Zuständiger Minister Mitterlehner hat neue Regelung angekündigt
Wien - Der Rechnungshof (RH) empfiehlt Änderungen beim
Schulbuch-Selbstbehalt. Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung
sollte der jährlich zu zahlende Selbstbehalt einmal im Jahr von der
Familienbeihilfe abgezogen werden, so der RH in einem am Donnerstag
veröffentlichten Bericht, in dem die Schulbuchaktion überprüft wurde.
Dazu wäre es notwendig, die Höhe der Selbstbehalte - ähnlich der
altersabhängigen Staffelung der Familienbeihilfe - an das Alter der
Schüler zu knüpfen. Derzeit hängt der Selbstbehalt vom jeweiligen
Schulbuchlimit für die einzelnen Schulformen ab. Der zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat bereits reagiert und Änderungen angekündigt.
Keine Erlagscheine mehr
Vorteil einer solchen Regelung wäre, dass der Druck und die
Verteilung von mehr als einer Million Erlagscheinen wegfiele, mit
denen die Selbstbehalte in Höhe zwischen rund zwei und 20 Euro pro
Schüler überwiesen werden. Dies würde nicht nur die Finanzämter von
einem hohen Manipulationsaufwand befreien, sondern auch die Schulen
wesentlich entlasten, betonten die Prüfer.
Grundsätzlich hält der RH die 1972 eingeführte Schulbuchaktion
für
"zweckmäßig", um das gesteckte Ziel zu erreichen, die finanziellen
Lasten, die den Eltern durch die Erziehung und Ausbildung ihrer
Kinder erwachsen, zu erleichtern. Dafür wurden 2007/08 rund 104 Millionen
Euro aufgewendet, die durchschnittlichen Kosten pro Schüler beliefen
sich auf rund 87 Euro.
Allerdings hätten nur 22 Prozent der Schulen mit dem
limitierten
Schulbuchbudget das Auslangen gefunden, zitiert der RH eine 2009 im
Auftrag des Familienministeriums erstellte Evaluierungsstudie der
Schulbuchaktion. Diese Schulen hätten das vor allem durch die
Wiederverwertung von Schulbüchern erreicht. An drei von vier Schulen
reichte das vorhandene Schulbuchbudget nicht für eine Vollversorgung
der Schüler aus, selbst bei Wiederverwendung von Schulbüchern.
Geringe Akzeptanz bei Buch-Wiederverwendung
87 Prozent der Schulen organisierten eine Wiederverwendung von
Schulbüchern. Diese wurde allerdings u.a. durch den wachsenden Anteil
an Arbeitsbüchern, die mangelnde Haltbarkeit, die Kurzlebigkeit von
Schulbüchern, die geringe Akzeptanz der Wiederverwendung und den
hohen Aufwand für die Schulen erschwert. Die Prüfer empfehlen daher,
in den Verhandlungen mit den Schulbuchverlagen zu versuchen,
beispielsweise Neuauflagen mit nur unwesentlichen Änderungen zu
verringern.
Mitterlehner kündigt neue Selbstbehalt-Regelung an
Der für die Abwicklung der Schulbuchaktion hauptverantwortliche Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigte am Donnerstag eine Neuregelung für den Schulbuch-Selbstbehalt an. Mitterlehner teilt die Meinung des Rechnungshofes und bezeichnete die derzeitige Lösung für Eltern und Schulen als "zu kompliziert". Er will deshalb im Rahmen der Budgeterstellung "ein neues und sehr vereinfachtes Modell" präsentieren, so Mitterlehner in einer Aussendung.
Dieses neue Modell, über das derzeit noch keine Details bekannt gegeben werden, sei in den Grundzügen fertig. "Es wird den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten beträchtlich reduzieren", ist Mitterlehner überzeugt. Es soll zu Beginn des nächsten Schuljahres in Kraft treten. (APA)