Angeblicher Deal zwischen Regierung und Wirtschaft: AKW-Betreiber sollen mehr zahlen, dürfen aber bei der Sicherheit sparen
Berlin - In Deutschland sorgt eine angeblich geheime Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft für Aufregung. Laut Medienberichten gibt es eine schriftliche Abmachung bezüglich der Zahlungen der AKW-Betreiber nach 2017.
Bis dahin müssen die Stromriesen die neue Steuer auf Brennelemente zahlen. Danach fließt ihr Geld in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien. Aus dem Papier ergebe sich, dass die Konzerne doch mehr zahlen müssen als zunächst bekannt. Denn die Zahlungen an den Energiefonds seien sowohl an die Inflationsrate als auch an die Entwicklung der Strompreise gekoppelt. Zunächst hatte es so ausgesehen, als müssten die AKW-Betreiber nur einen Festpreis von neun Euro pro Megawattstunde in den neuen Topf zahlen.
Opposition schäumt
Somit wird zwar der Vorwurf entkräftet, die Regierung habe sich bei ihrem Atom-Deal über den Tisch ziehen lassen. Die Opposition in Deutschland schäumt dennoch. Sie fordert, dass der geheime Vertrag auf den Tisch kommt und kritisiert Nebenabsprachen. "Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Abschlag auf die Demokratie" , sagt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.
Die Regierung hat eine Offenlegung zugesagt. Zunächst aber sollen die Fraktionen im Bundestag informiert werden. Von der Offenlegung erhofft sich die Opposition auch Klarheit bezüglich der Sicherheitsstandards. Laut einem Bericht des ARD-Magazins Monitor kommt die Regierung den AKW-Betreibern bei den Kosten für die Sicherheit entgegen. Eine deutliche Absenkung des Niveaus sei geplant. Nachrüstungen würden aufgeschoben, das Klagerecht für Bürger eingeschränkt. Im Umweltministerium dementiert man.
Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) fordert im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens zwischen Deutschland und Österreich eine Sondersitzung: "Für uns sind noch einige Fragen offen." Er will Auskünfte über die Auswirkungen der deutschen Atompolitik auf Österreichs Sicherheit. (bau, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 10.10.2010)
