Sünkel: Geld muss vom Staat kommen, Studiengebühren nicht genug
Wien - Sieben Monate hat sie es ausgehalten, dann beschloss Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP), das wieder zu fordern, was sie immer schon gefordert hat, seit ihrem Amtsantritt als Ministerin aber nicht mehr fordern durfte, weil das koalitionäre Gleichgewicht ohnehin ziemlich fragil ist: Sie will wieder Studiengebühren, sagte Karl am Wochenende, diesmal pro Lehrveranstaltung und als Höchstbetrag für ein Komplettstudium statt eines Pauschalbetrags pro Semester. Im Februar hatte sie im Chat mit derStandard.at noch gesagt: Mangels Mehrheit sei „das Thema vorerst vom Tisch".
Es kam, was nach so einer schwarzen Forderung immer kommt: ein rotes Nein. Karl legte nach und zeichnete im Kurier eine Drohkulisse, die die Notwendigkeit von Studiengebühren unterstreichen sollte: Ohne 250 Millionen Euro zusätzlich ab 2013 wären Uni-Schließungen und die Kündigung von drei Viertel aller Professoren nötig.
Der Standard fragte in Karls Büro nach: Wieso genau diese Zahl? Des Rätsels Lösung: Sie habe die „nackte Zahl" 250 Millionen Euro illustrieren wollen - und dieser Betrag „entspricht den Personalkosten von rund drei Vierteln der Professoren".
Auch der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) rechnete den Betrag um - in Studiengebühren. Und kam auf 800 Euro pro Semester. „Eine bodenlose Frechheit", meinte ÖH-Chefin Sigrid Maurer (Gras). Für die Grünen ist Karl rücktrittsreif, das BZÖ hält sie für eine Populistin.
Die SPÖ deponierte jedenfalls umgehend ein fünffaches Nein, von Unterrichtsministerin Claudia Schmied angefangen bis Klubchef Josef Cap, der betonte: „Studiengebühren werden mit der SPÖ auch nicht wieder eingeführt."
Damit ist die Uni-Debatte wieder an dem Punkt, an dem die Rektoren das pure Grauen packt. Sie fürchten, dass der Streit um Studiengebühren die Koalition so blockiert, dass die Unis am Ende wieder übrigbleiben mit ihrer akuten Unterfinanzierung.
Der Chef der Universitätenkonferenz, TU-Graz-Rektor Hans Sünkel, urgierte „dringend eine solide und nachhaltige Finanzierung auf deutlich höherem Niveau als derzeit". Ab 2013 - bis dahin ist das Uni-Budget fix in den Leistungsvereinbarungen verankert - bräuchten die Unis jährlich „zumindest 300 Millionen Euro" zusätzlich - exklusive Gebäudeinvestitionen. Studiengebühren wären da nur ein „nettes Add-on", also ein zusätzliches Zuckerl.
Die alte schwarz-blaue Studiengebühren-Version (363,36 Euro pro Semester) brachte den Unis 157 Millionen Euro im Jahr ein, nach der de facto Abschaffung durch eine rot-blau-grüne Mehrheit im September 2008 wurde dieser Betrag den Unis ersetzt, „zusätzlich zur Universitätsfinanzierung aus Bundesmitteln" heißt es in der Uni-Gesetz-Novelle.
Darin verbirgt sich allerdings ein Hammer, der die Unis noch schwer treffen könnte. Denn in Paragraf 141 Absatz 8 steht geschrieben: „Die Universitäten erhalten von 2009 bis einschließlich 2013 jährlich einen Gesamtbetrag von 157 Mio. Euro als Ersatz für den Entfall von Studienbeiträgen." - Dann ist, wenn's nach den Worten des Gesetzes geht, Schluss mit der Refundierung des Ersatzes für die abgeschafften Studiengebühren.
„Eine ganz große Falle"
„Das ist eine ganz große Falle", sagt der Rektor der Wirtschafts-Uni, Christoph Badelt, zu diesem gesetzlichen Damoklesschwert. Er unterstützt im Standard-Gespräch zwar Karls Analyse, dass ein „Einfrieren der nominellen Uni-Budgets dramatischste Folgen haben und sich massiv im Leistungsangebot niederschlagen würde, weil wir jetzt schon total überlastet sind". Ihm greift die aktuelle Diskussion aber zu kurz.
„Ich glaube, es ist die Verantwortung der Regierung insgesamt, die Quellen der Finanzierung festzulegen." Und da habe er „massive Sorge, dass jetzt das Klima so vergiftet wird, dass wir nicht zu einer vernünftigen Lösung kommen. Wenn wir jetzt Polarisierung der Koalitionsparteien betreiben, dann wird am Schluss überhaupt keine Lösung herauskommen." Er fordert von der Regierung, die ja als gesamte das Budget beschließen müsse, „endlich ein Konzept, wie die dringendsten Finanzprobleme der Unis gelöst werden." (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.9.2010)
