Deutsche Piratenpartei will Programm erweitern

10. September 2010 14:12

"Reine Internet-Politik ist in unserer Gesellschaft immer noch ein eher elitäres Thema"

Die deutsche Piratenpartei will ihr Programm erweitern, um mehr Wähler anzusprechen. "Wir haben zwar eine Stammwählerschaft dank der Netzpolitik-Themen, aber das ist nicht genug für fünf Prozent", sagt Christopher Lauer.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa unterstrich der politische Geschäftsführer der Piratenpartei am Freitag, es gehe vor allem um Themen wie die Ablehnung von Atomenergie oder ein garantiertes Mindesteinkommen. "Reine Internet-Politik ist in unserer Gesellschaft immer noch ein eher elitäres Thema", argumentierte Lauer.

Bürgerrechte

Bei ihrem Parteitag im Mai hatten die Delegierten Parteichef Jens Seipenbusch im Amt bestätigt, aber keine Richtungsentscheidungen treffen können. Dies soll nun beim nächsten Parteitag im November in Chemnitz nachgeholt werden. Es gibt auch eine interne Diskussion darüber, inwieweit das Programm über die Kernforderungen wie Informationsfreiheit und Bürgerrechte im Internet ausgebaut werden sollte.

Die Piratenpartei war in Deutschland vor vier Jahren gegründet worden. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr erzielte sie zwei Prozent. Die Mitgliederzahl stagniert seit Anfang des Jahres bei gut 12 000. Im Vorjahr hatte es einen Schub während der Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung und Internet-Zensur gegeben.

Um der Basis mehr Einfluss auf den Kurs zu geben, startete die Partei im August die Online-Plattform "LiquidFeedback", in der Mitglieder zu aktuellen Themen Stellung beziehen können. Für Änderungen am Programm ist allerdings immer noch ein Parteitag notwendig. (APA)

 

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7 Postings
Bernd Senf for Wirtschaftsminister
11.09.2010 10:40

Gute Entscheidung. Ich hoffe nur, dass keine populistischen Wege eingeschlagen werden (wovon ich aber nicht ausgehe). Ich wähle sie dann jedenfalls wieder.

graf wachibald
10.09.2010 20:32

Schade, dass man das nicht von Anfang an erkannt hat. Irgendwie hat die Partei in den Köpfen der Leute jetzt schon den Stempel der Copyright-Revolutionäre. Hoffentlich kann man das noch ändern. Dass alleine mit einem Thema keine ernstzunehmende Politik zu machen ist, sollte eigentlich klar sein (...obwohl, die FPÖ macht's ja auch nicht viel anders).

Sowizo
10.09.2010 19:59

Aus der Piratenpartei könnte eine ernstzunehmende libertäre Bewegung werden...

LCD
10.09.2010 20:53

Na solange es nicht freiheitlich ist, passt es.

Sowizo
11.09.2010 01:27
Nun, genaugenommen...

bedeutet libertär nix anderes als freiheitlich. Letzlich umgeht man mit dem Begriff "libertär" lediglich die allseits bekannte Pervertierung des Begriffs "freiheitlich". In meinem Fall gilt dies übrigens auch für "sozialistisch".

LCD
12.09.2010 11:59
Habe den Smiley oben vergessen. Ich weiss natürlich dass beide Worte dasselbe bedeuten, nur eines davon ist lateinisch, das andere Deutsch.

In der Politik wird viel Schindluder getrieben mit Begrifen ("Deutsche DEMOKRATISCHE Republik", "VOLKSRepublik China", "Österreichische VOLKSPartei", "Bündnis ZUKUNFT Österreichs"), von daher ist es also äusserst ehrlich zu sagen: "Die Industrie nennt uns Piraten, also nennen wir uns Piratenpartei". Diese Ehrlichkeit imponiert mir, denn alle anderen Parteien haben sie bisher vermissen lassen, selbst die Grünen was die Netzsperren betrifft (vgl. Initiativantrag der oberösterreichischen Grünen).

byron sully
10.09.2010 16:59

hört sich gut an.

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