. Die Wahrheit ist: So manchem ist die weibliche Doppelspitze in Wien, bestehend aus Glawischnig und Vassilakou, nicht ganz geheuer - erst recht nicht, seit die weibliche Führung dem langjährigen, aber aufsässigen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber - freilich demokratisch legitimiert - zu demontieren vermochte. Deswegen geht mit einigen grünen Herren ab und zu der Machismo durch. Voggenhuber selbst beschwerte sich bei seinem Abgang lauthals über den grünen "Geschlechterkampf" . Bundesrat Efgani Dönmez meinte einmal: "Brüste zu haben reicht nicht als Qualifikation bei den Grünen." Fest steht, dass sich angesichts der Krise auffallend viele Grün-Politiker vornehm zurückhalten - weil sie lieber die Chefin machen lassen.
5. Die Inhalte
Grüne Inhalte gehören mittlerweile zum Basisrepertoire einer jeden Partei, Öko-Themen werden quer durch alle Lager gespielt. In dieser Entwicklung haben die Ökos ihr Alleinstellungsmerkmal, ihre Themenführerschaft und zum Teil die Glaubwürdigkeit verloren. Bei einem Teil des bürgerlichen Lagers stößt aber genau die "Öko-Masche" auf Skepsis, etwa die Verdammung des Individualverkehrs. In Menschenrechtsfragen sind die Grünen dagegen engagiert und glaubwürdig wie keine andere Partei. Parteiintern gibt es Kritik, dass die "Gerechtigkeitsfrage" nicht genug gespielt werde und die Parteispitze zu wenig klassenkämpferisch agiere, das Ansinnen "Umverteilung" werde von der SPÖ viel stärker besetzt.
6. Das Marketing
Laut Market-Institut ist 36 Prozent der Österreicher gar nicht klar, wofür die Grünen stehen. Dazu kommen eigene Pannen bei den Kampagnen: Erst Wochen nach der Explosion der Bohrinsel in Mexiko starteten die Ökos ihre Initiative "Raus aus dem Öl" . Auf dem Höhepunkt der eigenen Wiener Katastrophen beriefen sie eine Pressekonferenz zum "Katastrophenjahr 2010" ein - es ging schlicht um Umweltprobleme.
7. Die Paktfähigkeit
Listenabspaltungen wie in Mariahilf und Demontagen wie jene des Bezirksvorstehers in der Josefstadt sind Wasser auf die Mühlen der politischen Gegner. Analog zur blauen Selbstzerstörungsaktion in Knittelfeld winden sich SPÖ und ÖVP entsprechend lange, bevor sie irgendwo eine Koalition mit den Ökos eingehen - zu hoch sei die Wahrscheinlichkeit eines Aufstandes der Wiener Basis, quasi eines grünen Spittelbergs. Die Realität sieht etwas anders aus: In Oberösterreich, Bregenz, Graz sind die Grünen mit den Schwarzen längst in Regierungsverantwortung. Nur das logischste Projekt, eine rot-grüne Koalition, hat bisher nicht geklappt - auch weil sich die SPÖ ziert. Gerade in Wien gelten die Grünen als Chaoten. (Michael Völker, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.9.2010)
