Anti-Minarett-Spiel: Richter gegen "reflexartige" Beschuldigung

10. September 2010 13:42

Nach "reiflicher Überlegung" Stellungnahme der Richtervereinigung zu FPÖ-Behauptungen

Der Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, hat sich gegen "reflexartige" Aussagen von politischen Parteien bei Entscheidungen von Gerichten ausgesprochen. Anlass war eine Aussendung der steirischen FPÖ gewesen: Dort war verbreitet worden, "Grüne und andere Gutmenschen" hätten die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige veranlasst, das Anti-Minarett-Spiel auf der FPÖ-Homepage zu verbieten. Grundsätzlich kommentiere man solche Dinge nicht, es solle sich jeder eine eigene Meinung bilden, so Herrnhofer. Kritisch werde es, wenn eine richterliche Entscheidung reflexartig mit der Anschuldigung verbunden werde, diese sei politisch bestellt.

"Das kann man so nicht stehen lassen"

"Wir entscheiden ohne Ansehen der Person, und wir müssen es leider immer wieder dazu sagen, wir orientieren uns ausschließlich an den Gesetzen", so Herrnhofer. Man wehre sich gegen die ständige Behauptung der Einflussnahme, wenn nicht genehme Urteile vorlägen. Das ziehe sich von Urteilen gegen Karl Blecha über Peter Westenthaler und Susanne Winter bis nun zu dem "Moschee-Spiel". Es werde ja schließlich Amtsmissbrauch unterstellt. Mit solchen Aussagen werde ein großes Kapital verspielt, nämlich jenes des Vertrauens der Bevölkerung in die Justiz. "Das kann man so nicht stehen lassen", so Herrnhofer, deshalb habe man sich nun nach reiflicher Überlegung doch entschlossen, Stellung zu beziehen. (APA)

 

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5 Postings
Stoppt den ZENSURWAHN der Politiker - JETZT
10.09.2010 14:23
FPÖ verbieten wär eine angebrachte reaktion

schließlich verstoßen die funktionäre nicht selten gegen das verbotsgesetz und betreiben nicht selten volksverhetzung!

verbietet die fpö, löst sie auf und sperrt die nazis doch endlich in den knast, wo sie auch hingehören!

SeZ54
10.09.2010 23:42
...

Die FPÖ dürfte es nach unserer Verfassung ja gar nicht geben... Wir wissen ja alle das es nach dem 2. Weltkrieg geheissen hat es dürfen sich keine Rassistischen Parteien bilden, und das die FPÖ Rassistisch veranlagt ist kann wohl kein gesunder Menschenverstand verleugnen...

graf wachibald
10.09.2010 20:38

klar ist die fpö eine verachtenswerte gruppierung, aber verbieten ist nicht die richtige lösung, ich meine nichts gegen das verbotsgesetz das sollte man auch in aller härte anwenden. doch fpö schlägt auch aus diesen anklagen und verurteilungen profit, ich denke man sollte den menschen genau zeigen wofür die fpö steht, was sie tut, viele wissen das nicht einmal und glauben die lügen die strache und co. erzählen, dann würde viele davon absehen diese braunen brüder zu wählen

salenoz
 
10.09.2010 17:43

Sie verwenden nicht selten "nicht selten"

Mr. Bubbles
10.09.2010 17:14

mit ihrem nickname kombiniert schaut ihre überschrift aber echt merkwürdig aus...

;)

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