Das Europäische Parlament in Straßburg fordert Stopp der Roma-Abschiebungen
Straßburg - Das EU-Parlament hat die Ausweisungen tausender Roma aus
Frankreich scharf verurteilt und einen sofortigen Stopp derartiger Abschiebungen
verlangt. In einer Donnerstag verabschiedeten Entschließung wird auch die
EU-Kommission wegen ihrer "verspäteten Aktivitäten" kritisiert. Paris wies die
Entschließung scharf zurück. Einwanderungsminister Eric Besson kritisierte
Donnerstag in Bukarest die "sich häufenden Lügen und karikaturhaften
Darstellungen" in der Sache.
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337 Stimmen dafür, 245 Stimmen dagegen bei 51 Enthaltungen: So lautete das Ergebnis der Abstimmung über eine Resolution zur "Lage der Roma und zur Freizügigkeit in der Union" am Donnerstag in Straßburg. Der Antrag dazu war von den Fraktionen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linke gemeinsam eingebracht worden. Ein zweite Erklärung, die von den Christdemokraten (EVP) mit den "Konservativen und Reformern" aufgelegt worden war, fand keine Mehrheit.
Beide Resolutionen zielten darauf ab, auf die schlechte soziale Lage der Roma und ihre Diskriminierung hinzuweisen, forderten entsprechende Hilfsprogramme und Aktionen auf europäischer Ebene. Der entscheidende Unterschied: Die mit deutlicher Mehrheit angenommene Resolution der rot-gelb-grün-roten Koalition spricht Klartext und "erhebliche Bedenken" aus, auch in Bezug auf das Vorgehen vor allem der französischen Regierung unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, aber auch anderer Länder wie Italien. Eine solche explizite Verurteilung Frankreichs wollte die EVP verhindern - wobei am Ende viele EVP-Abgeordnete doch mitgestimmt haben.
In Bezug auf die Aktionen in Frankreich, das zuletzt an die tausend "freiwillige" Roma ohne langes Verfahren gruppenweise und mit Taschengeld nach Rumänien geschickt hat (siehe nebenstehenden Bericht) verlangt das EU-Parlament einen "unverzüglichen" Stopp. Scharfe Worte fand man für die Pariser Regierung: Das Vorgehen sei "von einer Stigmatisierung der Roma und einer allgemeinen Roma-Feindlichkeit in der politischen Diskussion begleitet" gewesen. Ein Gericht in Lille habe erkannt, dass von sieben Roma keine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgegangen sei. Die Abnahme von Fingerabdrücken sei "rechtswidrig".
Auch die EU-Kommission wird für "ihre verspätete und begrenzte Reaktion" von den EU-Abgeordneten gerügt. An mehreren Stellen wird die Unverletzbarkeit der Grundrechte als Säule der Union betont. Niemand dürfe ausgegrenzt werden. Sämtliche EU-Bürger hätten das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes, Armut allein könne niemals Grundlage für eine Abschiebung sein.
Auch die Mitgliedsländer werden kritisiert, weil auch sie seit Jahren säumig seien bei der Umsetzung zahlreicher Hilfsprogramme für die Roma. Eine unmittelbare Konsequenz hat der Beschluss des EU-Parlaments nicht, weil es lediglich eine nicht bindende Erklärung ist. (Thomas Mayer aus Straßburg /DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2010)
