Graz - Das Budget sei nicht wegen der Wahlen in der Steiermark und in Wien verschoben worden, er wolle aber auch nicht, dass Wahlen eine valide Budgeterstellung gefährden, sagte Finanzminister Josef Pröll am Freitag vor dem Österreichischen Städtetag in Graz. Die Vertreter der Kommunen beruhigte der Vizekanzler, dass im Rahmen der Budgetverhandlungen an den Grundzügen des Finanzausgleichs nicht gerüttelt werde. Das gerade von den Gemeinden angesprochene brennende Problem der Pflegefinanzierung wolle er in die Herbst-Verhandlungen mit hineinnehmen.

Die Kosten der stationären Pflege zahlen derzeit ausschließlich Länder und Gemeinden, die dafür jährlich um rund zehn Prozent mehr aufwenden müssen, wie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer erläuterte. Pröll konzedierte, dass es in nächster Zeit "erhöhten Verhandlungsbedarf" gebe, die Pflege sei ein "großes Thema", das im Herbst "offen und ehrlich angesprochen" werden soll, aber: "Nur der Ruf nach neuen Einnahmequellen ist zu kurz gegriffen". Es müsse auch über Standards, Formen usw. geredet werden. Damit reagierte der ÖVP-Chef auch auf den steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, der vor ihm gemeint hatte: "Wir schaffen es ohne neue Finanzquellen nicht mehr". Am Tapet sind ja die Varianten Pflegeversicherung und Pflegefonds, wobei es um letzteren eher still geworden ist. Im Koalitionsankommen ist jedenfalls die Lösung der Pflegefinanzierung festgeschrieben.

Bundesweite Stadnard für Schulen

Zur Schuldebatte meinte der ÖVP-Chef, man müsse gemeinsam mit den Bundesländern eine Entflechtung vornehmen und klare Zuständigkeiten schaffen. Es müsse klare bundesweite Standards geben, die Zuständigkeiten in den "technischen Fragen" müsse geklärt werden. Ziel sei es, mehr Bildungsqualität bei mehr Effizienz zu erreichen.

Gleich zu Beginn seines Referats dämpfte der Vizekanzler nach sorgenvollen Wortmeldungen zum Zustand vor allem der kleinen Gemeinden die Erwartungen, an neuen Steuereinnahmen zu partizipieren: "Die Sanierung der Krise 2009 war fast ausschließlich Bundesaufgabe." Man müsse auch über die Beiträge von Ländern und Gemeinden beim Sparen reden. Zudem gingen die Prognosen von einem Plus der Ertragsanteile um 4,9 Prozent 2011 mit leicht fallender Tendenz in den Folgejahren aus.

Fischer: Prinzip der sozialen Ausgewogenheit

Bundespräsident Heinz Fischer mahnte für Konsolidierung und Reformen einen Mix von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen ein; das Prinzip der sozialen Ausgewogenheit müsse im Auge behalten, die sozial Schwächeren dürften nicht noch mehr belastet werden.

Einig waren sich die Referenten darüber, dass ein Sparpotenzial in den Gemeinden in mehr - freiwilliger - Kooperation zu suchen sei. Gemeindezusammenlegungen seien kein probates Mittel.  (APA)