Der Rechnungshof kritisiert die Bundesregierung in seinem Prüfbericht
Wien - Der Rechnungshof (RH) kritisiert in einem am Donnerstag
veröffentlichten Prüfbericht das Fehlen einer verbindlichen Forschungsstrategie
in Österreich. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) habe zwar
2005 eine solche Strategie mit 59 Empfehlungen vorgelegt, die Bundesregierung
habe diese aber nicht für verbindlich erklärt, die einzelnen Forschungsträger
hätten bisher nur rund 40 Prozent der Empfehlungen des Rates vollständig
umgesetzt. Dabei wäre nach Ansicht des RH eine verbindliche Forschungsstrategie
"ein wesentliche Voraussetzung für den zielorientierten Einsatz öffentlicher
Forschungsmittel".
Der RH weist in seinem Bericht noch darauf hin, dass die Bundesregierung im
August vergangenen Jahres beschlossen hat, eine Forschungsstrategie zu
erarbeiten, die im Sommer 2010 durch ein vom Ministerrat zu beschließendes
Strategiedokument abgeschlossen werden soll. Doch die Realität sieht anders aus:
Der Beschluss wurde zumindest auf kommenden Dezember vertagt, weil die Regierung
das bereits fertig ausgearbeitete Papier nicht ohne Vorliegen der Budgetzahlen
absegnen will.
Ratschläge und Empfehlungen
Vielleicht ermöglicht diese Verzögerung, noch die eine oder andere
RH-Empfehlung in die Strategie einzuarbeiten. Die Prüfer haben sich konkret die
Umsetzung der Empfehlungen aus der Strategie 2010 des RFT angesehen, und dabei
eine erkleckliche Zahl an Ratschlägen formuliert. Sie empfehlen in der neuen
Forschungsstrategie die derzeit auf mindestens drei Ressorts verteilten
Forschungskompetenzen zu bündeln, "zur Erhöhung der Effizienz und Transparenz
finanziell unterkritische und wirkungsschwache Programme zu identifizieren" und
den österreichischen "Programmdschungel" weiter zu straffen.
Um dem Rückgang des Finanzierungsanteils des Unternehmenssektors bei den
Forschungsausgaben entgegenzuwirken, sollten "adäquate Rahmenbedingungen" und
"gezielte Förderungsmaßnahmen" gesetzt werden. Dazu zählen die Prüfer etwa eine
"rasche Entscheidung hinsichtlich optimierter Instrumente der indirekten
(steuerlichen, Anm.) Forschungsförderung" und die Schaffung rechtlicher
Rahmenbedingungen für Privat Equity- und Venture Capital-Finanzierungen. Weiters
fordert der RH u.a. eine den Bund und die Bundesländer umfassende
Forschungsförderungsdatenbank, die Beseitigung allfälliger Doppelgleisigkeiten
der Förderagenturen und die Forcierung von Schwerpunktsetzung an den
Universitäten in den Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Unis. (APA)
