E-Center-Rechtsexperte Manuel Boka spricht sich beim Online-Glücksspiel für eine Regulierung auf EU-Ebene aus
Standard: Was bedeutet die EuGH-Entscheidung für Österreich?
Boka: In Österreich dürfen nicht mehr nur die Casinos Austria Konzessionen erhalten, sondern generell alle Anbieter im EU-Raum. Auch können künftig Konzessionen nicht mehr ohne transparentes Verfahren verlängert werden.
Standard: Ist das Dilemma um das Glücksspiel nun damit gelöst?
Boka: Nein, der EuGH kann nur Antworten auf punktuelle Fragen geben, in diesem Fall die Vergabe von Glücksspiellizenzen. Sobald die aktuellen Lizenzen auslaufen, wird sich die Entscheidung auswirken. Das heißt, jeder Interessent muss vorab darüber informiert werden, Ablehnungen müssen begründet werden, es muss ein Rechtsmittelverfahren geben.
Standard: Werden jetzt neue Anbieter am Markt wachsen wie Schwammerln im Wald?
Boka: Die Voraussetzungen für seriöse Glücksspielanbieter sind nicht einfach. Es braucht unter anderem eine gute interne Unternehmenskontrolle, die Absicherung, dass Gewinne ausbezahlt werden können. Das hat nicht jeder Anbieter sofort zur Verfügung. Es gibt allerdings einige österreichische Anbieter, die das erfüllen.
Standard: Wie sieht es mit ausländischen Anbietern aus?
Boka: Österreich ist ein attraktiver Markt, da Sportwetten hier quasi liberalisiert sind. Sicher wird der eine oder andere ausländische Konzern prüfen, ob er sich hierzulande nicht auch im Casinobereich engagieren kann.
Standard: Der EuGH hat nun viele nationale Einzelentscheidungen gefällt. Wäre nicht eine gesamteuropäische Lösung besser?
Boka: Der EuGH ist nicht in der Lage, das gesamte Rechtssystem zu ändern. Unser Institut propagiert daher eine europäische Regulierung für das Online-Glücksspiel, da dieses ja grenzüberschreitend agiert. Es macht keinen Sinn, die Frage immer nur auf nationaler Basis zu fragmentieren.
Standard: Wie sollte man Konzessionen europaweit vergeben?
Boka: Jedes Land sollte über eine starke nationale Aufsichtsbehörde verfügen, und eine europäische Glücksspielagentur sollte das Ganze koordinieren. Der Spielerschutz und die Betrugsbekämpfung sollten dabei ganz oben auf der Liste stehen.
Standard: Die Spielsuchtbekämpfung war immer das Argument der Monopolbefürworter.
Boka: Ja, das wurde immer vorgeschoben. Gesehen hat man aber auch, dass, wenn ein Markt zu stark eingeschränkt wird, die Verbraucher auf den Schwarzmarkt ausweichen.
Standard: Was konkret könnte man für den Spielerschutz machen?
Boka: Zum Beispiel eine europaweite Sperrliste für spielsüchtige Nutzer einführen. (Karin Tzschentke, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.9.2010)
