Glawischnig: Würde heimische Wirtschaft stärken - Bundeskongress am Wochenende in Graz
Wien - Die Grünen wollen sich bei ihrem Bundeskongress am
Samstag und Sonntag in Graz unter anderem mit dem Thema "Raus aus Öl"
beschäftigen. Vorgestellt wird dabei unter anderem die Forderung nach
einem CO2-Fußabdruck bzw. Klima-Rucksack, mit dem angegeben werden
soll, wie viele Treibhausgasemissionen von einem Produkt über den
gesamten Lebenszyklus verursacht werden. Bundessprecherin Eva
Glawischnig wünscht sich eine derartige Kennzeichnung EU-weit und
verpflichtend ab 2011. Dies würde auch die heimische Wirtschaft
stärken.
Mit dem CO2-Fußabdruck werde sichtbar gemacht, wie klimaschädlich
ein Produkt ist, erläuterte Glawischnig im Vorfeld des Parteitags
gegenüber der APA. Ein Kilogramm Freiland-Erdbeeren aus Österreich
verursache beispielsweise 358 Gramm CO2, dieselbe Menge aus dem
Glashaus über sechs Kilogramm. Ein noch drastischeres Bild ergibt
sich demnach beim Strom: Ausgegangen von einem Jahresverbrauch eines
Durchschnittshaushalts (Annahme 3.500 kWh) ergeben sich laut den
Grünen 4,2 Kilogramm CO2 bei Ökostrom und 1.363 Kilogramm bei einem
"konventionellen Strommix".
"Durchaus realistisch"
Glawischnig ist überzeugt, dass die Konsumenten solche
Informationen interessieren. Die Grünen verweisen in diesem
Zusammenhang auf eine Eurobarometerstudie vom April 2009, wonach sich
rund 87 Prozent der europäischen Bürger für eine Kennzeichnung von
Treibhausgasemissionen bei Produkten ausgesprochen hätten. Die
Europäische Kommission arbeite außerdem bereits an einer ISO-Norm,
die derartige Messungen definiert, so die Parteichefin. Sie fordert
deshalb eine verpflichtende Kennzeichnung von Produkten und
Dienstleistungen, die innerhalb der EU angeboten werden, ab 2011.
Dies sei "durchaus realistisch".
Besteuerung importierter Produkte
In einem zweiten Schritt könne man diskutieren, ob man den
Klima-Rucksack auch in Form von Besteuerung sichtbar macht, also etwa
importierte Produkte mit einer höheren Mehrwertsteuer belegt. Wirken
würde dies wie eine Art "Einfuhrzoll", meinte Glawischnig. Die
heimische Wirtschaft würde so unter anderem durch Marktvorteile
gestärkt, regionale Produkte billiger und, als Beispiel, "der
Knoblauch aus China", sich wirtschaftlich nicht mehr rechnen,
argumentiert die Politikerin. Das Modell, das am Bundeskongress als
"Zukunftsthese" präsentiert wird, sei eine Möglichkeit, die
Wirtschaft insgesamt umweltorientierter zu gestalten, sie zu
regionalisieren und die Transportwirtschaft "wieder in den Griff zu
kriegen".
Ein weiterer Schwerpunkt des Bundeskongresses sind "Grüne Wege aus
der Wirtschaftskrise".
Umweltminister: "Grundsätzlich ja"
Der Forderung nach einem verpflichtenden CO2-Fußabdruck auf allen
Produkten stehen die anderen Parteien unterschiedlich gegenüber: Die
SPÖ hält den Vorschlag für eine vernünftige Idee. "Grundsätzlich ja"
hieß es laut einem Bericht im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag zwar
im Büro von Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) - man betonte
allerdings auch, dass es eine internationale Regelung bräuchte, denn
es wäre sinnlos, die Produkte nur in Österreich zu kennzeichnen.
SP-Umweltsprecherin Petra Bayr wies darauf hin, dass eine
derartige Kennzeichnung für die Konsumenten klar und einfach zu lesen
sein müsste. Einer höheren Steuer auf Produkte aus dem Ausland, was
Glawischnig in einem zweiten Schritt diskutieren möchte, steht Bayr
skeptisch gegenüber. Stattdessen könnte man als Kostenausgleich
Einwegflaschen verteuern, schlug sie vor.
Zu kurz gegriffen
Für die FPÖ ist Glawischnigs Forderung zu kurz gegriffen, man
müsse sich generell bemühen, dass Produkte aus der näheren Umgebung
gekauft werden. Das BZÖ kann sich eine freiwillige Kennzeichnung
vorstellen, spricht sich aber klar gegen höhere Steuern für
importierte Produkte aus - dies belaste nämlich die Konsumenten. (APA)
